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Politik AfD-Spendenaffäre: Bundestag wartet ab
Nachrichten Politik AfD-Spendenaffäre: Bundestag wartet ab
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18:26 28.02.2019
AfD- Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel sagt, ihr seien die Spender unbekannt. Quelle: Stefan Puchner/dpa
Berlin/Konstanz

Die Bundestagsverwaltung will in der AfD-Spendenaffäre zunächst die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Konstanz in der Sache abwarten.

„Im Wege der Amtshilfe werden wir deren Ermittlungsergebnisse zur Kenntnis erhalten und mit den uns vorliegenden Stellungnahmen der Partei abgleichen“, hieß es am Donnerstag aus der Bundestagsverwaltung.

Insgesamt 132 005,52 Euro Spenden

Sollte die AfD mit der Entgegennahme der Spende aus der Schweiz gegen das Parteiengesetz verstoßen haben, muss die Partei gegebenenfalls einen Betrag in dreifacher Höhe der unzulässigen Spendensumme bezahlen, also 390 000 Euro. Sollte die Partei nur gegen Veröffentlichungspflichten verstoßen haben, wäre das Zweifache der fraglichen Spendensumme fällig, das wären 260 000 Euro.

Die AfD-Bundesgeschäftsstelle hatte dem Bundestag im Dezember auf Nachfrage mitgeteilt, eine Pharmafirma mit Sitz in Zürich habe dem Kreisverband Bodenseekreis zwischen dem 14. Juli und dem 11. September 2017 mehrfach Geld überwiesen: insgesamt 132 005,52 Euro.

Laut AfD hat der Kreisverband am 13. April 2018 einen Betrag von 123 895,27 Euro zurück überwiesen. Eine Einzelspende in Höhe von 8110,25 Euro habe die Schatzmeisterin versehentlich nicht zur Zahlung angewiesen, erklärte die AfD. Dies sei dann im November geschehen.

Die wahren Spender sind vermutlich bisher unbekannt

Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen Weidel und drei weitere Mitglieder ihres Kreisverbandes wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.

Die AfD hatte dem Bundestag die Namen von 14 Deutschen und anderen EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen. Bisherige Vernehmungen haben allerdings nach Angaben der Staatsanwaltschaft „Zweifel bestätigt, dass es sich bei den Personen tatsächlich um die angeblichen Spender handelt“.

Von RND/dpa

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