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Politik Altmaier legt Eckpunkte für Kohleausstieg vor: 14 Milliarden Euro für die Länder
Nachrichten Politik Altmaier legt Eckpunkte für Kohleausstieg vor: 14 Milliarden Euro für die Länder
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15:58 05.04.2019
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): Milliarden für den Kohleausstieg. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den vom Braunkohleausstieg betroffenen Bundesländern Finanzhilfen in Höhe von 14 Milliarden Euro bis zum Jahr 2038 zur Verfügung stellen.

Das geht aus dem Eckpunktepapier für ein so genanntes „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“, das sich derzeit in der Ressort-Abstimmung befindet und das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Samstag) vorliegt. Altmaier setzt damit einen zentralen Punkt aus dem Abschlussbericht der so genannten Kohlekommission von Ende Januar um.

Laut dem Eckpunktepapier sollen 37 Prozent der Mittel auf Nordrhein-Westfalen entfallen, was einer Summe von 5,2 Milliarden Euro entspricht. Brandenburg bekommt demnach 25,8 Prozent (3,6 Milliarden Euro), Sachsen 25,2 Prozent (3,5 Milliarden Euro) und Sachsen-Anhalt 12 Prozent (1,7 Milliarden Euro) der Mittel.

Das Geld soll für Projekte in den Bereichen Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung, Infrastruktur, Naturschutz, Raumentwicklung und Tourismus zur Verfügung gestellt werden. „Die Verwaltung der Finanzhilfen liegt bei den Ländern“, heißt es in dem Papier.

Der Bund will die Wirksamkeit des Mitteleinsatzes allerdings alle drei Jahre evaluieren. Eine Revisionsklausel soll die Möglichkeit zur Nachsteuerung geben, falls die Evaluierungsergebnisse eine solche nötig machen. Außerdem soll es ein Koordinierungsgremium mit Vertretern der vier Braunkohleländer und des Bundes auf Ministerebene eingerichtet werden.

Einen Teil müssen die Länder selbst bezahlen

Für ein Sofortprogramm soll der Bund noch in diesem Jahr 240 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um „strukturwirksame Projekte“ in den Braunkohleregionen zu realisieren. Entsprechende Projektanträge der Länder im Rahmen bestehender Bundesprogramme sollen mit dem Geld zusätzlich genehmigt werden.

Gescheitert sind die Länder mit ihrer Forderung, keinen Eigenanteil bei der Finanzierung leisten zu müssen. Vor allem die Ministerpräsidenten der Ost-Länder hatten sich dagegen stark gemacht. Das Altmaier-Papier sieht nun ausdrücklich eine Co-Finanzierung aus den Landeskassen vor „Die Länder leisten dabei den grundgesetzlich vorgeschriebenen Eigenanteil von 10 Prozent“, heißt es.

Neben den im Investitionsgesetz festgeschriebenen direkten Finanzhilfen soll sich der Bund laut dem Eckpunktepapier außerdem dazu verpflichten, „in seiner Zuständigkeit weitere Maßnahmen zugunsten der Braunkohleregionen mit einer Zielgröße von bis zu 26 Milliarden Euro bis spätestens 2038 zu ergreifen“.

Insgesamt würde der Bund dann den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen mit einer Fördersumme von 40 Milliarden Euro abmildern. Finanzhilfen dieser Größenordnung hatte die Kohlekommission in ihrem Abschlussbericht gefordert.

5000 Jobs will der Bund in den Revieren schaffen

Um neue Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen zu schaffen, sieht der Eckpunkteentwurf unter anderem den Aufbau eines Fraunhofer Instituts für Energieinfrastrukturen und Geothermie in der Lausitz und dem Rheinischen Revier vor, die Ansiedlung eines „Center für Advanced System Understandings (CASUS) in Sachsen, die Einrichtung eines Helmholtz-Zentrums für untertägige Forschungsinfrastruktur in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, sowie die Gründung neuer Standorte des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Jülich, Cottbus und Zittau/Görlitz.

Insgesamt sollen durch die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen 5000 Arbeitsplätze innerhalb von zehn Jahren in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen entstehen. Um einen „rationalen Abwägungsprozess“ zwischen strukturpolitischen und fachlichen Gesichtspunkten sicherzustellen, will Altmaier eine eigene „Clearingstelle“ aufbauen.

Nach Ostern soll das Bundeskabinett die Eckpunkte beschließen. Auf der Grundlage der Eckpunkte wird dann das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen erarbeitet. Es soll nach dem Willen des Wirtschaftsministers noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

Von Andreas Niesmann/RND

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