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Nachrichten Politik Bundesregierung gibt Privatinitiativen Mitschuld an Flaute
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14:17 14.08.2018
„So wird eine einst boomende Wirtschaft aus dem Land getrieben“: Windräder auf einem Feld im brandenburgischen Sieversdorf. Quelle: ZB
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Berlin

Die Bundesregierung gibt Bürgerenergiegesellschaften von Privatpersonen eine Mitschuld am starken Auftragsrückgang der Windkraftanlagenhersteller. „Da Bürgerenergieprojekte im Jahr 2017 auch ohne Genehmigung an der Ausschreibung teilnehmen konnten und Bürgerenergieprojekten eine längere Realisierungsfrist gewährt wurde, kann deren Realisierung später erfolgen, was zu einem geringeren Zubau in den nächsten Jahren führen kann“, schreibt das Bundeswirtschaftsministerium in seiner Antwort auf eine Schriftliche Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin. Diese Sonderregelung für Bürgerenergiegesellschaften sei inzwischen abgeschafft worden.

Zudem verweist das Ministerium zur Erklärung des drohenden Arbeitsplatzabbaus im Bereich der Windenergie auf die „internationale Marktsituation“: „Der weltweite Wettbewerb im Bereich der Windenergie hat sich stark verschärft“, heißt es in der Antwort, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

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„Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken!“

Der Grünen-Politiker Trittin weist die Darstellung des Ministeriums zurück. „Dass die Bundesregierung jetzt die Schuld den Bürgerenergiegesellschaften in die Schuhe schieben will, ist eine Frechheit. Sie agiert nach dem Motto: ,Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken!‘“, sagte Trittin dem RND. „Das größte Arbeitsplatzrisiko in dieser Zukunftsindustrie ist die Bundesregierung“, betonte der frühere Bundesumweltminister.

„Deckelung aus ideologischen Gründen“

Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier deckelten „aus ideologischen Gründen“ den Ausbau der Windenergie, die im Koalitionsvertrag zugesagten Sonderausschreibungen an Kapazitäten würden „auf den Sankt Nimmerleinstag“ verschoben. „So wird eine einst boomende Wirtschaft aus dem Land getrieben“, mahnte Trittin und erinnerte an den Niedergang der deutschen Solarindustrie: „Erst hat die Große Koalition 40.000 Arbeitsplätze in der Solarindustrie vernichtet, jetzt ist die Windbranche dran. Das ist industriefeindliche Politik“, kritisierte Trittin.

Der niedersächsische Windradhersteller Enercon hatte bereits angekündigt, mehrere hundert Stellen zu streichen. Der Bundesverband Windenergie (BWE) warnt davor, dass andere Hersteller nachziehen könnten.

Von Marina Kormbaki / RND