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Nachrichten Politik CDU löst mit Wahlanalyse Ärger in Junger Union aus
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10:52 27.05.2019
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Generalsekretär, der ehemalige JU-Chef Paul Ziemiak, beim CDU-Bundesparteitag. Mit Ziemiaks Junger Union gibt es jetzt Ärger. Quelle: Christian Charisius/dpa
Berlin

Die CDU-Spitze um Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer Wahlanalyse den Streit in der Partei um den richtigen Kurs zusätzlich angeheizt. In einem internen Analysepapier zur Europawahl begründet die CDU-Führung die Abkehr jüngerer Wähler von der Partei unter anderem damit, dass die Junge Union als nach rechts gerückt wahrgenommen worden sei. JU-Chef Tilman Kuban sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Das ist ein Schlag ins Gesicht für 100.000 Mitglieder, die vor Ort im Wahlkampf bei Wind und Wetter gekämpft haben. Das wird die Junge Union nicht so stehen lassen.“

In der internen Wahlanalyse, die dem RND vorliegt, werden schlechte Regierungsarbeit und fehlende Antworten in der Klimapolitik als Hauptgründe für das schlechte Abschneiden der CDU bei der Europawahl genannt. Von beidem hätten die Grünen profitiert. „Die Union kämpfte im Europawahlkampf gegen eine für sie ungünstige Themenagenda“, heißt es in dem Papier.

Eine Serie von Fehlern

Zudem räumt die CDU-Spitze eigenes Versagen ein: „Die Serie der Unentschlossenheit im Umgang mit Phänomenen wie ’Fridays for Future’ und plötzlich politisch aktivierten YouTubern sowie vor allem der vorhergehende tiefe Einschnitt in der Wahrnehmung der CDU bei jüngeren Zielgruppen durch die Debatten zu den „Uploadfiltern“ , einen vermeintlichen „Rechtsruck“ bei der JU sowie die medial sehr präsente, sogenannte „WerteUnion“ führten gleichzeitig zu einer deutlichen Abkehr unter 30-jähriger Wählerinnen und Wähler.“

Die Junge Union hat im März den Niedersachsen Tilman Kuban zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Sein Vorgänger Paul Ziemiak rückte auf den Posten des CDU-Generalsekretärs, auf dem er nun mitverantwortlich ist für die Wahlkampfstrategie der Partei.

Kuban hatte der CDU-Spitze zuvor bereits schwere inhaltliche Versäumnisse und kommunikative Fehler vorgeworfen. „Es war ein Fehler, Leute, die für Umweltschutz oder wegen des Urheberrechts auf die Straße gehen, als gekauft oder als Bots zu bezeichnen“, sagte Kuban dem RND.

Merkel hat gefehlt, Weber hat nichts gebracht

Zudem hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf als Zugpferd gefehlt. „Bei dieser Europawahl trat erstmalig der zu erwartende Effekt eines Wahlkampfes ohne Ausspielen des Bevölkerungsrückhaltes der Bundeskanzlerin ein.“

Hart fällt dagegen das Urteil über den gemeinsamen Unions-Spitzenkandidaten Manfred Weber aus: „Mit dem Spitzenkandidaten Manfred Weber verbindet sich kein entscheidender Wahlvorteil für die Unionsparteien“, heißt es in der Analyse.

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Von Daniela Vates/RND

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