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Politik Bei gutem Grund: EU hält Brexit-Aufschub für möglich
Nachrichten Politik Bei gutem Grund: EU hält Brexit-Aufschub für möglich
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14:56 05.09.2019
Die Europäische Kommission stellt noch einmal klar: Für weitere Brexit-Verhandlungen stehe man derzeit nicht zur Verfügung.
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Brüssel

Der vom britischen Unterhaus gewünschte Aufschub des Brexits ist aus Sicht der EU-Kommission denkbar, sofern es einen guten Grund dafür gibt. Es liege in der Hand der 27 bleibenden EU-Staaten, über einen etwaigen Antrag einstimmig zu entscheiden, sagte Sprecherin Mina Andreeva am Donnerstag in Brüssel. Was ein ausreichender Grund sein könnte, ließ sie offen. Bisher sei die Debatte hypothetisch, weil es keinen Antrag aus London gebe.

Der britische EU-Austritt wurde im März und April bereits zweimal verschoben und ist nun für den 31. Oktober terminiert. Das Unterhaus hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf gebilligt, der eine neue Frist bis Ende Januar vorsieht. Das Gesetz muss noch vom Oberhaus gebilligt werden. Zuständig für den Antrag wäre dann die britische Regierung.

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Die nächste lange Nacht des „No-No-Deal-Brexits"

Für Freitag weiteres Gespräch mit Johnsons Brexit-Berater angesetzt

Premierminister Boris Johnson will sein Land aber unter allen Umständen am 31. Oktober aus der EU führen. Auch für Brüssel bleibe dieses Datum die Arbeitshypothese, sagte die Sprecherin.

Johnson hatte auch gesagt, er sehe wachsende Chancen für einen neuen Brexit-Deal mit der EU. Andreeva wiederholte aber erneut, dass man immer noch auf konkrete Vorschläge aus London warte. Für Freitag sei ein weiteres Gespräch auf Arbeitsebene mit Johnsons Brexit-Berater David Frost angesetzt.