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Politik Bundeswehr zieht letzte Soldaten von Flüchtlingsmission „Sophia“ ab
Nachrichten Politik Bundeswehr zieht letzte Soldaten von Flüchtlingsmission „Sophia“ ab
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13:12 01.07.2019
Die Fregatte „Augsburg“ der Deutschen Marine war eines der beteiligten deutschen Schiffe im Einsatz der Operation „Sophia“. Quelle: Mohssen Assanimoghaddam/dpa
Berlin

Die Bundesregierung hat entschieden, das Mandat für die Flüchtlingsmission „Sophia“ im Mittelmeer (Eunavfor Med) nicht zu verlängern.

„Das im Operationshauptquartier Rom (ITA) eingesetzte deutsche Personal wird daher seine Arbeit (...) zum 30.06.2019 einstellen“, heißt es in einem Schreiben des Befehlshabers des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Erich Pfeffer, an den Verteidigungsausschuss des Bundestages, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Die EU hatte „Sophia“ 2015 mit dem Ziel gestartet, Schleppern an der libyschen Küste das Geschäft zu erschweren. Der Beiname „Sophia“ stammt von einem somalischen Mädchen, das während des Einsatzes der Bundeswehr an Bord der Fregatte „Schleswig-Holstein“ zur Welt kam. Die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge war nicht das vorrangige Ziel, das internationale Seerecht verpflichtete die eingesetzten Kriegsschiffe aber dazu.

Seit in Rom der rechtspopulistische Innenminister Matteo Salvini den Kurs in Flüchtlingsfragen bestimmt, steht „Sophia“ in Frage. Italien stellt das Oberkommando der Flüchtlingsmission und hatte zuletzt die Seenotrettung verweigert. Die eingesetzten deutschen Kriegsschiffe wurden nur noch außerhalb der Flüchtlingsrouten eingesetzt.

Das deutsche Mandat wurde deshalb Anfang des Jahres nicht mehr offiziell verlängert und die Fregatte „Augsburg“ aus dem Einsatzgebiet abgezogen. Da diese Maßnahme nur vorübergehend sein sollte, beließ die Bundeswehr zehn Soldaten im „Sophia“-Hauptquartier in Rom. Diese Soldaten sollen nun mit unverzüglicher Wirkung abgezogen werden.

Alexander Neu, Verteidigungsexperte der Linken, sagte: „Wir begrüßen die überfällige Beendigung der Mission. Sie hätte nie stattfinden dürfen, da die Mission nicht die Fluchtursachen, sondern nur für Symptombekämpfung gedacht war.“ Gleichwohl räumt Neu ein, dass mit über 40000 Geretteten ein „Kollateralnutzen“ durch die Mission entstanden sei. Neu: „Wir fordern, dass die Bundesregierung erstens eine zivile Seenotrettungsmission startet und zweitens sich um eine ernsthafte Reform des Dublin-Abkommens bemüht, damit die Flüchtlinge in der EU auch entsprechend verteilt werden können.“

Von Jörg Köpke/RND

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