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Politik CDU-Generalsekretär Ziemiak: „Wir müssen online präsenter sein“
Nachrichten Politik CDU-Generalsekretär Ziemiak: „Wir müssen online präsenter sein“
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09:46 23.05.2019
„Rezo verbreitet Behauptungen, keine Fakten“: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Quelle: Getty Images
Berlin

Paul Ziemiak ist seit Dezember vergangenen Jahres Generalsekretär der CDU. Mit 33 Jahren ist er der jüngste Politiker, den die Christdemokraten im Laufe ihrer Geschichte auf diesen Posten wählten. Ziemiak war zuvor fünf Jahre lang Vorsitzender der Jungen Union. Seit 2017 gehört der Sohn polnischer Einwanderer dem Bundestag an; er vertritt den Wahlkreis Herne-Bochum. Ziemiak hat Rechtswissenschaften studiert, das Studium aber nicht abgeschlossen. Er ist verheiratet und hat ein Kind; das zweite ist unterwegs.

Herr Ziemiak, die Europawahl wird die erste Wahl sein, die Sie als Generalsekretär zu verantworten haben werden. Nervös?

Kein bisschen. Für Europa zu streiten, macht nicht nervös – es macht Spaß! Mit Manfred Weber haben CDU und CSU erstmals einen gemeinsamen europaweiten Spitzenkandidaten, der große Chancen hat, neuer Kommissionspräsident zu werden. Deshalb kämpfen wir bis zur Schließung der Wahllokale um jede Stimme.

Was muss Ihre Partei in den verbleibenden Tagen tun, um jenseits der Marke von 30 Prozent zu landen?

Nicht auf Umfragen schielen, sondern über Themen sprechen. Zentral ist doch die Frage, wie wir Europa gestalten. Die Union hat ein klares Programm vorgelegt, damit wir in ganz Europa Wohlstand schaffen, Frieden sichern und Sicherheit garantieren. Statt aber über Europas Zukunft zu diskutieren, versucht die SPD jetzt, kurz vor der Wahl, mit ungerechten Rentenversprechen auf Kosten der kleinen und mittleren Einkommen ein paar Stimmen bekommen.

Wie bewerten Sie das Finanzierungsmodell der SPD zur Grundrente?

Die SPD gründet ihre Berechnungen auf Steuern und Einnahmen, die es noch gar nicht gibt. Das ist wirklich unseriöse Politik. Auch sollen die Versprechungen der Sozialdemokraten mit einem Griff in die Beiträge der gesetzliche Krankenversicherten finanziert werden. Und auch ohne zu prüfen, ob die Empfänger dieser neuen Leistung diese tatsächlich brauchen. Wir wollen sichergehen, dass Menschen mit kleinen Renten davon profitieren und nicht etwa Menschen mit großem Vermögen oder Pensionsansprüchen. Deshalb brauchen wir eine Grundrente für die, die sie wirklich brauchen. Alles andere verstehen die Menschen nicht.

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Wie würden Sie denn die Grundrente finanzieren?

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, wie die Grundrente auszusehen hat. Wenn wir uns auf die Menschen konzentrieren, die durch kleine Einkommen im Alter von Armut bedroht sind, dann liegen die Kosten in einem überschaubaren Rahmen. Dies ließe sich im aktuellen Haushalt darstellen. Die Vorschläge der SPD kosten in den kommenden Jahren zweistellige Milliardenbeträge. Aber der zurückhaltende Umgang mit Steuergeldern war noch nie die große Stärke der SPD.

Klimaschutz ist eines der Top-Themen zur Europawahl. Hat sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorschnell gegen eine CO2-Steuer ausgesprochen?

Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Debatte über Maßnahmen gefordert, die dem Klima nützen, ohne Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen zu sehr zu belasten. Beim Klimaschutz finden schlichte Forderungen wie etwa jene nach einer CO2- oder einer Kerosinsteuer viel Applaus. Vielmehr setzten wir auf ganzheitliche Konzepte, die auch nicht nur in Deutschland Wirkung zeigen.

Mit seinem Anti-CDU-Video macht der Youtuber Rezo zurzeit mächtig Stimmung gegen Ihre Partei. Was hat Rezo, was Sie nicht haben?

Zumindest hat er keine Hemmungen, seine ganz persönliche Meinung als „die einzig richtige Meinung“ darzustellen. Das würde ich mich nicht trauen. Ich stehe für viele, die Angela Merkel und die CDU gewählt und unterstützt haben. Man kann uns natürlich kritisieren, man kann die CDU wählen oder nicht wählen – aber einfach alle Parteien und Politiker oder die Wählerinnen und Wähler der CDU in einen Sack zu stecken und für dumm oder inkompetent zu erklären, dagegen trete ich entschieden ein. Populismus, Beleidigungen und falsche Vereinfachungen haben wir in den sozialen Netzwerken und in der Politik leider schon mehr als genug.

Was werfen Sie ihm vor?

Rezo verbreitet Behauptungen, keine Fakten. Er tut so, als gäbe es überhaupt nur diese eine einzige richtige Meinung, nämlich seine. Das ist gefährlich. Rezos Video ist ein Schrei nach Journalismus in Deutschland und nach dessen Stärkung. Differenzierte Berichterstattung mag manchmal langweiliger wirken – um sich eine fundierte Meinung zu bilden, sie ist aber unerlässlich.

Verliert Ihre Partei ausgerechnet in dem Moment, da sie den jüngsten Generalsekretär ihrer Geschichte hat, den Draht zur Jugend?

Die Debatte um die EU-Urheberrechtsreform hat gezeigt, wie schwer wir es oft haben, junge Menschen zu erreichen. Mich beschäftigt das sehr. Daraus müssen wir lernen. Wir müssen online präsenter sein. Wir müssen das Internet noch mehr nutzen, um komplexe Fragen verständlicher darzustellen.

SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gern die internationale Herkunft ihrer Familie als Beleg ihrer europäischen Identität dar. Sie sind in Polen geboren. Macht Sie das zu einem Supereuropäer?

Um überzeugter Europäer zu sein, braucht man nicht mehrere Herkünfte oder Pässe. Ich kenne viele europabegeisterte Deutsche, deren Familien immer schon hier gelebt haben. Aber mit meiner Biografie und meiner Kenntnis der polnischen Sprache geht manchmal ein anderer, ein zweiter Blick auf Themen einher. Ich beobachte zum Beispiel genau, welche europäischen Themen wie in Deutschland und wie in Polen diskutiert werden.

Von Marina Kormbaki/RND

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