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Politik Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt für Schulen
Nachrichten Politik Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt für Schulen
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19:12 21.02.2019
Wann finden die deutschen Schulen den Weg ins Internetzeitalter? Quelle: Britta Pedersen/dpa
Berlin

Nach monatelangem Ringen gibt es einen Durchbruch bei den Verhandlungen über eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung. Der Vermittlungsausschuss hat sich am Mittwochabend in Berlin auf mehrere Grundgesetzänderungen geeinigt. Dadurch wird auch der Weg für den Digitalpakt freigemacht. Dabei will der Bund den Ländern fünf Milliarden Euro geben, um den Schulen den Weg ins Internetzeitalter zu ebnen.

Im Bundestag soll bereits am Donnerstag über die Einigung im Vermittlungsausschuss abgestimmt werden, der Bundesrat soll in seiner nächsten Sitzung am 15. März zustimmen. Es gibt jetzt keinen Zweifel mehr, dass es breite Zustimmung in Bundestag und Bundesrat geben wird. Danach könnten Bund und Länder die bereits ausgehandelte Vereinbarung über einen Digitalpakt für die Schulen in die Spur setzen. Demnach sollen pro Schule bis zu 25.000 Euro für Endgeräte bereit stehen: Laptops, Notebooks, Tablets – aber keine Smartphones.

Bildung ist eigentlich Ländersache

Die Grundgesetzänderungen sind notwendig, weil Bildung eigentlich Ländersache ist. Das Grundgesetz wird jetzt so geändert, dass der Bund die Länder in diesem Bereich besser unterstützen kann. Im Gegenzug will er dann aber auch mitreden, wo das zusätzliche Geld hinfließt. Für eine solche Grundgesetzänderung braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Lange Zeit waren die Fronten verhärtet – alle 16 Ministerpräsidenten sagten zunächst nein.

Worin bestand also der Streit und wie ist er jetzt gelöst worden? Den meisten Ministerpräsidenten leisteten vor allem Widerstand gegen einen bestimmten Passus in der geplanten Grundgesetzänderung, nämlich im Artikel 104b. Die Finanzpolitiker von Union und SPD im Bundestag hatten darauf bestanden, dass künftige gemeinsame Projekte von Bund und Ländern ab dem Jahr 2020 jeweils zur einen Hälfte vom Bund und zur anderen vom Land finanziert werden sollten. Das ist jetzt vom Tisch.

Das sind Kernpunkte der Einigung

Die im Vermittlungsausschuss beschlossene Einigung sieht vor, dass die Länder sich zwar an gemeinsamen Projekten beteiligen müssen – aber ohne dass dafür eine Quote festgelegt wäre. Das war den Ländern auch deshalb wichtig, weil es nicht nur um gemeinsame Projekte in der Bildung geht. Gleichzeitig sollen die Regeln auch für Bundesgeld gelten, das in den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr fließt.

Fünf Ministerpräsidenten – allen voran Winfried Kretschmann (Grüne) aus Baden-Württemberg – hatten in den vergangenen Monaten grundsätzliche Bedenken geäußert. Sie fürchteten, der Bund greife zu sehr in die Kompetenz der Länder ein – es gab warnende Worte, es dürfe keine „Einheitsschule“ geben.

Zu den Ländern, die diese Linie vertraten, gehörten neben Baden-Württemberg auch Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen und Sachsen. Ihnen ist der Bund jetzt insofern entgegengekommen, als im Entwurf für die Grundgesetzänderung in Artikel 104c klar herausgearbeitet wurde: Es soll um die kommunale Bildungsinfrastruktur gehen – und nicht um das Bildungswesen an sich.

Der Bund erhält Akteneinsicht

Gleichzeitig legten FDP und Grüne im Bundestag, anders als ihr Parteifreund Kretschmann, großen Wert darauf, dass der Bund nicht nur in Gebäude und Kabel, sondern auch in Personal investieren können müsse. Der Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss sieht jetzt Folgendes vor: Der Bund kann – wenn er etwa Geld für die Digitalisierung in Schulen gibt – auch Geld für Medienassistenten, Systemadministratoren oder Lehrerfortbildungen geben, nicht aber für Lehrer an sich. Die korrekte Verwendung der Mittel der Bund durch die Anforderung von Berichten und „anlassbezogen“ auch durch Akteneinsicht kontrollieren können.

Verteilt werden sollen die Mittel aus dem Digitalpakt nach dem üblichen „Königssteiner Schlüssel“: Damit entfallen auf das größte Land NRW 1,05 Milliarden Euro und auf Niedersachsen 470 Millionen Euro. Die kleineren Länder profitieren entsprechend.

Lesen Sie auch einen Kommentar: Das Ende der Kreidzeit – Der Digitalpakt ist nicht mehr als ein Anfang

Von Tobias Peter/RND

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