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Politik Bundeswehr: Grüne dringen auf Stellenbesetzung im Beschaffungsamt
Nachrichten Politik Bundeswehr: Grüne dringen auf Stellenbesetzung im Beschaffungsamt
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13:06 12.09.2019
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Vorstellung des Verteidigungsetats im Bundestag. Quelle: imago images / Christian Spicker
Berlin

In der Debatte um effizientere Beschaffungswege für die Bundeswehr dringen die Grünen auf die Besetzung der offenen Stellen in der zuständigen Behörde. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Tobias Lindner, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Eine Reform des Beschaffungsamts wird nichts nutzen, wenn die unbesetzten Stellen nicht besetzt werden.“ Derzeit seien 20 bis 25 Prozent der Dienstposten im Beschaffungsamt der Bundeswehr, dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), vakant.

Lindner warnte vor Privatisierung des Amts. Stattdessen solle BAAINBw mittelfristig in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umgestaltet werden. „Dafür sollte es einen Fahrplan geben“, sagte Lindner.

Der Plan des Verteidigungsministeriums, Kommandeure der Bundeswehr mit einem Handgeld von jährlich 25.000 Euro für kleinere Reparaturen oder andere Infrastrukturmaßnahmen auszustatten, sei sinnvoll. Allerdings könnten Waffen und Ähnliches nicht davon besorgt werden. Dies bleibe Aufgabe des Beschaffungsamtes. Die Kommandeure müssten die Verwendung des Geldes nachweisen. „Es muss aber sichergestellt sein, dass die Kommandeure das Geld auch ausgeben können und nicht in Bürokratie ertrinken“, sagte Lindner.

Die Reform des Beschaffungswesens ist eine der ersten Aufgaben, die Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als neue Verteidigungsministerin anpacken muss. Die Beschaffungsvorgänge gelten als zu schwerfällig und fehleranfällig.

Lesen Sie auch: Was der Stiefelmangel zeigt – Kommentar zum Beschaffungswesen der Bundeswehr

Von Daniela Vates/RND

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