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Politik „Langsam wird es eng für Orbàn“
Nachrichten Politik „Langsam wird es eng für Orbàn“
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05:00 23.02.2019
Orban 2018 bei der CSU: Nun gehen die Christsozialen immer stärker auf Distanz zu Ungarns Premier. Quelle: Andreas Gebert/dpa

Herr Hahn, vertreten Ungarns Regierungschef Viktor Orbàn und seine Fidesz-Partei „christdemokratische Werte“?

Die Fidesz-Partei stand immer für demokratische Werte. Die Partei hat maßgeblich zum Sturz des kommunistischen Systems beigetragen. Sie hat sich fortentwickelt und eine tragende Rolle beim Beitritt Ungarns zur EU gespielt. Das sollten wir nicht vergessen.

Eine steuerfinanzierte Kampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und den US-Milliardär George Soros mit dem Vorwurf, Masseneinwanderung zu betreiben – ist damit eine rote Linie überschritten?

Ich halte wenig von roten Linien. Klar ist, dass sich Victor Orban und seine Partei in eine Richtung bewegen, die uns sehr besorgt. Die CSU hat sich immer um Ausgleich mit Orban bemüht, jetzt ist ein Punkt erreicht, den wir so nicht akzeptieren können. Langsam wird es eng für ihn.

Ist ein Bruch der Europäischen Volkspartei, der ja auch CDU und CSU angehören, mit Orbàn und der Fidesz unvermeidlich? Wann ist die Geduld der Union am Ende?

Ich hoffe, dass es nicht zum Bruch kommt. Wir haben nichts davon, wenn wir die Fidesz-Partei in die Arme der italienischen Rechtspopulisten treiben und sie sich weiter radikalisiert. Ich darf daran erinnern, dass der Austritt der Tories aus der EVP der erste Schritt auf dem Weg zum Brexit war. Wir wollen kein weiteres europäisches Land verlieren.

Wie lässt sich der Konflikt in Europas Christdemokratie ausräumen?

In den letzten Tagen ging ein Aufschrei durch die europäische Öffentlichkeit, das dürfte auch bei Orban angekommen sein. In der Vergangenheit hat er sich doch immer wieder in die Linie der EVP eingeordnet und deren Entscheidungen mitgetragen. Ich hoffe, dass er sich auch diesmal besinnt und sich auf die EVP zu bewegt.

Warum bezieht Ihr Parteifreund Manfred Weber als EVP-Spitzenkandidat zur Europawahl nicht klarer Position?

Manfred Weber hat sich klar geäußert. Er ist jedoch ein Brückenbauer und kein Spalter. Deshalb zeichnet er sich auch so gut als neuer Kommissionspräsident aus. Er und die CSU haben immer wieder deutlich gemacht, dass sie im Dialog mit Orban bleiben wollen. Nun muss sich Orban klar zur EVP bekennen und zeigen, dass er zu unseren christlich-demokratischen Werten steht.

Weber, der EU-Kommissionschef werden will, ist bei der Europawahl auch auf Fidesz-Stimmen angewiesen. Ein Grund für Zurückhaltung?

Für Weber steht der Zusammenhalt Europas an erster Stelle und nicht seine Kandidatur.

Die CSU hat Orbàn in der Vergangenheit immer wieder eingeladen, nach Meinung von Kritikern geradezu hofiert. Ein Fehler?

Die CSU hat traditionell eine enge Beziehung zu den osteuropäischen Ländern, dazu gehört auch Ungarn. Das ist kein Fehler, sondern wichtig für den Zusammenhalt Europas. Uns bereiten einige EU-Länder Sorgen. Auch in Rumänien gibt es problematische Entwicklungen, dort von linker Seite. Es kann für uns nur den Weg geben, die Probleme zu benennen und im Dialog zu bleiben.

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Von Rasmus Buchsteiner/RND

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