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Politik Scholz im Streit um Grundsteuer kompromissbereit
Nachrichten Politik Scholz im Streit um Grundsteuer kompromissbereit
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14:16 02.05.2019
Bundesfinanzminister Olaf Scholz Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Wurde sie nun gestoppt, oder doch nicht? Das Bundesfinanzministerium hat am Donnerstag Meldungen dementiert, der umstrittene Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Reform der Grundsteuer sei vom Kanzleramt endgültig aufgehalten worden.

Tatsächlich stellt sich die Lage nach Recherchen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) etwas anders dar. In der Wirkung gibt es jedoch keinen Unterschied: Die Pläne von Scholz liegen weiterhin auf Eis, weil insbesondere die CSU eine Öffnungsklausel fordert, die der Finanzminister bisher abgelehnt hat. Mittlerweile ist er aber kompromissbereit.

Bisher keine Beratung im Kabinett

Scholz hatte versucht, seinen Gesetzentwurf Ende April durch das Kabinett zu bringen. Dazu gab er den Entwurf in die sogenannte Ressortabstimmung, worauf das Kanzleramt aber schon damals den Beratungsprozess anhielt.

Der Grund: Scholz wollte die Unionsseite damit vertrösten, erst bei den Beratungen im Bundestag eine Öffnungsklausel einzufügen. Er schlug daher vor, dass die CSU-Minister dem Entwurf im Kabinett erst einmal zustimmen und gleichzeitig eine Protokollerklärung mit Änderungswünschen abgeben. Aber darauf wollte sich die CSU nicht einlassen. Sie forderte, den Entwurf schon vor der Kabinettsbefassung zu ändern.

Scholz berät mit Landesministern

Inzwischen ist Scholz daher gezwungenermaßen bereit, über eine Öffnungsklausel zu sprechen. Am Freitag nächster Woche will er sich nach Angaben des Bundesfinanzministeriums mit seinen Kollegen aus Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz und mehreren Verfassungsexperten treffen, um mögliche Optionen ausloten.

CSU-Chef Markus Söder bekräftigte am Donnerstag, Bayern wolle bei der Grundsteuer eine „großzügige, weitreichende Länderöffnungsklausel“. Es sei die Rechtsauffassung Bayerns und des CSU-geführten Bundesinnenministeriums, dass das ohne eine Grundgesetzänderung möglich sei.

Als wahrscheinlich gilt jedoch, dass sich Scholz mit den Ländern am Ende auf eine eher „softe“ Öffnung einigen wird, die den Ländern lediglich in einigen Punkten ein Abweichen von der Bundes-Gesetzgebung erlaubt.

Dabei wollen alle Seiten ohne eine Grundgesetzänderung auskommen. Denn die Zeit ist knapp, weil das Bundesverfassungsgericht wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt hatte. Aktuell werden noch Grundstückswerte von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland genutzt.

Gesetzentwurf wird geändert

Nach den Beratungen soll der Gesetzentwurf nach RND-Informationen entsprechend geändert und dann vom Kabinett beschlossen werden.

Nach Scholz' Plänen sollen bei der Berechnung der Grundsteuer in Zukunft vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Das würde bedeuten, dass die Steuerbelastung insbesondere in begehrten Wohnlagen steigt.

Bayern und die Unionsfraktion streben dagegen ein sogenanntes Flächenmodell an, bei dem die Steuer nur von der Grundstücks- und Immobiliengröße abhängt. Einigkeit besteht darüber, dass das bisherige Aufkommen von jährlich 14 Milliarden Euro, das allein den Kommunen zusteht, nicht sinken, aber auch nicht steigen soll.

Gibt es keine Einigung, dann entfällt die Steuer ersatzlos, was die Kommunen hart treffen würden. Dennoch erklärte Söder am Donnerstag: „Ohne Bayern und die CSU gibt es keine neue Grundsteuer. Aus. Das steht fest.“

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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