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Politik Scheuer plant bis zu 100 Euro Bußgeld für Parken auf Radwegen
Nachrichten Politik Scheuer plant bis zu 100 Euro Bußgeld für Parken auf Radwegen
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20:57 05.07.2019
Verbände fordern mehr Sicherheit für Radfahrer. Quelle: Bernd Wüstneck/dpa
Berlin

Gerade in Großstädten ist es für Radfahrer oft nicht leicht, sicher durch den Verkehr zu kommen. Umso mehr ärgern sich viele, wenn Radwege – dort, wo es sie gibt – von Autos zugeparkt sind. Dagegen will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) jetzt etwas tun.

Der Minister plant ein spürbares Bußgeld für Autofahrer, die auf Radwegen parken oder halten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Wer sein Auto oder seinen Lieferwagen auf Fahrradstreifen abstellt, die mit einer gestrichelten oder durchgezogenen Linie von der Fahrbahn abgetrennt sind, soll demnach Strafe zahlen – bis zu 100 Euro. Das gehe aus einem Entwurf für die Änderung der Straßenverkehrsordnung und der Bußgeldverordnung hervor. Der Entwurf werde nun mit Verbänden und den Bundesländern abgestimmt, schreibt das Magazin.

Grüne kritisieren „Scheinfahrradpolitik“

„Wir müssen ein deutliches Zeichen für den Fahrradverkehr setzen“, sagte Scheuer dem Magazin. Verbände hatten den Minister aufgefordert, mehr für die Radfahrer zu tun.

„Es gibt immer noch zu viele Hürden für die Einrichtung von geschützten Radwegen und Fahrradstraßen“, hatte der Bundesgeschäftsführer des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), Burkhard Stork, im Juni zu einem ersten Entwurf Scheuers für eine Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung gesagt.

Dem Medienbericht zufolge ist in dem aktuellen Entwurf Scheuers unter anderem auch ein grüner Abbiegepfeil für Radfahrer an Ampeln vorgesehen. Die Grünen kritisieren jedoch, Scheuer tue nicht genug für Fahrradfahrer.

Der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar wird mit den Worten zitiert, Scheuer betreibe „Scheinfahrradpolitik“ und könne „außer Prüfaufträgen und Planungsabsichten nichts vorweisen“.

Lesen Sie auch einen Kommentar: Was „Fahrrad-Minister“ Scheuer dämmert, hat längst nicht die ganze Union begriffen

Von RND/pet

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