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Politik „Da ist jetzt die Kanzlerin gefragt“
Nachrichten Politik „Da ist jetzt die Kanzlerin gefragt“
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11:02 14.08.2018
„Die Energiewirtschaft braucht hohe Planungssicherheit“: Matthias Miersch, stellvertretender SPD-Fraktionschef im Bundestag. Quelle: www.susieknoll.de

Herr Miersch, konnten Sie das warme Wetter der vergangenen Wochen genießen?

Natürlich konnte ich meine Urlaubszeit genießen. Aber diese Wetterextreme haben auch klar vor Augen geführt: Wir müssen demütig sein gegenüber der Natur. Wir können mit der Natur nicht verhandeln. Beim Klimaschutz darf es kein Zaudern und Zögern mehr geben.

Die Kohlekommission verhandelt zurzeit über ein Ausstiegsdatum aus der Kohleverstromung. Müssten einige Blöcke noch vor 2020 vom Netz gehen?

Die Kohlekommission nimmt vor allem die Klimaschutzziele für die Jahre bis 2030 in den Blick. Und ja, sie darf dabei das Klimaziel für 2020 nicht aufgeben. Dessen Erreichung wird äußerst schwer. Ich gehe davon aus, dass es ein paar konkrete Vorschläge geben wird.

Wo könnte schnell gehandelt werden?

Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien muss mehr passieren. Der Koalitionsvertrag ist da glasklar: „Vorgesehen sind Sonderausschreibungen, mit denen acht bis zehn Millionen Tonnen CO2 zum Klimaschutzziel 2020 beitragen sollen“, heißt es da. Wirtschaftsminister Peter Altmaier und die Union blockieren jedoch seit Monaten den Ausbau von Windenergie und Photovoltaik. Diese Blockadehaltung müssen sie unverzüglich aufgeben. Da ist jetzt die Kanzlerin gefragt.

Automobilbranche muss zukunftsfest gemacht werden

Was erwarten Sie von Angela Merkel?

Die Kanzlerin muss darauf pochen, dass wir die gemeinsame Vereinbarung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien schnell umsetzen. Es geht hier auch um tausende bedrohte Arbeitsplätze. Die Windkraftbranche steckt zurzeit in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Seit Anfang des vergangenen Jahres sind bereits mehr als 2000 Arbeitsplätze in der Windenergiebranche verloren gegangen. Die Energiewirtschaft braucht hohe Planungssicherheit.

Der Verkehrssektor ist für ein Fünftel der Treibhausgasemissionen Deutschlands verantwortlich. Passiert da genug zu deren Reduktion?

Laut Koalitionsvertrag soll im Jahr 2019 das Klimaschutzgesetz zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030 verabschiedet werden. Es wird alle Bereiche betreffen. Ich kann bei Bundesverkehrsminister Scheuer allerdings keine Anstrengungen zur Vorbereitung des Gesetzes erkennen. Die Automobilbranche muss zukunftsfest gemacht werden. Wer weiter auf alte Technologien setzt, gefährdet nicht nur das Klima sondern auch den Exportstandort Deutschland.

Muss mehr Geld in die Förderung der E-Mobilität fließen?

Wir haben mehrere Programme zur Förderung der E-Mobilität aufgesetzt, die nicht ausreichend gezogen haben. Mit noch mehr Einzelmaßnahmen kommen wir da nicht weiter, es braucht einen Instrumentenmix. Dazu gehören gesetzliche Vorgaben für niedrigere CO2-Grenzwerte ebenso wie Reformen bei Subventionen und Steuern. Das Dieselprivileg gehört auf den Prüfstand. Und wir müssen uns der Frage stellen, ob es nicht an der Zeit für eine CO2-Abgabe ist.

Brauchen Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft

Frankreich treibt eine Bepreisung des Kohlendioxidausstoßes voran. Sind auch Sie für eine CO2-Steuer?

Ich bin für die Einführung einer CO2-Abgabe. Natur hat einen Wert. Ihre Beeinträchtigung darf nicht folgenlos bleiben. Umweltbelastung muss einen Preis haben. Eine aufkommensneutrale CO2-Bepreisung wäre ein guter Hebel für eine gerechtere Verteilung der Energiewendekosten. Er sollte Eingang in das Klimaschutzgesetz finden.

Zurzeit stehen die Folgen des Klimawandels für die Landwirtschaft im Mittelpunkt. Befürworten Sie Entschädigungen für Dürre-Schäden?

Natürlich sollten Härtefälle durch finanzielle Hilfen abgefedert werden. Pauschale Entschädigungen darf es aber nicht geben. Wir dürfen uns nicht damit begnügen, die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen. Wir müssen uns an dessen Ursachen wagen. Landwirtschaftsministerin Klöckner hat offenbar noch nicht verstanden, dass wir einen Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft brauchen. Das Prinzip des „Immer mehr“ befeuert den Klimawandel. Das gehört der Vergangenheit an, schadet vielen und darf nicht immer weiter mit Milliarden an Steuergeldern gepäppelt werden.

Das Bundesumweltministerium ist in SPD-Hand. Warum passiert da nicht mehr?

Svenja Schulze setzt die richtigen Schwerpunkte. Aber eine Umweltministerin kann den Klimawandel nicht allein bewältigen. Umweltpolitik geht alle etwas an – und ganz besonders gefragt sind die Wirtschafts-, Verkehrs-, Agrar- und Bauressorts. Ich erwarte, dass die Kanzlerin die Umweltministerin unterstützt und von den anderen Ministerien rasch Klimaschutzmaßnahmen einfordert.

Von Marina Kormbaki / RND

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