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Nachrichten Politik Spahn und Kramp-Karrenbauer fordern Steuerreform
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12:18 14.11.2018
Konkurrenten im Rennen um den Vorsitz der CDU: Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Quelle: dpa
Berlin

Bundesgesundheitsminister und CDU-Vorsitz-Kandidat Jens Spahn hat sich für eine Senkung der Unternehmenssteuern in Deutschland ausgesprochen. „Wir müssen bei den Unternehmenssteuern wieder wettbewerbsfähiger werden“, sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wenn die USA und Großbritannien die Körperschaftsteuer senken, dann sollten wir nachziehen.“ Deutschland brauche Steuersenkungen, um den Leistungsbilanzüberschuss zu verringern. Auch der Solidaritätszuschlag müsse abgeschafft werden. „Der Solidarzuschlag muss schnellstmöglich Geschichte sein, das bisher dazu Vereinbarte kann nur der Anfang sein.“

Sympathien zeigte Spahn für eine europaweite Angleichung der Unternehmensteuersätze. Dabei sei im Zweifel ein „Europa der mehreren Geschwindigkeiten“ sinnvoll, bei dem Länder wie Deutschland und Frankreich vorangingen. „Wenn diese beiden Länder einen solchen Prozess beginnen, ist es immer wichtig, offen für andere Staaten zu sein.

Spahn: Europäischen Initiativen sollten einladend sein, nie exklusiv

Künftig sollten solche europäischen Initiativen immer einladend sein, nie exklusiv. Wir sollten aber eben auch nicht auf den Letzten warten. So wird das ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten. Aber ein Europa, das endlich vorankommt“, sagte Spahn.

Insgesamt sei in Europa größere Reformbereitschaft nötig, sagte Spahn. „Das gilt auch für Deutschland.“

Lesen Sie hier das vollständige RND-Interview mit Jens Spahn: „Wir brauchen einen Neuanfang“

Kramp-Karrenbauer plädiert für „große Steuerreform

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für eine „große Steuerreform“ ausgesprochen. Sie sagte am Mittwoch beim „Wirtschaftsgipfel“ der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir werden auf absehbare Zeit eine Steuerreform brauchen.“ Dies sei vor allem im Hinblick auf die Digitalisierung nötig, etwa um die Steuervermeidung von Konzernen zu verhindern, aber auch, um neue Anreize zu schaffen. „Wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen, muss man das angehen“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Die 56-Jährige tritt beim Parteitag der CDU im Dezember für den Parteivorsitz und damit für die Nachfolge der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel an. Sie gilt neben dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn als aussichtsreichste Kandidatin.

Die deutsche Wirtschaft verlangt seit langem umfangreiche Steuersenkungen für Unternehmen, auch mit Blick auf Steuerreformen in den USA und anderen Ländern. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Plänen über eine Steuerreform eine Absage erteilt.

Von RND/dpa

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