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Politik CDU will Grundgesetzänderung zur Förderung von Dorfkinos
Nachrichten Politik CDU will Grundgesetzänderung zur Förderung von Dorfkinos
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05:00 27.06.2019
Der Ort Perlesreuth im Bayerischen Wald hat schon am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ teilgenommen. Die CDU findet, für die Dorfzukunft müsse künftig auch der Bund mehr tun. Quelle: Armin Weigel/dpa
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Berlin

Die CDU-Kommunalpolitiker fordern eine Grundgesetzänderung zur Förderung von Dorfkinos und ähnlichen kommunalen Einrichtungen. „Eine Änderung des Grundgesetzes zur Verbesserung der ländlichen Versorgungsstrukturen ist unerlässlich“, sagte der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV), Christian Haase, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir müssen diese Anpassungen im Zuge der Öffnung des Grundgesetzes für die Grundsteuerreform hinbekommen.“

Die bisher zeitlich begrenzten Fördermöglichkeiten des Bundes für Projekte auf kommunaler Ebene müssten verstetigt und erweitert werden. „Während bisher bauliche Maßnahmen wie ländlicher Wegebau, Anbindung landwirtschaftlicher Betriebe und die Gestaltung von Dorfplätzen gefördert wurden, soll nun ergänzend auch die Unterstützung ehrenamtlich oder nachbarschaftlich getragener Angebote wie Bürgerbusse, Sammeltaxis, E-Bikes, On-Demand-Verkehre, Sharing-Angebote oder Mobilitäts-Apps bezuschusst werden.“

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Auch in kulturelle und soziale Angebote „wie die technische Ausstattung und das Mobiliar für Dorfkino, Theater, Altenkaffee oder Begegnungsveranstaltungen“ solle der Bund künftig investieren können.

Dem Länderprotest vorbeugen

Es gehe „in erster Linie nicht um mehr Geld, sondern um die strukturelle Erweiterung der Förderkulisse, um auch europäische Programme besser ausnutzen zu können“.

Möglichen Protest aus den Ländern versuchte Haase zuvorzukommen: „Es geht ausdrücklich nicht darum, dass der Bund hier Länderaufgaben übernimmt. Die Länder sind in der Kofinanzierung wie bisher beteiligt“, betonte er.

Der Bundestag berät am Donnerstag in erster Lesung über die Änderungen bei der Grundsteuer. 

Von Daniela Vates/RND