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Nachrichten Politik AfD nennt Treuhand die „Wurzel allen Übels“ in Ostdeutschland
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09:27 01.05.2019
Magdeburg 1992: Demonstration von SKET-Arbeitern gegen den Abbau ihrer Arbeitsplätze. Quelle: dpa
Berlin/Potsdam/Erfurt

Auch die AfD in Ostdeutschland will die Wirtschaftspolitik der Treuhandanstalt in den 1990er Jahren aufarbeiten. Dafür möchte die Partei auch mit den Linken zusammenarbeiten. Der ostpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, der Thüringer Jürgen Pohl, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Ich bemühe mich im Bundestag um eine Unterstützung des von der Linken beantragten Untersuchungsausschusses.“

Pohl kündigte zudem an, dass die AfD auch auf Landesebene die Treuhand zum Thema machen will. „Nach den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen werden wir in den ostdeutschen Landtagen Untersuchungsausschüsse zur Treuhand beantragen. Mal sehen, ob uns die Linke da unterstützt.“

AfD: „Machenschaften der Treuhand sind Wurzel allen Übels“

Pohl sagte dem RND: „Wer nach den Ursachen der ungleichen Entwicklung in Ost und West sucht, der muss bei der Treuhand anfangen. Denn deren Machenschaften waren die Wurzel allen Übels. Wer hatte damals ein Interesse daran, Ostdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg ein weiteres Mal zu deindustrialisieren? Das haben wir Ostdeutschen nicht vergessen. Und seither begleitet uns das ungute Gefühl, über den Tisch gezogen worden zu sein. Es ist also höchste Zeit, den Dingen mal richtig auf den Grund zu gehen.“

Thüringer AfD-Landessprecher Björn Höcke äußert sich in derselben Richtung, die Menschen fühlten sich über den Tisch gezogen. „Erst wenn dieses Gefühl beseitigt ist, ist auch die deutsche Einheit vollendet, erst dann kann Deutschland wirklich zusammenwachsen.“

Linke fordert Untersuchungsausschuss

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte vergangene Woche einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhand gefordert und Gespräche mit anderen Fraktionen im Bundestag angekündigt. Die Treuhand hatte eine zentrale Rolle bei der Umwandlung der DDR-Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft gespielt. Millionen Jobs im Osten fielen weg. Allerdings war die DDR-Wirtschaft zur Wende in großen Teilen marode und Industrieanlagen veraltet.

SPD ist skeptisch

Der Ostbeauftragte der Sozialdemokraten, der sächsische SPD-Chef Martin Dulig, hatte im vergangenen Jahr bereits die Einsetzung einer „Wahrheitskommission“ gefordert, um das „Treuhand-Trauma“ zu überwinden. Er wandte sich jetzt allerdings gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. „Ich sehe die Gefahr, dass man dort nur alte Feindbilder pflegen und sich Schuldzuweisungen um die Ohren hauen würde“, sagte Dulig.

Zugleich plädierte erg aber für eine Aufarbeitung der Nachwende-Ära. Das sei man den Millionen Menschen schuldig, deren Leben sich in der Wendezeit dramatisch verändert habe. Man müsse aber über Aufarbeitung anders nachdenken: „Es braucht eine Aufarbeitung, auch der Treuhand, anhand der nun freigegeben Akten und der Einbeziehung von Zeitzeugen.“

Dazu gelte es, Wege und Instrumente zu finden, die sowohl das Schiefgelaufene als auch das Erfolgreiche in jenem historischen Umbruch verstehen helfen und die Chance bieten, das öffentlich zu diskutieren und zu benennen. „Wir brauchen eine differenzierte Beschreibung der damaligen Wirklichkeit“, erklärte Dulig.

Göring-Eckardt: „Nicht vollständig aufgearbeitet“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bemängelte, wesentliche Fragen im Zusammenhang mit den Privatisierungen seien „nicht vollständig aufgearbeitet“, und die Probleme und Fehler bei den Verkäufen seien „ein Hindernis auf dem Weg hin zu gleichwertigen Lebensverhältnissen“. Ob der von den Linken geforderte Ausschuss das richtige Instrument für Vergangenheitsbewältigung sei, „werden die Gespräche ergeben“, die nun geführt würden.

FDP: „rückwärtsgewandtes Ablenkungsmanöver“

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hält einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für abwegig. „Die Treuhandanstalt darf nicht immer wieder zur erinnerungspolitischen Bad Bank gemacht werden“, hatte sie dem RND gesagt. Ein Untersuchungsausschuss sei „ein rückwärtsgewandtes Ablenkungsmanöver, das keinen Arbeitsplatz zurückbringt“.

Göring-Eckardt gab zu bedenken, dass der Bundestag bereits mehrfach Untersuchungsausschüsse zum Treuhandkomplex eingerichtet habe. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Wirtschafts-Staatssekretär Christian Hirte (CDU), hatte einen weiteren abgelehnt. Die Linke braucht Unterstützung aus anderen Fraktionen, denn für einen Untersuchungsausschuss muss mindestens ein Viertel der Abgeordneten stimmen.

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Von Jan Sternberg/RND

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