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Politik Charlotte Knobloch zur Beobachtung der AfD: „Da sind Mut und Courage gefragt“
Nachrichten Politik Charlotte Knobloch zur Beobachtung der AfD: „Da sind Mut und Courage gefragt“
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06:14 16.01.2019
Charlotte Knobloch bei einer Podiumsdiskussion. Quelle: epd

Frau Knobloch, der Verfassungsschutz will die AfD teilweise unter die Lupe nehmen. Halten Sie das für richtig?

Ich halte das absolut für richtig. Das ist längst überfällig. Denn Teile der Partei sind eindeutig verfassungsfeindlich. Deshalb darf man mit der Beobachtung nicht so lange warten.

Kritiker sagen, das stärke die Partei nur. Was sagen Sie denen?

Die extremistischen Bestrebungen der AfD sind ja schon seit längerem bekannt. Deshalb verstehe ich diesen Einwand nicht. Im Gegenteil, die rechtsextremistischen Unterstützer der Partei werden durch eine Beobachtung geschwächt. Wir freiheitlichen Demokraten werden deren Aktivitäten jedenfalls nicht dulden. Es ist wichtig, dass der Verfassungsschutz diese Leute unter die Lupe nimmt.

Im Westen ist die AfD noch teilweise schwächer. Im Osten ist sie hingegen vielfach schon Volkspartei. Muss man da womöglich unterschiedliche Gegen-Strategien wählen?

Ich glaube, ja. Die AfD hat in Ostdeutschland längst ihre Basis gefunden, nämlich ehemalige NPD-Funktionäre und ihre Anhänger. Und im Herbst wird in Ostdeutschland gewählt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss die Menschen vor demokratiefeindlichen Umtrieben schützen. Außerdem muss man die Wähler darüber aufklären, wen sie da tatsächlich wählen. Diese Aufgabe bleibt bestehen. Die demokratischen Parteien müssen der AfD die Basis entziehen.

Und wie?

Der AfD darf keine Opferrolle zugestanden werden. Man muss sie als rückwärtsgewandte Partei vorführen. Die AfD hat bei der Bundestagswahl zwölf Prozent der Stimmen bekommen. Das ist keine Massenbewegung, sondern ein Sammelbecken für Versprengte und Verwirrte.

Was muss noch geschehen, um die Extremisten in der AfD zurück zu drängen – außer der Teil-Beobachtung durch den Verfassungsschutz?

Man muss den Kontakt mit dem Volk, der Jugend und den jungen Wählern suchen. Da sind alle demokratischen Parteien gefragt. Sie müssen den Menschen vermitteln, was für eine Partei die AfD wirklich ist.

Halten Sie es eigentlich für möglich, dass die AfD am Ende doch noch eine ganz normale Partei wird?

Nein, das ist ausgeschlossen. Die Radikalisierung dauert schon zu lange an, und sie ist zu weit fortgeschritten.

Manche fühlen sich angesichts des Erstarkens der Rechtsextremisten in Deutschland und anderswo an die 1930er-Jahre erinnert. Sie auch?

Das erinnert mich nicht an die 1930er-Jahre. Ich würde aufgrund der Geschichte eher an 1928 denken. Damals hätte noch die Möglichkeit bestanden, etwas zu tun und die Demokratie zu retten. Aber das ist nicht geschehen. Indem der Verfassungsschutz jetzt handelt, geschieht etwas. Das gibt mir Hoffnung, dass wir in drei oder vier Jahren nicht mehr über die AfD sprechen müssen.

Und was ist, wenn wir es doch tun müssen?

Jeder von uns sollte sich mutig in den Kampf gegen diese Partei begeben, die unserem Land nichts Gutes bringt. Da sind Mut und Courage gefragt.

Von Markus Decker/RND

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