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Politik „China drückt Hongkong die Luft ab“
Nachrichten Politik „China drückt Hongkong die Luft ab“
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10:00 29.06.2019
16.06.2019, China, Hongkong: Zehntausende Demonstranten gehen gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz auf die Straße. Quelle: Vincent Yu/AP/dpa

Herr Wong, vor wenigen Tagen sind Sie aus dem Gefängnis entlassen worden, in dem sie wegen Ihrer Beteiligung an den Regenschirmprotesten vor fünf Jahren eine Strafe absitzen mussten. Wie haben Sie in der Haft das Wiedererstarken der Demokratiebewegung in Ihrer Stadt erlebt?

In Haft habe ich nur manchmal einen Blick auf den Fernseher erhaschen können – der stand im Gemeinschaftsraum, und dort konnten wir Insassen uns nur wenig aufhalten. Ich hatte auch kein Smartphone und keinen Internetzugang. Wir mussten die Wächter um Erlaubnis fragen, bevor wir den Fernseher einschalten durften. Doch was ich beim Frühstück von den Demonstrationen in den Nachrichten sehen konnte, hat mich sehr beeindruckt.

Was bedeuten Ihnen die Demonstrationen mit manchmal zwei Millionen Menschen ?

Ich habe es mir nie erträumt, dass es in Hongkong einmal größere Proteste geben würde als die Regenschirmproteste vor fünf Jahren. Da waren wir ja auch schon zu Hunderttausenden auf der Straße.

Hat es Sie bedrückt, dass Sie selbst anfangs nicht dabei sein konnten?

Natürlich wäre ich gern dabei gewesen. Aber ob ich dabei bin oder nicht, macht keinen Unterschied. Anders als vor fünf Jahren gibt es dieses Mal keine Anführer, die Proteste sind spontan entbrannt. Zugegeben, als ich die Haftstrafe Mitte Mai antrat, hätte ich mir nie erträumt, dass so viele Menschen auf Hongkongs Straßen mobilisiert werden können. Allerdings hatten wir nach den Regenschirmprotesten gesagt: Wir kommen zurück. Nun sind wir zurück. Und wir sind mehr als je zuvor.

Joshua Wong, Mitbegründer der politischen Partei Demosisto, spricht zu den am Polizeipräsidium versammelten Demonstranten. Einige Tausend Demonstranten sind am Freitag auf die Straßen Hongkongs zurückgekehrt, um gegen ein umstrittenes Auslieferungsgesetz zu protestieren. Quelle: Miguel Candela/SOPA/dpa

Sie hatten vor fünf Jahren ein sehr konkretes Ziel: Sie wollten echte freie Wahlen. Weder die Hongkonger Regierung noch die kommunistische Führung in Peking sind auf Ihre Forderungen eingegangen. Die Regierung in Hongkong wird weiterhin von Peking ernannt. Wie haben Sie die Zeit seither erlebt?

Wir haben sehr unter der politischen Verfolgung gelitten. Unseren gewählten Volksvertretern wurden im Parlament ihre Sitze aberkannt, viele von uns wurden mit Prozessen überhäuft. Es fiel uns schwer, Menschen für neue Proteste zu mobilisieren. Und ja, viele von uns fühlten sich geschlagen. Die Regenschirmproteste haben zwar die Grundlage für die heutigen Proteste geschaffen. Aber uns war es nicht gelungen, politische Reformen einzuleiten. Das Regime ist unverändert geblieben.

Hat Sie das entmutigt?

Mich selbst nicht so sehr. Aber viele meiner Mitstreiter waren schon sehr verunsichert, hatten Angst, ebenfalls strafrechtlich belangt zu werden. Als wir auf die Straße gingen, konnte sich keiner von uns vorstellen, dass uns wegen der Teilnahme an den Protesten bis zu sieben Jahre Haft drohen könnten. 20 von uns sitzen noch immer ihre Haftstrafen ab. Sie sind politische Gefangene.

Was ist heute anders als vor fünf Jahren?

Wir sehen eine völlig neue Stufe der Mobilisierungsfähigkeit. Damals waren wir einige Hunderttausend. Jetzt sind es zwei Millionen. Das ist sicherlich die größte Veränderung. Allerdings gibt es auch eine neue Dimension der Polizeigewalt. Vor fünf Jahren setzte die Polizei 98 Reizgaspatronen ein, dieses Mal sollen es mehr als 150 gewesen sein. Auch den Einsatz von Gummigeschossen gab es vor fünf Jahren noch nicht. Im Gefängnis dachte ich kurz: Was für eine Ironie, ich bin hier sicherer als meine Mitstreiter auf der Straße. Es gab ja sogar noch Verhaftungen in den Krankenhäusern. So etwas hatten wir vor fünf Jahren auch nicht gesehen. Die Demos sind sehr viel größer, die Reaktion der Behörden allerdings auch heftiger.

Demonstranten lassen ihre Handys aufleuchten bei einem Protest gegen das Auslieferungsgesetz am 16.06.2019. Quelle: Kin Cheung/AP/dpa

Warum ist alles extremer?

Es steht mehr auf dem Spiel. Das von Regierungschefin Carrie Lam vorgesehene Auslieferungsgesetz trifft Hongkong an einem sehr empfindlichen Punkt. Sehen Sie, selbst Sie als Besucher der Stadt könnten willkürlich an die chinesischen Behörden übergeben werden, sollte dieses böse Gesetz durchkommen. Der bloße Verdacht reicht, irgendeines Beweises bedarf es nicht. Und wir wissen von willkürlichen Verhaftungen in China. Auch Folter, Misshandlungen und Todesurteile stehen dort auf der Tagesordnung. Bei diesem Gesetz geht es nicht mehr nur um die Gefährdung der politischen Freiheit in Hongkong, sondern auch um die wirtschaftliche Freiheit. Der gesamte Rechtsstaat ist in Gefahr. Und das trifft die Stadt ins Mark. Hongkong ist eine internationale Finanzmetropole.

Sie nennen das Vorhaben der Verwaltung nur das „böse Gesetz“.

Auslieferungen nach China sind ein Thema, das große Ängste weckt. Das Regime drückt uns immer mehr die Luft ab. Nun wehren wir Hongkonger uns fast geschlossen gegen diesen drohenden Eingriff, der die Sicherheit von jedem einzelnen von uns bedroht.

Die Art des Protestes scheint sich ebenfalls gewandelt zu haben. Sie hatten damals noch über Monate hinweg die Innenstadt blockiert. Das machen die Demons­tranten nun nicht mehr. Warum nicht?

Wir haben aus unseren Fehlern von damals gelernt. Damals gab es eindeutige Führer, die die Form des Protestes vorgeben wollten. Es gab viele Grabenkämpfe. Die aktuellen Proteste kommen ohne Anführer aus und organisieren sich aus sich selbst heraus. Es kommt auch dieses Mal zu Blockaden. Doch diese werden spontan beschlossen. Und wir wollen auch nicht über Monate hinweg das Regierungs- und Finanzviertel lahmlegen. Das würde zu sehr schlauchen. Die monatelangen Blockaden hatten uns vor fünf Jahren in der Bevölkerung auch jede Menge Sympathiepunkte gekostet. Dieses Mal sehe ich eine viel breitere Unterstützung in der Gesellschaft. Seinerzeit waren die Geschäftsleute und der konservative Teil der Gesellschaft noch unschlüssig. Inzwischen überwiegt auch hier die Sorge vor dem bösen Gesetz. Es ist ein großer Erfolg, dass es jetzt auf Eis liegt.

Ein Sieg?

Einen Sieg würde ich es nicht nennen. Eher eine Lektion.

Auch nachdem die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam das umstrittene Auslieferungsgesetz auf Eis gelegt hat, gehen die Proteste weiter. Quelle: Anthony Kwan/Getty

Was wollen Sie mehr?

Der Gesetzgebungsprozess wurde ja nur verschoben. Wir hingegen fordern, dass die Hongkonger Regierung das Verfahren unumkehrbar zurücknimmt. Wir können nicht garantieren, dass Hongkongs Regierung nicht doch nächstes Jahr oder in zwei Jahren diesen Gesetzentwurf wieder hervorholt. Außerdem verlangen wir eine Neubewertung der Demonstrationen. Die Regierung spricht nach wie vor von „Aufruhr“. Es waren aber Proteste. Sie dürfen keine strafrechtlichen Konsequenzen haben. Eine weitere Forderung ist der Rücktritt von Verwaltungschefin Carrie Lam.

Würde ihr Rücktritt so viel ändern?

Jede Nachfolgerin, jeder Nachfolger wäre zwar auch nur eine Marionette Pekings. Doch wer auf friedliche Demonstranten schießen lässt, hat die politische Verantwortung zu übernehmen und muss zurücktreten.

Hongkongs Schicksal hängt von der autoritären Führung in Peking ab. Hat Ihre Forderung nach mehr Demokratie überhaupt eine Chance?

Wir machen uns keine Illusionen. Peking hat das letzte Wort. Freie Wahlen bleiben aber unser Ziel. Das hatte uns Peking einst vertraglich zugesichert. Wäre der Legislativrat, unser Parlament, frei gewählt, dann gäbe es das böse Gesetz nicht, dann gäbe es keine Einstufung als Aufruhr, dann wären die jungen Leute erst einmal zufrieden. Es gäbe insgesamt in der Stadt viel weniger Unzufriedenheit. Ich hoffe, dass das auch nach oben vordringt.

Derzeit sieht es nicht so gut aus. Chinas Präsident Xi Jinping verschärft die Kontrollen eher.

Sein Regime erhöht ganz deutlich den Druck auf uns. Viel hängt davon ab, wie lange er regieren wird.

Die kommunistische Führung in Peking hat auch schon andere Geschosse gegen die eigenen Bürger angewandt als Gummigeschosse. Vor Kurzem jährte sich zum 30. Mal die grausame Niederschlagung der Demokratieproteste auf dem Tiananmenplatz in Peking.

Auch Gummigeschosse können Leute umbringen. Aber ja, Sie haben recht. Die KP-Führung könnte noch viel brutaler agieren. Es ist für uns sehr schwierig einzuschätzen, wie Peking reagieren wird. Keiner von uns kann sich derzeit vorstellen, dass Peking auf zwei Millionen Menschen schießen würde. Aber ausschließen kann das auch keiner.

10.06.2019, Hongkong: Polizisten ziehen einen Demonstranten weg, der an einem Protest gegen das von der Regierung geplante Auslieferungsgesetz teilgenommen hat. Kritiker befürchten, dass Chinas Justiz durch das Gesetz die Auslieferung von Verdächtigten und Regimekritikern aus der früheren britischen Kronkolonie beantragen könnte, ohne dass deren Rechte ausreichend geschützt würden. Quelle: Vincent Yu/AP/dpa

Welche Rolle kann das Ausland in dem Konflikt spielen?

Ich fordere einen weltweiten Stopp der Lieferung von Polizeiausrüstung wie Gummigeschossen und Reizgas an Hongkong. Denn diese Waffen werden ganz offensichtlich zur Unterdrückung einer friedlichen Demokratiebewegung eingesetzt. Das wäre ein starkes Zeichen.

Glauben Sie wirklich, das Ausland wird Ihren Protest unterstützen? Den meisten Ländern, nicht zuletzt den europäischen, sind die wirtschaftlichen Beziehungen zu China enorm wichtig.

Wir haben zumindest registriert, dass die internationale Gemeinschaft vor fünf Jahren noch zurückhaltender war. Dieses Mal hat sie uns unterstützt und die Polizeigewalt kritisiert. Das hat sicherlich auch damit zu tun, dass die vielen Ausländer, die in Hongkong leben, vor allem aus der Wirtschaftsbranche, von diesem Gesetz gefährdet wären. Auch Sie könnten jederzeit – wissentlich oder unwissentlich – politisches Missfallen erregen und dann an Peking ausgeliefert werden. Da ist es kein Wunder, wenn das Gesetz auch international Besorgnis erregt.

China hat zuletzt bereits Staatsbürger anderer Länder entführt und sie nach China deportieren lassen. Das hat zwar für einen Aufschrei im Westen gesorgt. Der ist jedoch auch rasch wieder verhallt.

Dass so viele Regierungen ihre Sorge um Hongkong und ihre Unterstützung für uns zum Ausdruck gebracht haben, hat die chinesische Führung aber doch beeindruckt. Angesichts von Handelskrieg und anderen internationalen Streitpunkten will Peking derzeit nicht für noch mehr Negativschlagzeilen sorgen. Peking hat dann wiederum Carrie Lam unter Druck gesetzt, einzulenken – auch wenn es ausdrücklich nur vorübergehend ist. Die Kritik des Auslandes hat also schon geholfen.

Fürchten Sie um Ihre Sicherheit? Haben Sie wie viele andere Hongkonger mit dem Gedanken gespielt, sich einen ausländischen Pass zuzulegen, um sich notfalls in Sicherheit bringen zu können?

Nein. Denn dafür fehlt mir auch das nötige Kleingeld. Ich gehöre hierher. Ich bleibe.

Mütter demonstrieren gegen die Änderung des Auslieferungsgesetzes nach dem gewalttätigen Protest in Hongkong. Die Gegner des Gesetzes haben zu weiteren Protesten aufgerufen. Quelle: Vincent Yu/AP/dpa

Vor allem unter den jungen Hongkongern ist eine lebhafte Debatte um ihre Identität entbrannt. War es lange Zeit für die meisten Hongkonger selbstverständlich, dass sie sich trotz ihres Sonderstatus als Chinesen betrachteten, sieht das die junge Generation heute ganz anders. Wie sehen Sie sich?

Ja, diese Debatte gibt es. Und diesen Generationenkonflikt kann ich sehr gut nachvollziehen. Wenn Hongkong ab 2047 – wie vertraglich vorgesehen – den Sonderstatus verlieren wird und dann das gleiche Unrecht gelten wird wie in der Volksrepublik, werden wir in unseren Vierzigern und Fünfzigern sein. Wir werden die Hauptbetroffenen sein. Das ist meiner Generation sehr viel bewusster als der jetzigen Generation 40 plus. Die Identitätsfrage spielt eine wichtige Rolle. Ich unterstütze sie. Und auch ich betrachte mich in erster Linie als Hongkonger, nicht als Chinese.

Aber spätestens 2047 werden Sie auch gesetzlich eben ganz normale Bürger der Volksrepublik China sein.

Hongkongs Identität wird es auch in Zukunft geben. Genau dafür setzen wir uns ein.

Als Sie am 17. Juni aus dem Gefängnis entlassen wurden und das Gebäude verließen, hatten Sie Bücher unterm Arm. Was haben Sie in der Haft gelesen?

Ich habe die Zeit genutzt, um Bücher über Taiwans Demokratisierung zu lesen, über unterschiedliche soziale Bewegungen auf der ganzen Welt. Und was wir von vergangenen Protesten lernen können.

Martin Lee, Veteran von Hongkongs Demokratiebewegung, sagt: „Wird das Auslieferungsgesetz nicht verhindert, wird es Hongkongs letzter Kampf für Demokratie sein.“ Hat er Recht?

Ja, sollte dieses Gesetz durchkommen, könnte es der letzte Kampf gewesen sein. Uns ist es nun ja gelungen, dass das Gesetz auf Eis gelegt wurde. Der Kampf ist also noch lange nicht vorbei.

Sonderzone Hongkong

Ein Land, zwei Systeme – das war vereinbart, als die Briten Hongkong nach mehr als 150 Jahren britischer Kolonialherrschaft 1997 an die Volksrepublik China übergaben. Für 50 weitere Jahre sollte die Stadt als eine Sonderverwaltungszone auf chinesischem Territorium ihren liberal-demokratischen Sonderstatus mit eigenen Gesetzen, eigener Währung, vor allem aber demokratischen Prinzipien wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit behalten.

Doch bereits wenige Jahre nach der Übergabe müssen die Bewohnerinnen und Bewohner Hongkongs die Erfahrung machen, dass ihre Freiheit bröckelt und der Einfluss der kommunistischen Führung in Peking sich schon sehr viel früher bemerkbar macht. Hongkongs Medien werden zensiert, chinakritische Passagen aus den Schulbüchern getilgt, die versprochenen freien Wahlen nicht umgesetzt.

Angesichts des wachsenden Einflusses der chinesischen Regierung machen sich die Hongkonger schon seit Jahren Sorgen und bringen ihren Unmut mit Großdemonstrationen auch regelmäßig zum Ausdruck. Vor allem die sogenannten Regenschirmproteste von 2014 hatten über Wochen das Regierungsviertel lahmgelegt.

Die Bewegung, der es vor allem um freie Wahlen ging, inspirierte eine ganze Generation neuer politischer Aktivistinnen und Aktivisten. Sie löste aber auch jede Menge Frust über die geringe Kraft von gesellschaftlichen Bewegungen aus, einen politischen Wandel in der einst freien Stadt zu bewirken. Peking ging auf keine Forderung der Protestierenden ein.

Seit Anfang Juni sind Hongkongs Demokratieproteste wieder entflammt – und sind die größten seit der Übergabe von 1997. Vor wenigen Tagen gingen nach Angaben der Organisatoren mehr als zwei Millionen Menschen auf die Straße. Ihr Unmut richtet sich aktuell gegen ein Gesetzesvorhaben, das Auslieferungen an Festland-China ermöglichen würde. Sie fürchten, dass die Behörden auf Anweisung Pekings auch politische Aktivisten in die Volksrepublik ausweisen und ihnen dort der Prozess gemacht werden könnte. In China gehören Folter und Willkürjustiz zur Tagesordnung.

Zwar ist das umstrittene Auslieferungsgesetz zunächst vom Tisch. Die von China installierte Regierungschefin Carrie Lam hat sich angesichts der Proteste für „Defizite in der Regierungsarbeit“ entschuldigt und das Vorhaben auf Eis gelegt. Der Protestbewegung gelingt es jedoch auch weiterhin, Zehntausende gegen die pekingtreue Regierung zu mobilisieren. Tausende zogen in diesen Tagen wieder durch die Straßen und blockierten Regierungsgebäude.

Nicht ohne meine Maske

Bei den Demos in Hongkong gehen die Aktivisten oft nur noch maskiert auf die Straßen – weil sie wissen, wozu Peking mithilfe von Gesichtserkennung und Ortung fähig ist. Quelle: Vincent Yu/AP/dpa

An den Outfits der Demonstranten ist gut zu erkennen, wie wegweisend der Streit um das Auslieferungsgesetz für Hongkongs Zukunft sein könnte. Bei den Protesten in den vergangenen Tagen trugen vor allem die jüngeren Aktivisten Masken, um ihre Identität zu schützen.

Denn all jene, die sich öffentlich gegen die Politik Pekings richten, könnten als verdächtig eingestuft werden. Und genau darum, ums Verdächtigsein, dreht sich der Auslieferungsgesetzentwurf. Er wurde vor Kurzem zwar auf Eis gelegt, die Vorsichtsmaßnahmen der Demonstranten dürften dennoch berechtigt gewesen sein.

„Jeder, der sich draußen zeigt, trägt eine Maske. Denn man weiß nie, was die Leute mit den Informationen machen“, sagt die Studentin Agnes. Die um sie herumstehenden Freunde nicken. Keiner von ihnen will den vollen Namen nennen. Sie begründen dies damit, dass sie sich Sorgen machten, wie ihre Universitäten reagieren würden, falls dort Nachfragen der Hongkonger oder sogar der Pekinger Regierung über sie eingingen.

Barzahlung, um Spuren zu vermeiden

Vor einer der Demonstrationen etwa zog sich Agnes ihre Maske, laut eigenen Angaben, gleich beim Verlassen des U-Bahnhofs im Bezirk Admiralty über. Um auch sonst keine Spuren zu hinterlassen, hatten sie und ihre Freunde die Fahrten in die Innenstadt in bar bezahlt. Denn bei den Guthabenkarten der Verkehrsbetriebe, die sie normalerweise nutzen, werden alle Bewegungsdaten an zentraler Stelle gespeichert.

Im halbautonomen Hongkong werden die Aufnahmen der im öffentlichen Raum aufgestellten Sicherheitskameras meist vertraulich behandelt. In China hingegen nutzt die Regierung die technischen Möglichkeiten ganz offiziell auch dafür, politische Gegner und Angehörige von Minderheiten zu verfolgen.

Inwieweit Peking aktuelle Überwachungsbilder aus Hongkong nutzen kann, ist unklar. Allerdings sind gerade wegen der Proteste auch Dutzende Fernsehsender und andere Medien vor Ort, die Bilder von den Demonstrationen aufnehmen und verbreiten.

Maskierte Demonstranten zünden am 17.06.2019 Kerzen bei einem langen Protest gegen das Auslieferungsgesetz an. Quelle: Vincent Yu/AP/dpa

Die Haltung von jungen Menschen wie Agnes zeigt, dass die Regierungskritiker in Hongkong seit 2014 dazugelernt haben. Damals hatten Massenproteste, die als Regenschirmbewegung bekannt wurden, Teile der Innenstadt wochenlang lahmgelegt. Die Bewegung konnte ihre zentralen Forderungen trotzdem nicht durchsetzen. Viele der damaligen Anführer wurden später wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ – oder der Anstiftung dazu – zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Die Hongkonger Polizei verteidigte bei den Demonstrationen ihr Recht, denjenigen nachzuspüren, die wegen Verletzungen in Krankenhäusern behandelt wurden. Peking hat beim Nachspüren noch weniger Skrupel: Kürzlich wurde bekannt, dass die Behörden im Westen des Landes Echtzeitdaten von mehr als 2,5 Millionen Menschen sammeln.

Über GPS-Koordinaten wird dabei ständig kontrolliert, wo genau sich die betroffenen Personen aufhalten. Die dazugehörigen Datenbanken enthalten nicht nur Angaben wie Namen, Geburtsdatum und Arbeitgeber, sondern auch Informationen zu besuchten Orten, einschließlich Moscheen, Hotels und Restaurants.

„Gangerkennung“ wird bereits getestet

Grundlage für diese umfassende Datensammlung war allem Anschein nach der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware. Der Fall führte vor Augen, wie weit fortgeschritten die Technik in China bereits ist – und was nicht zuletzt auch mit Daten von privaten Unternehmen angestellt werden kann, wenn Geheimdienste und andere staatliche Institutionen diese in die Hände bekommen.

Die chinesischen Behörden arbeiten inzwischen auch an einer Technik, die Körperformen und Bewegungsmuster zur Identifizierung von Personen nutzt. In den Straßen von Peking und Shanghai wird diese „Gangerkennung“ bereits getestet. Sollte sie sich durchsetzen, bietet künftig also auch eine Gesichtsmaske keinen Schutz mehr.

Von Felix Lee

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