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Politik Schulze: „2019 muss das Jahr des Handelns werden“
Nachrichten Politik Schulze: „2019 muss das Jahr des Handelns werden“
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05:00 18.05.2019
„Wir können gar nicht so viele Bäume pflanzen, wie wir bräuchten, um unseren heutigen CO2-Ausstoß auszugleichen“: Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Quelle: IMO PHOTOTHEK.DE
Berlin

Svenja Schulze (50) ist seit März 2018 Bundesumweltministerin. Im ersten Amtsjahr profilierte sich die SPD-Politikerin mit einem Fokus auf Insektenschutz. Kürzlich legte Schulze den Entwurf für ein umfassendes Klimaschutzgesetz vor – und zog damit den Ärger vieler in der Union auf sich.

Frau Ministerin, Kanzlerin Angela Merkel will, dass Deutschland bis 2050 klimaneutral wird. Erleben wir nun die Rückkehr der „Klimakanzlerin“?

Angela Merkel sendet ein sehr wichtiges Signal aus. Diesem Signal müssen jetzt in der Regierung Taten folgen. Im Klimakabinett der Bundesregierung werden die einzelnen Ministerien Ende Mai konkrete Maßnahmen zur Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes vorstellen. Deutschland verfehlt die Klimaziele für 2020. Zehn Jahre später darf uns das nicht wieder passieren. Also muss 2019 das Jahr des Handelns werden.

Klimaneutral leben - wie soll das gehen, wo wir doch bei jeder Ausatmung Kohlendioxid ausstoßen?

CO2-neutral und CO2-frei sind nicht dasselbe. Natürlich können wir nicht CO2-frei leben. Beim Klimaschutz geht es darum, dass das CO2, das über Millionen Jahre als Kohle, Öl und Gas unter der Erde ruhte, nicht in die Atmosphäre gelangt und so den Planeten aufheizt. Die meisten Treibhausgasemissionen können wir vermeiden – und müssen dies auch: Der Weltklimarat IPCC sagt klar: Um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, dürfen wir zur Mitte des Jahrhunderts nur noch so viel CO2 ausstoßen, wie wir binden können. Um den unvermeidbaren CO2-Rest zu binden, müssen wir uns einiges einfallen lassen.

Entwicklungsminister Müller wirbt für Aufforstungsprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern.

Kohlendioxid ist in Wäldern und Mooren langfristig gebunden, diese Speicher müssen wir sichern. Wälder und Böden können zusätzliches CO2 aufnehmen – auch bei uns in Deutschland. Aufforstung ist wichtig. Ich warne aber vor Illusionen: Wir können gar nicht so viele Bäume pflanzen, wie wir bräuchten, um unseren heutigen CO2-Ausstoß auszugleichen. Wir können auch nicht von Schwellen- und Entwicklungsländern erwarten, dass sie für uns das Problem lösen. Schließlich müssen die selbst auch klimaneutral werden.

Die Kanzlerin fordert eine Debatte über die Speicherung von CO2 im Boden.

Diese Debatte muss sein. Gegen die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid gab es lange Widerstand, weil sie die längere Verstromung von Kohle ermöglichen sollte. Mit dem Kohleausstieg aber hat sich dieser Einwand erledigt. Für absolut unvermeidbare Restemissionen aus bestimmten Produktionsprozessen etwa in der Zementindustrie wird es in den Jahren vor 2050 Lösungen brauchen. Klar ist: CO2-Speicherung darf nie Ersatz sein für Klimaschutzmaßnahmen. Es ist immer besser, den Ausstoß von vornherein zu vermeiden als das CO2 hinterher mühsam wieder einzufangen, energieaufwendig weiterzuverwenden oder einzuspeichern.

Verlässlichkeit soll das Klimakabinett vermitteln – eine Runde von Fachministern unter Leitung der Kanzlerin. Wird das Klimakabinett noch vor der Sommerpause Beschlüsse liefern?

Das Klimakabinett wird keine Sommerpause machen. Wir wollen 2019 ein Klimaschutzgesetz und ein erstes Maßnahmenprogramm verabschieden, daher müssen jetzt Maßnahmen auf den Tisch. Die müssen dann bewertet und gegebenenfalls ergänzt werden. Also wird es mit ein, zwei weiteren Sitzungen nicht getan sein. Da muss mehr Tempo rein. Hoffnungsfroh stimmt mich, dass die Bundesregierung nächste Woche Eckpunkte beschließen wird, wie wir den Kohleregionen dabei helfen können, neue Jobs und neue Perspektiven für die Zeit nach der Kohle zu entwickeln.

Wo kooperativ sind Ihre Ministerkollegen im Klimakabinett?

Sie alle werden Maßnahmen vorlegen.

Und wie kooperativ sind sie?

Der Ernst der Lage müsste inzwischen all meinen Kollegen klar sein. Nichthandeln wird teuer - ökologisch, aber auch ökonomisch. Deutschland lebt vom Export. Wollen wir außen vor bleiben, wenn China und Indien auf Elektromobilität umstellen? Wenn wir nicht die Techniken liefern, die weltweit gefragt sind, bringen wir Arbeitsplätze und Wertschöpfung hierzulande in Gefahr. Aber ich erkenne an, dass es nicht einfach ist, einen tiefen Wandel herbeizuführen – ob im Verkehr, bei Gebäuden oder in der Landwirtschaft.

Machen es sich die protestierenden Schüler von „Fridays for Future“ zu leicht?

Nein. Sie sollen demonstrieren und ihre Meinung kundtun. Es ist nicht die Aufgabe der Schüler, Antworten auf die Klimakrise zu finden. Das ist unser Job.

Wie weit sind Ihre Pläne für eine CO2-Steuer?

Ich werde ein Konzept für einen wirkungsvollen CO2-Preis vorlegen. Er darf kleine und mittlere Einkommen nicht belasten. Wer aber viel Sprit verbraucht, weil er beispielsweise einen SUV fährt, der kann sich das auch leisten.

Wirtschaftsminister Altmaier hat jüngst verkündet: „Die Energiewende kommt voran“. Hat er recht?

Minister Altmaier muss beim Ausbau der Erneuerbaren Energien die Handbremse lösen. Die Lizenzvergabe für den Windparkbau stagniert. Wenn wir die Reduktionsziele für das Jahr 2030 erreichen wollen, müssen wir bis dahin auf 65 Prozent Erneuerbare Energien kommen. Derzeit sind wir bei unter 40 Prozent. Der Förderdeckel bei Photovoltaikanlagen auf Dächern ist ein absurdes Relikt aus der Vergangenheit. Wir brauchen sehr viel mehr Stromerzeugung auf den Dächern - auch weil mancherorts der Platz für Windanlagen knapp wird. Der Wirtschaftsminister muss an Industrie und Investoren das klare Signal aussenden: Wir wollen die Energiewende!

Genehmigungsverfahren für Windräder scheitern oft am Protest von Bürgern. Schwindet die Akzeptanz für die Energiewende?

Meine Erfahrung ist: Wo Bürger frühzeitig eingebunden oder sogar Anteilseigner an Windparks sind, ist die Kooperationsbereitschaft da. Richtig ist aber auch: Das Verfehlen des Klimaziels für 2020 hat Folgen. Bei den Bürgern sowie in der Wirtschaft ist der Eindruck entstanden, dass manche den Klimaschutz nicht ernst nehmen. Deswegen ist es ja so wichtig, dass sich nicht nur die Umweltministerin, sondern die gesamte Regierung zum Klimaziel 2030 bekennt. Der Wirtschaftsminister muss für den Ausbau der Erneuerbaren werben, der Verkehrsminister für die Reduzierung des Spritverbrauchs, der Bauminister für effiziente Gebäudesanierung. Diese klaren Botschaften erwarte ich vom Klimakabinett.

Von der jährlich in Deutschland anfallenden Menge von mehr als sechs Millionen Tonnen Plastikmüll exportieren wir über eine Million Tonnen. Muss das sein?

Plastikmüll ist ein Wertstoff. Wenn er gut sortiert ist, bringt er Geld und landet auch nicht in der Umwelt. Darum hat Deutschland im Rahmen der EU zusammen mit Norwegen bei einem UN-Treffen in Genf vor wenigen Tagen durchgesetzt, dass Plastikabfälle künftig nur noch exportiert werden dürfen, wenn sie sortenrein sortiert sind und nachweislich ins Recycling gehen. Die zuständigen Landes- und Bundesbehörden können dann bei ihren Kontrollen besser erkennen, ob der Müll verschifft werden darf oder nicht. Illegale Müllexporte lassen sich leichter verfolgen.

Reicht das, um die Vermüllung der Meere zu beenden?

Nein. In Indien und Südostasien sammeln die Menschen vielerorts ihren Müll zu Haufen und zünden ihn an. Was nicht verbrennt, landet in den Flüssen, von wo aus es ins Meer gelangt. Um also die Vermüllung der Meere in den Griff zu kriegen, müssen wir bei denen ansetzen, die keine Müllsammel- und Verwertungssysteme haben. Wir haben viel Wissen und Technologie in diesem Bereich – die gilt es zu exportieren. Mein Ministerium arbeitet daher an einem neuen Förderprogramm, um die betroffenen Staaten beim Kampf gegen die Vermüllung zu unterstützen.

Warum kann Kenia auf Plastiktüten verzichten und Deutschland nicht?

Es lohnt ein genauerer Blick. Kenia hat die dünnen Plastikbeutel verboten. Stattdessen verwenden die Kenianer nun Beutel, die zwar aussehen, als wären sie aus Stoff, tatsächlich aber aus sogar schwieriger zu recycelndem Kunststoff bestehen. Schnelle, scheinbar einfache Lösungen vergrößern oft nur das Problem. In Deutschland haben wir mit dem Handel vereinbart, dass Plastiktüten etwas kosten. Seitdem haben die Deutschen den Plastiktütenverbrauch um zwei Drittel reduziert.

Die Europawahl steht bevor, erwartet wird ein Erstarken rechter Parteien. Was heißt das für den Klimaschutz?

Rechte Parteien sind Leugner des Klimawandels. Ihr Erstarken ist gefährlich für Europa, den Klimaschutz und das Wohl der künftigen Generationen. Ich finde es verantwortungslos, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Ein klares Bekenntnis der EU zum Klimaschutz ist von großer Bedeutung. Schließlich brauchen wir die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Klimakrise.

Von Marina Kormbaki/RND

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