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Politik Baulandkommission will umfangreiche Gesetzesänderungen und Steuerfreibeträge
Nachrichten Politik Baulandkommission will umfangreiche Gesetzesänderungen und Steuerfreibeträge
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05:00 02.07.2019
Mehr Wohnungsbau, weniger Baulücken: Eine von der Bundesregierung legt an diesem Dienstag Vorschläge zur verstärkten Mobilisierung von Bauland vor. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
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Berlin

Die von der Bundesregierung eingesetzte Baulandkommission plädiert für eine umfassende Reform des Baugesetzbuches, um den Bau bezahlbarer Wohnungen in Deutschland anzukurbeln. Das geht aus dem Entwurf des Abschlussberichts der Kommission hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt und an diesem Dienstag vorgestellt werden soll. Demnach empfiehlt die Kommission „eine stärkere Betonung der Bedeutung des Gemeinwohls und des Ziels der Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen im Baugesetzbuch“.

So soll Kommunen durch eine entsprechende Änderung ermöglicht werden, die Anwendung des sogenannten Baugebots zu erleichtern, „um zielgerichtet auf die Schließung von Baulücken zugunsten des Wohnungsbaus hinzuwirken“. Zudem sollen Städte und Gemeinden „im Fall von Schrottimmobilien“ ein Vorkaufsrecht erhalten. Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten soll es erleichtert werden, „ein Vorkaufsrecht an brachgefallenen oder unbebauten Grundstücken im gesamten Gemeindegebiet“ zu begründen.

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Vergünstigte Grundstücke für bezahlbares Wohnen

Vorsitzender des Gremiums ist der CDU-Politiker Marco Wanderwitz, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium. An der Arbeitsgruppe waren Bund, Länder, Kommunen sowie Experten und Verbände der Bauwirtschaft beteiligt. „Die Baulandkommission empfiehlt Bund, Ländern und Kommunen, eigene Liegenschaften vergünstigt für bezahlbaren Wohnungsbau bereitzustellen“, heißt es im Entwurf des Abschlussberichts. Dies soll künftig auch für Liegenschaften und Wohnungen der Deutschen Bahn und aus dem Bundeseisenbahnvermögen gelten.

Zur Entlastung von Eigentümern empfiehlt die Kommission die Einführung von Freibeträgen bei der Grunderwerbssteuer, „insbesondere beim erstmaligen Erwerb von Wohneigentum“. Auch eine Senkung der Steuersätze solle geprüft werden.

Die SPD fordert angesichts rasch steigender Preise für angebotenes Bauland ein schnelles Umsteuern. „Die explodierenden Bodenpreise verhindern die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Wir müssen die Aufwärtsspirale der Bodenpreise durchbrechen“, sagte Bernhard Daldrup, baupolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem RND. „Die aus der Kontrolle geratene Preisentwicklung bei Grund und Boden braucht einen grundlegenden Richtungswechsel in der Bodenpolitik.“

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Von Rasmus Buchsteiner/RND