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Politik Bund zahlt 2,7 Millionen Euro an Terror-Opfer
Nachrichten Politik Bund zahlt 2,7 Millionen Euro an Terror-Opfer
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17:51 18.09.2018
Der Bund zahlte bisher rund 2,7 Millionen Euro an Opfer des Breitscheidplatz-Anschlags und deren Angehörigen. Quelle: dpa
Berlin

Der Bund hat bis Ende Juli 2018 sogenannte „Härteleistungen“ in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro an Opfer des Breitscheidplatz-Anschlags oder ihre Angehörigen ausgezahlt. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierung hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch) vorliegt und am Mittwoch vom Bundeskabinett beraten wird. Demnach belief sich die höchste bislang ausgezahlte Einzelsumme auf 350.000 Euro für einen Schwerstverletzten. Insgesamt seien 164 Anträge gestellt worden.

Die Bundesregierung hatte die Härteleistungen nach dem Breitscheidplatz-Anschlag rückwirkend erhöht – etwa für hinterbliebene nächste Angehörige von 10.000 Euro auf 30.000 Euro. Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) arbeitet dem Bericht zufolge derzeit an weiteren Verbesserungen im Entschädigungsrecht. Demnach ist geplant, Opfern von Gewalttaten schnellen und unbürokratischen Zugang zu Sofort- und Akuthilfen wie Traumaambulanzen zu ermöglichen. „Höhere Entschädigungszahlungen sind ebenfalls im Entwurf des BMAS vorgesehen“, heißt es in der Kabinettvorlage.

Von Rasmus Buchsteiner / RND

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