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Politik Die CDU kämpft – Mit ihren Fehlern und mit ihrer Kommunikation
Nachrichten Politik Die CDU kämpft – Mit ihren Fehlern und mit ihrer Kommunikation
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20:53 27.05.2019
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht den Grund für das Europawahlergebnis auch in eigenen Fehlern. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Gibt es noch etwas Positives bei der CDU? Ach ja, in Bremen hat erstmals in über 70 Jahren hat die CDU die SPD überrundet, mit einem Spitzenkandidat, der erst seit kurzem CDU-Mitglied ist.

Dieser Carsten Meyer-Heder ist nach Berlin in die CDU-Zentrale gekommen und sagt, sein Sieg liege sicher auch an seinem modernen Wahlkampf. Wie er mit kritischen Youtube-Videos umgehen würde? „Ich würde persönlich antworten.“ Und zwar via Youtube. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer legt neben ihm den Kopf schief. Sie hat einen offenen Brief geschrieben.

Es ist wirklich nicht so, dass es rund läuft in der CDU nach diesem Wahlsonntag. Kommunikationsfehler und inhaltliche Schwächen hat die CDU-Chefin schon am Wahlabend eingestanden. Und dann kommt wenige Stunden später der nächste Kommunikationsfehler dazu:

Die interne Analyse

Eine interne Wahlanalyse der Parteispitze wird bekannt, in der das Wahlergebnis unter anderem mit einem „vermeintlichen ‚Rechtsruck‘“ der Jungen Union erklärt wird. Das Papier ist gezeichnet von Nico Lange, dem engsten Berater der Parteichefin, der demnächst neuer Bundesgeschäftsführer der Partei werden soll.

Die Junge Union ist empört. „Ein Schlag ins Gesicht für 100.000 Mitglieder“, wettert JU-Chef Tilman Kuban gegenüber dem RND. Und der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Union, Christian von Stetten, fordert via Facebook Langes Rückzug. Das ist auch deswegen interessant, weil von Stetten im Rennen um den Parteivorsitz mit großer Verve den dann unterlegenen Friedrich Merz unterstützt hatte.

Streicheleinheiten für die Junge Union

Der Schaden ist also angerichtet und die CDU-Spitze erst einmal mit Begrenzung beschäftigt: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak eilt für ein paar Lobeshymnen zur Jungen Union. Und Kramp-Karrenbauer bedankt sich in ihrer Pressekonferenz zur Wahlanalyse eigens beim CDU-Nachwuchs und betont: „Es gibt keinen Rechtsruck in der JU.“

Es ist eine schräge Situation. Über ein paar Wochen schien es, als sei es der Parteichefin ganz recht, wenn ein bisschen rechts geblinkt wird, weil Teile der Union da einen Mangel ausgemacht hatten. Sie hat in der Migrationspolitik über „Grenzschließungen“ gesprochen.

Der konservative Flügel war zufrieden. Nun spricht sie irritiert davon, dass sie als Parteichefin nun mal für alle da sein müsse. „Das ist aus meiner Sicht kein Rechtsruck.“ Sie kritisiert die parteiinterne Debatte um Links und Rechts. Der Werteunion, die besonders eifrig mitmischt, wirft sie vor, nur zu kritisieren, statt etwa aktiv Wahlkampf zu machen.

Die Frage nach personellen Konsequenzen

Aber Fehler habe die Parteizentrale schon auch selber gemacht.. „Das ist ein Gemeinschaftswerk gewesen. Alle haben ihren Beitrag geleistet, ich ganz sicherlich.“ Eben deswegen werde sie kein Personal austauschen, in der Partei. Fürs Kabinett sei sie ja nicht zuständig.

Der Regierungssprecher teilt parallel mit, es werde keine Kabinettsumbildung geben. Die dringend nötige bessere Positionierung der Regierung sei „etwas, das auch bei unveränderten Konstellationen gewährleistet werden kann“, bestätigt die Parteichefin. Es klingt vor allem sehr umständlich.

Und wie ist das mit der Kanzlerinnenablösung oder sieht sich Kramp-Karrenbauer schon als gescheitert?

Rütteln am Zaun des Kanzleramts

Es gebe ja die Diskussion, „ob ich stark genug am Zaun des Kanzleramts rüttele“, antwortet die Parteichefin etwas heftiger. „Ich stelle mich ganz bewusst in den Dienst der Partei.“ Am kommenden Wochenende will sie mit ihrer Parteispitze über den Kurs der CDU sprechen. Ein Prozess werde das sein, der bis Ende 2020 dauere.

Und wie ist das mit den Fehlern: „Das ganze Leben besteht aus Fehlern, sonst kann man es auch sein lassen“, sagt Kramp-Karrenbauer und für einen Moment gibt es bei der CDU nicht nur komplizierten Nebensatzkonstruktionen. Sondern etwas Klarheit.

Von Daniela Vates/RND

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