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Politik Fall Lübcke: Bundesinnenministerium will stärker gegen Hasspostings vorgehen
Nachrichten Politik Fall Lübcke: Bundesinnenministerium will stärker gegen Hasspostings vorgehen
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05:00 26.06.2019
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trägt sich in Kassel in das Kondolenzbuch für den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) ein. Quelle: Swen Pförtner/dpa
Berlin

Als Reaktion auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will das Bundesinnenministerium stärker gegen Hasspostings im Netz vorgehen. Das kündigte der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings (CDU) im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) an.

„Bei uns stößt der Vorschlag des CDU-Bundesvorstandes auf Widerhall, die Möglichkeiten für Polizei und Staatsanwaltschaften zu erweitern, sich stärker in den sozialen Netzen bewegen zu können, um Hasspostings und strafbares Verhalten ausfindig zu machen“, sagte er im Vorfeld der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch. Das müsse auch unter Pseudonym möglich sein.

Krings fügte hinzu: „Es wäre gut, wenn wir – nicht nur, aber auch – den traurigen Fall Lübcke zum Anlass nehmen, dass wir die Dinge, die wir vorgeschlagen haben, etwa die Stärkung des Verfassungsschutzes und die maßvolle Erweiterung von Befugnissen, möglichst schnell im Bundeskabinett verabschieden könnten.“

Lesen Sie hier, was Vizekanzler Olaf Scholz zu dem Mord sagt

Der Entwurf einer Reform des Verfassungsschutzgesetzes sieht unter anderem die Erlaubnis zur Telekommunikationsüberwachung an der Quelle sowie zur Online-Durchsuchung vor – analog zum BKA-Gesetz. Die Vorschläge seien vorher schon richtig gewesen, würden aber „jetzt durch den Fall Lübcke noch einmal unterstrichen“, so Krings. Die bisherige Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte die Reform abgelehnt, weil sie nicht mit einer im Koalitionsvertrag vereinbarten Stärkung der Kontrollbefugnisse des Parlaments einhergehen soll.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, sagte dem RND: „Der Mord an Walter Lübcke ist eine Zäsur, weil Hass und Hetze zu einem Mord an einem Politiker führten.“ Die Sicherheitsbehörden müssten nun unter anderem etwaige Verbindungen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und seinem Unterstützerumfeld prüfen.

Überhaupt sei es „dringend geboten, noch einmal genau unter die Lupe zu nehmen, welche Schlussfolgerungen und Empfehlungen aus der Aufklärung der NSU-Mordserie nicht konsequent umgesetzt wurden“. So gebe es auch nach Ende des NSU-Prozesses weiter nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextremisten. Dabei könne es nicht bleiben.

„Bedrohung für unsere Demokratie“

Högl betonte: „Der Fall Lübcke zeigt leider, dass der Rechtsextremismus noch immer eine große Bedrohung für unsere Demokratie ist.“

An der Sondersitzung des Innenausschusses werden sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als auch Generalbundesanwalt Peter Frank teilnehmen. Frank wird im Rahmen des juristisch und ermittlungstaktisch Möglichen über den Stand der Ermittlungen Auskunft geben.

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Von Markus Decker/RND

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