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Politik May vor dem Showdown: Wie sehr wackelt der Brexit?
Nachrichten Politik May vor dem Showdown: Wie sehr wackelt der Brexit?
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13:49 09.12.2018
Best time of the year? Not quite: Die britische Premierministerin Theresa May verlässt 10 Downing Street auf dem Weg ins britische Unterhaus, wo die entscheidende Brexit-Abstimmung ansteht. Quelle: dpa
Berlin/London

Diese Spekulationen trafen einen Nerv: Zu nachtschlafener Zeit, offenbar zwischen zwei und drei Uhr in der Nacht zum Sonntagmorgen meldete sich jedenfalls das Büro der britischen Premierministerin Theresa May, um die Berichte über eine weitere Wendung im Brexit-Krimi zurückzuweisen.

Nichts sei dran an den Gerüchten, die Regierungschefin wolle aus Angst vor einer Niederlage die anstehende Parlaments-Abstimmung über den Brexit verschieben und stattdessen noch einmal in Brüssel um Nachverhandlungen bitten. „Die Abstimmung wird am Dienstag abgehalten“, erklärte ein Sprecher der Downing Street der britischen Agentur PA.

Hoffen auf einen Handtaschen-Moment

Allein der Zeitpunkt des Dementi lässt in London allerdings Zweifel daran aufkommen. Zu plausibel klingt es für viele Beobachter inzwischen, wenn die „Sunday Times“ berichtet, Theresa May wolle den drohenden Sturz ihrer Regierung mit einem erneuten Zeitspiel verhindern. Angesichts der drohenden Niederlage wolle sie Zeit für neue Gespräche in Brüssel gewinnen, hieß es da, wo sie dann im Stil der Eisernen Lady unter ihren Vorgängern, Margaret Thatcher, mit einem „Handtaschen-Moment“ neue Bedingungen aushandeln wolle.

Damit spielt das Blatt auf den Auftritt Thatchers an, die beim EU-Gipfel 1984 in Frankreich einen größeren Beitragsrabatt für Großbritannien ausgehandelt hatte. Bei den Unterredungen stellte sie mehrmals demonstrativ ihre Handtasche auf den Tisch.

May: „Wenn ihr den Brexit wollt, holt ihn euch“

May meldete sich ihrerseits am Sonntag in einem Interview mit der „Daily Mail“ zu Wort: Dort warnte sie die Mitglieder ihrer Partei davor, gegen den Brexit-Deal zu stimmen. Ein Nein würde dem Land große Unsicherheit bringen und bringe auch die Gefahr mit sich, das Großbritannien nicht die EU verlasse. „Wenn ihr den Brexit wollt, dann holt ihn euch, und darum geht es bei diesem Deal“, sagte sie. Oppositionsführer Jeremy Corbyn warte nur darauf, Neuwahlen um jeden Preis zu erzwingen. „Ich glaube, Jeremy Corbyn an der Macht ist ein Risiko, das wir uns nicht leisten können.“ May hält daran fest, dass Großbritannien die EU Ende März 2019 verlassen kann und wird.

Dabei gilt es zurzeit als unwahrscheinlich, dass das Parlament an diesem Dienstag in London für das Brexit-Abkommen stimmt, das May mit Brüssel ausgehandelt hatte. Scheitert Mays Plan im Parlament, muss sie entweder noch einmal abstimmen lassen – oder es braucht einen Plan B.

Ministerin über zweites Referendum: Bin jetzt gegen Brexit

Aus der britischen Regierung und der Opposition mehren sich Signale, dass dann eine engere Anbindung an die EU erwogen werden könnte, zum Beispiel der Verbleib in Binnenmarkt und Zollunion. Nicht mehr völlig undenkbar ist ein zweites Referendum. Der zuständige Brexit-Minister Steve Barclay schrieb im „Telegraph“, dass sich die Regierung „auf alle Szenarien“ vorbereite – der Brexit-Deal sei aber die beste Option. Doch selbst Mays eigene Arbeitsministerin, Amber Rudd, hält inzwischen ein zweites Referendum für denkbar: Sie selbst würde in einem solchen Fall für den Verbleib in der Europäischen Union stimmen. Ihre persönliche Ansicht habe sich inzwischen nicht geändert, betonte Rudd in der „Times“.

Mehr als 100 Tories haben bereits signalisiert, dass sie nicht mit dem Brexit-Abkommen einverstanden sind. Auch die nordirische DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, und die Opposition kündigten Widerstand an. Labour-Chef Jeremy Corbyn wittert in Neuwahlen seine Chance. Mehrere Minister und andere hochrangige Regierungsvertreter sind bereits aus Protest zurückgetreten. Weitere Rücktritte in den nächsten Tagen werden nicht ausgeschlossen.

Von RND/dpa

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