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Politik Talk zu Paragraf 219a: Mal eben die Gebärmutter rüberreichen, geht halt nicht
Nachrichten Politik Talk zu Paragraf 219a: Mal eben die Gebärmutter rüberreichen, geht halt nicht
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08:30 04.02.2019
Moderatorin Anne Will im TV-Studio. Quelle: NDR/Wolfgang Borrs
Berlin

Manchmal scheint es Situationen zu geben, in denen man sich als Mann ein bisschen fehl am Platze fühlt. Bei einer Anne-Will-Talkrunde zum Thema Abtreibungen zum Beispiel, in der sonst nur Frauen sitzen und die Rolle als Quotenmann noch übrig war. Gibt es selten genug so herum. Den CDU-Politiker Philipp Amthor hat am Sonntagabend das Schicksal getroffen, und er ist nicht nur der einzige Mann in der Runde, sondern auch noch alleine in der Rolle.

Er sei ja „ein junger Bundestagsabgeordneter, der auch noch männlich ist und noch keine Kinder hat“, sagt er und fügt hinzu: „Wir haben in der Union auch viele tolle Frauen.“ Wo sind sie nur, wenn die CDU-Männer sie mal brauchen?

„Wir Männer haben auch unseren Anteil an der Schwangerschaft“, beruhigt Amthor sich oder das Publikum oder beide.

Die Diskussion unter dem Titel „Recht auf Leben und Selbstbestimmung – die neue Debatte über Abtreibungen“ wird zu einer Stunde mit Slapstick-Dialogen und dramatischen Appellen. Die Runde verliert sich bisweilen etwas zwischen den Paragrafen, zwischen dem Verbot des Schwangerschaftsabbruchs und dem so genannten Werbeverbot für Ärzte. Der Nachwuchsmangel bei Frauenärzten spielt auch kurz hinein.

Warum das alles jetzt? Vor ein paar Tagen hat sich die große Koalition in Berlin auf einen Kompromiss zum Paragraf 219a des Strafgesetzbuches geeinigt, dem sogenannten „Werbeverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche. Die SPD wollte den Paragrafen eigentlich abschaffen. Nun bleibt er, und Ärzte dürfen auf ihrer Homepage zwar vermerken, dass sie Abtreibungen vornehmen. Für alle weiteren Informationen müssen sie aber an andere Stellen verweisen, die der Gesetzgeber als „neutral“ bewertet.

Eine Ministerin und eine Telefonnummer

Familienministerin Franziska Giffey (SPD), die den Kompromiss zusammen mit Justizministerin Katarina Barley (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ausgehandelt hat, verteidigt die gefundene Regelung nach Kräften – was soll sie auch anderes tun. Sie schwebt fast ein bisschen präsidial über den Dingen. „Es muss immer der Weg sein, eine gemeinsame Lösung zu finden“, sagt sie sanft und hält eine Postkarte mit einer Telefonnummer in die Kamera. Das Hilfetelefon für Schwangere sei da zu erreichen, „24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche, in 18 Sprachen“, sagt sie. Vermutlich hat sie bei dieser Werbeansage Glück, dass sie keine Ärztin ist.

Die Frauenärztin Kristina Hänel ist gekommen, deren Fall den Streit mit ausgelöst hat. Sie ist wegen illegaler Werbung für Abtreibungen verurteilt worden und will die Sache nun vom Bundesverfassungsgericht klären lassen. Hänel wiederholt ihre Position: „Der Paragraf 219a ist verfassungswidrig“, sagt sie. Freundlich tritt sie auf und entschlossen. Sie schildert Demonstrationen von Abtreibungsgegnern und erzählt von deren Emails, die ihr den Tod wünschen. „Sie handeln aus Hass“, fasst sie zusammen. „Sie wollen nicht nur beten.“

Wenn nun das Werbeverbot weiter bestehen bleibe, dürfe sie keine Fachvorträge auf ihre Website stellen. Und außerdem: „Ich dürfte auch nicht mehr zu Anne Will kommen.“ Manchmal können Einschränkungen sogar ein wenig lustig klingen.

„Man ist ja schnell bei gegenseitigen Vorwürfen“

Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) springt ihr bei. Strafbestimmungen seien nicht nötig, um anstößige Leistungsangebote zu verbieten, sagt sie. Ärzte seien hier schon eingeschränkt genug.

Die Journalistin Teresa Bücker, Chefredakteurin des Online-Frauenmagazins „Edition F“, seziert die Position ihrer Gegner – oder an diesem Abend ihres Gegners – mit sichtlicher Wonne. Sie bescheinigt der Koalition ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber Frauen, denen man die Entscheidungen über Abtreibungen in Deutschland offenbar einfach nicht überlassen wolle. „Wir behandeln Frauen nach wie vor wie unmündige Bürger“, sagt sie. „Stimmt nicht“, entgegnet Amthor. „Natürlich stimmt das“, bekräftigt Bücker und beteuert: „Wenn Sie schwanger werden, würde ich ihnen zutrauen, diese Entscheidung alleine zu treffen.“

Amthor versucht es höflich: „Ich traue Ihnen das auch zu“, antwortet er. „Man ist ja schnell bei gegenseitigen Vorwürfen.“ Die eigentliche Frage sei ja diese: „Wann beginnt menschliches Leben?“ Bücker bleibt unversöhnlich: „Das ist eine religiöse Frage.“ Später wird sie noch darauf hinweisen, dass sie Amthor ja nicht mal eben ihre Gebärmutter rüberreichen könne, damit der mal selber testen könne. „Das möchte ich auch nicht“, sagt Amthor. Damit ist das auch geklärt.

Welchen Wert hat die Studie von Jens Spahn?

Aber Anne Will will lieber noch darüber reden, dass Gesundheitsminister Spahn eine Studie über die seelischen Folgen von Abtreibungen in Auftrag geben will. Da lässt dann Giffey auf einiges Nachfragen von ihrer Diplomatenrolle und sagt: „Ich halte von dieser Studie nichts.“ Es sei ja schließlich schon oft genug festgestellt worden, dass psychische Probleme nicht alleine von Abtreibungen kämen, sondern von der Stigmatisierung der Frau und von vorherigen psychischen Belastungen. Amthor sagt, es sei doch toll, wenn der Staat mit einer Studie Objektivierung beitrage und im Übrigen könne man weder ihn noch die CDU in eine Ecke stellen. Und es gebe natürlich „Extrembeispiele von Engagement von Lebensschutz“. „Sogenannter Lebensschutz“, widerspricht Moderatorin Will.

Und dann räumt Ministerin Giffey gegen Ende der Sendung noch mal das Verbot von Abtreibungen zur Seite, den Paragraf 218 also. Eine Fristenregelung wie in der DDR, der Abbrüche in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen zuließ, sei „ein vernünftiger Weg“ gewesen. Nicht dran rühren, warnt da FDP-Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Es könnte alles noch viel verbietender werden. „Man sollte bei manchen Dingen, die man erreicht hat, bleiben, weil man sonst etwas aufs Spiel setzt.“ Das klingt ziemlich düster und so gar nicht nach emanzipierter Gesellschaft.

Frauenärztin Hänel sagt: „Ich kann die Frauen nicht alleine lassen.“ Sie werde weiter machen. Gewollte und geliebte Kinder seien ihr Traum. „Wer Träume hat, gibt niemals auf.“ Sie hat durchaus auch einen Sinn für Dramatik.

Von Daniela Vates/RND

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