Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Widerstand will Brexit-Frist verlängern, Neuwahlen drohen
Nachrichten Politik Widerstand will Brexit-Frist verlängern, Neuwahlen drohen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:11 02.09.2019
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson Quelle: Getty Images
London

Die britische Regierung will im Fall einer Niederlage im Parlament beim Ringen um einen No-Deal-Brexit in dieser Woche eine Neuwahl herbeiführen. Entsprechende Medienberichte wurden auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Abend aus Regierungskreisen bestätigt. Kurz zuvor hatte Premierminister Boris Johnson in einer Erklärung vor dem Regierungssitz Downing Street gesagt: "Ich will keine Wahl und Sie wollen keine Wahl."

Unklar blieb, ob die Regierung bereits am Mittwoch einen entsprechende Beschlussvorlage vorlegen will oder abwartet, ob ein Gesetzentwurf der No-Deal-Gegner im Parlament Erfolg hat.

Die Opposition und eine Gruppe von etwa 20 Rebellen aus der Regierungsfraktion wollen den Premierminister in dieser Woche per Gesetz zum Einlenken bei seinem harten Brexit-Kurs zwingen. Wie aus einem am Montagabend vorgelegten Gesetzentwurf hervorgeht, wollen sie eine Verlängerung der Brexit-Frist um drei Monate erzwingen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU verabschiedet sein. Der Premier ist strikt dagegen.

Lesen Sie auch: Petition, Proteste, Rücktritt – Zorn über Johnsons Brexit-Plan wächst

Johnson droht, sein Land am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU zu führen, sollte sich Brüssel bis dahin nicht auf seine Forderungen nach Änderungen am Austrittsabkommen einlassen. Bislang lehnt die EU das ab, solange London keine umsetzbaren Vorschläge dafür liefert.

Der Handlungsdruck für die No-Deal-Gegner ist enorm, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat, die bereits in der nächsten Woche beginnt. Die Abgeordneten sollen dann erst wieder am 14. Oktober zurückkehren. Sie haben bis längstens Sonntag Zeit, um ihr Gesetzesvorhaben durchs Parlament zu bringen. Der 14. Oktober kursierte am Montag auch als möglicher Termin für eine Neuwahl.

RND/dpa

Angesichts des AfD-Erfolgs bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg macht sich in Teilen der CDU Ratlosigkeit breit. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer versucht, ihrer Partei neue Ziele zu setzen. Aber die Anspannung zeigt sich auch bei ihr.

02.09.2019

Die Gegner eines ungeregelten Brexits wollen erzwingen, die Frist für einen EU-Austritt bis Ende Januar zu verlängern. Diesem Plan tritt Boris Johnson entschieden entgegen. Man werde die EU am 31. Oktober verlassen, “ohne Wenn und Aber”.

02.09.2019

Eine Koalition aus Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung in Italien ist noch nicht gesichert. Die Sterne wollen ihre Parteimitglieder über ein Regierungsbündnis abstimmen lassen. Neben einigen inhaltlichen Herausforderungen hängt ein Zustandekommen damit auch von dem Online-Votum ab.

02.09.2019