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Politik AfD-Brandbrief: Teile der JA stellen „demokratische Grundordnung in Frage“
Nachrichten Politik AfD-Brandbrief: Teile der JA stellen „demokratische Grundordnung in Frage“
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08:37 18.01.2019
Ganz rechts angekommen: Die AfD-Jugend. Quelle: Maja Hitij/dpa
Berlin

In einer „Erklärung zur Lage der Jungen Alternative für Deutschland“ (JA) haben Funktionäre und Mitglieder schwere Kritik an der Annäherung der AfD-Jugendorganisation ins rechtsradikale Lager geübt. Sie beklagen einen „Radikalisierungskurs“, der „ohne Not dem Verfassungsschutz Tür und Tor öffnete“.

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang hatte am Dienstag erklärt, die JA als „Verdachtsfall“ zu behandeln, bei dem auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zulässig wäre. Es lägen dem BfV „inhaltlich und numerisch hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vor“, dass es sich bei der JA um eine „extremistische“ Organisation handle, sagte Haldenwang.

Der Brandbrief stützt den Verfassungsschutz

Der Brandbrief an den AfD-Bundesvorstand und alle Parteimitglieder liegt dem RND vor. Er wurde von 16 aktuellen oder ehemaligen JA-Landesvorständen, alle aus westdeutschen Bundesländern, sowie weiteren Mitgliedern aus dem ganzen Bundesgebiet unterzeichnet. Was sie schreiben, stützt die Einschätzung des Verfassungsschutzes.

Die Unterzeichner beklagen, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ „immer weiter und auch gezielt gebrochen“ wurde. Die JA-Funktionäre schreiben zudem, dass sich die JA „in der internen Kommunikation“ zu einer „politischen Echokammer am ganz rechten Rand der Gesellschaft“ entwickelt habe.

„Immer offener wurden geschichtsrevisionistische Debatten in diversen JA-Gruppen geführt, fremdenfeindlich konnotierte Äußerungen getätigt und die Leitplanken innerparteilicher Regeln sowie der demokratischen Grundordnung in Frage gestellt“, beklagen sie.

Tötungsfantasien im JA-Chat

Wie das konkret aussehen kann, zeigt ein Beispiel aus Baden-Württemberg. Im Chat schrieb ein Mitglied offen von Tötungsfantasien. „Volksverräter hinrichten lassen. Das ganze Kabinett Merkel IV“, stand Ende November 2018 unwidersprochen im Chat der JA Baden-Württemberg.

Darüber beklagt sich der AfD-Landesvorstand im Südwesten in einem Ultimatum an die JA im Land. Sie fordert unter anderem den Ausschluss des Landeschefs Reimond Hoffmann – der gar nicht daran denkt, dem am Donnerstag abgelaufenen Ultimatum nachzukommen, wie er dem RND sagte. Mehrere JA-Mitglieder aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg besuchten im Oktober 2018 die „Casa Pound“ in Rom, einen Treffpunkt italienischer Neofaschisten.

Austrittswelle angekündigt

Die Unterzeichner der JA-„Erklärung“ fordern jetzt ein Durchgreifen der Mutterpartei: „Diese JA fügt der AfD schweren Schaden zu“, schreiben sie. „Ein klares Handeln der AfD erachten wir als absolut notwendig.“ Viel Hoffnung aber machen sie sich nicht. Mehrere Unterzeichner kündigte gegenüber dem RND an, jetzt austreten zu wollen.

JA-Bundesvize Nicolai Boudaghi aus Nordrhein-Westfalen sagte der „Welt“: „Mit einer hohen Zahl weiterer Mitglieder werde ich in den nächsten Tagen meinen Austritt aus der JA erklären. Die Jugendorganisation ist brandgefährlich für die AfD.“ Die „Verdachtsfall“-Einstufung der Parteijugend durch das BfV könne er „zum Teil nachvollziehen“.

Es gebe „zu viele Personen in der JA, die die Grenze dessen überschreiten, was demokratisch ist“, sagte Boudaghi. An einen Selbstreinigungsprozess glaubt er nicht mehr, nach den Austritten der vergangenen Monate hätten die Radikalen die Mehrheit in der JA. In der Erklärung sprechen die Verfasser von bereits 500 Austritten aus der 1800 Mitglieder starken Organisation.

Radikale sind in der Mehrheit

Auf einem Bundeskongress im Magdeburg Mitte Februar soll die JA Maßnahmen beschließen, wie sie sich leichter von extremistischen Mitgliedern trennen kann. Darauf drängt die „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ der Mutterpartei. Nach dem Austritt der weniger radikalen Kräfte ist so ein Zugeständnis an Verfassungsschutz und Partei-Establishment nicht mehr wahrscheinlich. Ebenso fraglich ist allerdings, ob sich die AfD nun doch von der JA trennt. Das könnte frühestens im September auf einem Bundesparteitag entschieden werden – mit Zweidrittelmehrheit.

Wie gespalten die AfD im Umgang mit ihrer Jugendorganisation ist, hat sie zuletzt Ende 2018 bewiesen. Da stand die Abgliederung oder Auflösung der JA schon einmal auf der Tagesordnung. Der AfD-Konvent – eine Art „kleiner Parteitag“ entschied sich gegen die Trennung und vertagte die Entscheidung auf den Bundesparteitag. Die Vertreter des radikal rechten „Flügels“, Björn Höcke und Andreas Kalbitz, stellten sich demonstrativ hinter die JA. Insbesondere der „Flügel“ rekrutiert Mitarbeiter und Nachwuchskräfte aus den Reihen der Organisation. Diese Machtbasis will er sich nicht wegnehmen lassen.

Von Jan Sternberg/RND

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