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Politik AfD legt eine Million Euro für Strafzahlungen zurück
Nachrichten Politik AfD legt eine Million Euro für Strafzahlungen zurück
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08:50 31.03.2019
Auch für seine Spendenprobleme legt die AfD eine Million Euro zurück: Jörg Meuthen, Bundesvorstandssprecher der AfD und Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl. Quelle: Matthias Balk/dpa
Erfurt

Die AfD legt nach Angaben ihres Vorsitzenden Jörg Meuthen eine Million Euro zur Seite, um für mögliche Strafzahlungen wegen dubioser Spenden aus der Schweiz gewappnet zu sein. Ein entsprechender Antrag des Bundesvorstands sei von einem Parteikonvent am Samstag in Erfurt einstimmig angenommen worden, sagte Meuthen der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Frage, welche Gliederung der Partei im Zweifel zahlen müsse, antwortete er: „Über Verteilungsfragen ist über den Antrag hinaus gar nicht gesprochen worden.“

Der AfD-Vorsitzende sagte, er könne nicht ausschließen, dass die jüngsten Berichte über die Zahlungen und Werbeaktionen für die AfD bei einigen potenziellen Wählern nicht gut angekommen seien. Meuthen, der Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl im Mai ist, geht aber nach eigener Aussage nicht davon aus, dass sich das „stark auswirken wird“.

Maue Europawahl-Chancen

Der chaotische Verlauf des Brexits schade der AfD vermutlich sehr viel mehr, sagte Meuthen. Im Wahlprogramm der AfD wird ein Ausscheiden auch Deutschlands aus der EU („Dexit“) oder eine geordnete Auflösung der Union gefordert, sollte es „in angemessener Zeit“ keine grundlegenden Reformen geben.

Gegen die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel und andere Mitglieder ihres AfD-Kreisverbands am Bodensee wird wegen Spenden in einer Gesamthöhe von 132 000 Euro ermittelt, die 2017 von einer Schweizer Firma überwiesen worden waren. Die AfD zahlte das Geld nach acht Monaten zurück.

Listen voller Strohleute

Später leitete sie dem Bundestag eine Liste angeblicher Spender weiter, an der es inzwischen aber Zweifel gibt. Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt. Deutsche Parteien dürfen keine Spenden von Gönnern annehmen, die nicht EU-Bürger sind. Außerdem stehen Werbemaßnahmen einer Schweizer Firma in Landtagswahlkämpfen von Meuthen und dem Bundesvorstandsmitglied Guido Reil im Verdacht, illegale Parteispenden zu sein.

Die AfD bestreitet das. Auch hier wurden Spenderlisten übermittelt, ähnlich wie bei Weidel haben sich dort nach Medienberichten vermutlich Strohleute gegen Bezahlung daraufschreiben lassen.

Die Bundestagsverwaltung prüft zudem noch mehrere weitere Verdachtsfälle illegaler Parteifinanzierung. Auch bei den Zahlungen für das jährliche „Kyffhäusertreffen“ des radikalen „Flügels“ gibt es Fragen.

Von RND/dpa/jps

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