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Politik CDU und FDP: Deutschland muss mehr für Verteidigung ausgeben
Nachrichten Politik CDU und FDP: Deutschland muss mehr für Verteidigung ausgeben
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16:06 06.05.2019
US-Außenminister Mike Pompeo wird am Dienstag in Berlin erwartet. Quelle: Mandel Ngan/AP
Berlin

Zu bereden gibt es gewiss viel, wenn US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag zu Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) nach Berlin reist. Die Liste der Themen, bei denen sich Deutschland und die USA uneins sind, ist lang. Dementsprechend groß sind die Erwartungen deutscher Außenpolitiker an die Treffen im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt.

So drängen Politiker von CDU und FDP die Bundesregierung zu höheren Rüstungsausgaben. „Es ist allesentscheidend, dass Deutschland und die USA wieder zu mehr Gemeinsamkeiten finden“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Röttgen verwies auf Verpflichtungen Berlins gegenüber Washington: „Auf deutscher Seite besteht die Bringschuld, unsere finanziellen und damit verbundenen Leistungsverpflichtungen in der Nato verabredungsgemäß zu erfüllen“, so der CDU-Politiker.

Erst am Wochenende hatte der US-amerikanische Botschafter in Berlin, Richard Grenell, Deutschland erneut zu mehr Verteidigungsausgaben aufgerufen.

FDP warnt vor Vertrauensverlust

Auch der stellvertretende FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff mahnte die Bundesregierung zur Einhaltung ihrer Zusage zur Steigerung des Wehretats: „Mit der Reduzierung des Bundeswehretats ab 2021 ist Deutschland in der Nato kein verlässlicher Bündnispartner mehr – und selbst wenn sich einzelne Vertreter der USA mit ihrer Kritik im Ton vergreifen mögen: In der Sache haben sie recht, Deutschland muss seine gewachsene internationale Verantwortung auch finanziell wahrnehmen“, sagte Lambsdorff dem RND.

Lesen Sie auch: Bundesregierung verspricht Nato höhere Verteidigungsausgaben

Zudem müsse der Konflikt um höhere Importzölle auf Kraftfahrtzeuge aus Europa entschärft werden: „Präsident Trump muss seine Drohung, Strafzölle auf deutsche Autos zu verhängen, endlich vom Tisch nehmen. Ein Handelskrieg mit der EU schadet Amerikanern genauso wie Europäern“, sagte Lambsdorff.

Grüne: US-Politik ist „laut und ineffektiv“

Im Falle Irans sollten sich jedoch Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas der Linie der USA entgegenstellen: „Im Umgang mit Iran muss die Bundesregierung gegenüber den USA darauf dringen, wachsende Spannungen nicht weiter eskalieren zu lassen.“ Der FDP-Politiker warnte vor einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Iran. Sie würde „den Nahen Osten massiv destabilisieren, hätte für Israel unabsehbare Folgen und wurde möglicherweise zu einem neuen Flüchtlingsstrom Richtung Europa führen“.

Auch der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour mahnte die Bundesregierung zu mehr Härte gegenüber der US-Regierung. „Ich hoffe, dass US-Außenminister Pompeo es in Berlin nicht zu leicht hat“, sagte Nouripour dem RND. „Präsident Trump und Außenminister Pompeo sind laut und ineffektiv“, kritisierte Nouripour und verwies auf die Politik der USA im Mittleren Osten, gegenüber Nordkorea und Venezuela.

Von Marina Kormbaki/RND

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