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Politik Woidke: Brandenburg bleibt in guten Händen - Reaktionen auf die Wahlprognosen
Nachrichten Politik Woidke: Brandenburg bleibt in guten Händen - Reaktionen auf die Wahlprognosen
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12:15 02.09.2019
Wähnt Brandenburg nach der Landtagswahl in guten Händen: Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident des Landes. Quelle: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbi
Berlin

Seit 18 Uhr sind die Wahllokale geschlossen, die Bürger in Sachsen und Brandenburg haben gewählt. Nach den Wahlergebnissen gewinnt die CDU in Sachsen deutlich vor der AfD. Bei der Landtagswahl in Brandenburg ist die SPD stärkste Kraft geworden, musste aber starke Verluste hinnehmen. Dahinter landete am Sonntag mit massiven Zugewinnen die AfD, wie Zahlen von ARD und ZDF zeigten.

Reaktionen zur Landtagswahl in Brandenburg

Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Dietmar Woidke hat positiv auf die Ergebnisse reagiert. „Mir war es wichtig, dass Brandenburg in guten Händen bleibt“, sagte Woidke in der ARD. „Ich bin erst mal froh, dass das Gesicht Brandenburgs auch in Zukunft ein freundliches bleiben wird.“ Woidke nannte es eine große Herausforderung, nun eine stabile Regierung zu bilden.

Dies solle zügig geschehen. „Wir können uns nicht ewig Zeit lassen, und deswegen ist es wichtig, jetzt schnell anzufangen“, sagte Woidke am Sonntag im RBB in einer Gesprächsrunde mit Vertretern anderer Parteien. Er ergänzte später, es sehe so aus, dass man eine Dreierkonstellation in der Regierung haben müsse. „Wir werden zeitnah die Gespräche beginnen.“ CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben zeigte sich jedenfalls gesprächsbereit: „Wir wollen Brücken bauen zwischen den Themen in diesem Land, und dazu sind wir bereit.“ Grünen-Spitzenkandidat Benjamin Raschke zeigte sich ebenfalls offen: „Wir sind bereit, das haben wir von vornherein gesagt.“

Über die bisherige rot-rote Regierungsarbeit gemeinsam mit den Linken sagte Woidke: „Natürlich ist da Vertrauen gewachsen.“

Der frühere Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bewertet die Wahlergebnisse für die SPD ebenso wie Woidke positiv. „Ich halte das auch für eine gute Botschaft“, sagte Platzeck in der ARD. Zugleich zeigte er sich besorgt über die gestiegene Zustimmung für die AfD. Die SPD müsse sich neue Wege einfallen lassen, um die Menschen wieder mitzunehmen, sagte Platzeck.

Brandenburgs SPD-Generalsekretär Erik Stohn sieht nun einen Regierungsauftrag für seine Partei. „Also ich glaube: Wir haben jetzt einen ganz klaren Regierungsauftrag erhalten durch die Brandenburgerinnen und Brandenburger“, sagte der Politiker am Sonntag im RBB.

AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg, Andreas Kalbitz, zeigte sich zufrieden, hätte sich jedoch mehr gewünscht. „Die Marke 20 plus x war ausgegeben. Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass wir als Sahnehäubchen auch stärkste Kraft werden“, sagte Spitzenkandidat Andreas Kalbitz. Nun wolle man erst mal harte Oppositionsarbeit machen.

Auch wenn sich Ingo Senftleben, CDU-Spitzenkandidat in Brandenburg, gesprächsbereit für eine Koalition zeigte – erfreut über das Ergebnis ist er nicht. „Ich hätte heute gern ein besseres Ergebnis präsentiert. Ihr seid nicht verantwortlich“, sagte er am Sonntagabend bei der Wahlparty in Potsdam. „Ich fühle mich als Spitzenkandidat dafür verantwortlich.“

Es dürfe aber nicht vergessen werden, dass Rot-Rot krachend eingebrochen sei. „Es werden nun Gespräche mit Parteien geführt, die mit uns Gespräche führen wollen“, sagte Senftleben. Über Regierungsverantwortung würden dann alle CDU-Mitglieder entscheiden.

„Heute ist die Regierung abgewählt worden. Jetzt geht es darum, ob Demokraten Brücken bauen können in diesem Land. Wir haben immer gesagt, wir wollen das Land mitgestalten, verändern, voranbringen, und deshalb sind wir auch gern bereit dazu“, sagte Senftleben im ZDF. „Wir wollen Brandenburg besser machen. Bildungspolitik ist unser Hauptthema in den nächsten fünf Jahren.“

Auch bei den Linken war die Enttäuschung herauszuhören. Kathrin Dannenberg, Spitzenkandidatin der Brandenburgischen Linken, sagte: „Wir haben Politik von oben gemacht, wir waren zu wenig in den Regionen, haben zu wenig mit den Menschen geredet. Das ist ein Thema, das wir verpasst haben und das wir zu spät begonnen haben“, räumte sie in der ARD ein. Was die soziale Frage und die soziale Spaltung betreffe, seien die Menschen nicht erreicht worden.

Reaktionen zur Landtagswahl in Sachsen

In Sachsen reagierten ebenfalls viele Spitzenpolitiker auf die Wahlergebnisse. Erfreut zeigte sich der sächsische Ministerpräsident Kretschmer (CDU) in Dresden: „Das freundliche Sachsen hat gewonnen.“ Außerdem versprach er eine stabile Regierung. „Wir haben jetzt fünf Jahre Zeit, um mit denen zu reden, die wir bislang nicht erreicht haben.“ Weiter sagte er: „Das Entscheidende ist doch, dass hier ein klares Signal von dieser Landtagswahl ausgeht: Es ist möglich, eine Regierung zu bilden mit positiven Kräften, die mit Kraft nach vorn geht.“

Lobende Worte bekam Kretschmer von Alt-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU): „Nach dem Ergebnis, das Herr Kretschmer erreicht hat, brauche ich keine Vorschläge zu machen. Er hat bewiesen, dass er es kann.“

Trotz Platz zwei war auch Sachsens AfD-Chef Jörg Urban in Hochstimmung. Er bezeichnete das Abschneiden seiner Partei als historisch. „Heute ist ein historischer Tag. Unsere Partei hat die CDU-Hochburg Sachsen gehörig ins Wanken gebracht“, sagte Urban am Sonntagabend. „Die AfD ist heute Abend der Wahlsieger.“

Streit um Listenplätze: Urban strebt womöglich Neuwahl an

Zugleich sagte Urban, eine Neuwahl anzustreben, sollte seine Partei bei der Landtagswahl am Sonntag mehr Sitze erreicht haben, als sie Kandidaten aufstellen durfte. „Wir haben ja schon vor der Wahl gesagt, wir werden in jedem Fall den Rechtsweg gehen, was die Listenstreichung betrifft“, sagte er am Sonntag im MDR. Das gelte unabhängig von der Frage, „ob wir alle Plätze besetzt bekommen oder nicht“. Nun könne sein, dass genau dies wegen des sehr guten AfD-Ergebnisses von rund 27 Prozent so eintrete. Nach jüngsten Hochrechnungen stünden der AfD 38 Mandate zu – acht mehr, als die Partei zugelassene Kandidaten auf der Liste hat. Diese Lücke könnte über erfolgreiche Direktmandate geschlossen werden.

„Wir werden über das Verfassungsgericht am Ende eine Neuwahl erstreiten“, so Urban. „Weil, die Benachteiligung ist nicht nur ein Signal im Wahlkampf gewesen. Wenn sie sich jetzt im Parlament abzeichnet, ist dies ein nicht abgebildeter Wählerwille im Parlament. Und das ist aus unserer Sicht auf alle Fälle ein zwingender Grund für Neuwahlen.“

Das Verfassungsgericht Leipzig hatte vor der Wahl entschieden, dass die AfD zur Landtagswahl in Sachsen nur mit 30 Listenkandidaten und nicht wie geplant mit 61 antreten kann.

Noch weiter ging Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke. Er hat nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen vorgezogene Neuwahlen im Bund gefordert. Nach dem Abschneiden von CDU und SPD fehlt es der großen Koalition auf Bundesebene an Legitimität, wie Höcke am Sonntag mitteilte. Die „Merkel-Ära“ müsse so schnell wie möglich durch vorgezogene Neuwahlen zum Bundestag beendet werden, so Höcke weiter. Die AfD legte in Brandenburg und Sachsen massiv zu, wurde aber in keinem der beiden Länder stärkste Kraft. Höcke bezeichnete die AfD nach diesen Wahlen als „neue Volkspartei des Ostens“.

SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig hat sich trotz des schlechten Abschneidens seiner Partei bei der Landtagswahl kämpferisch gezeigt. Die gute Botschaft des Tages sei, dass es eine gute Regierung geben werde, sagte er mit Blick auf die Ergebnisse der CDU. „Wir haben stabile Ergebnisse, es gibt eine klare Antwort gegen rechts.“

Außerdem zeigte er sich zuversichtlich, dass sich die Landes-SPD von dem schlechten Wahlergebnis erholen wird: „Wenn es eine Partei gibt, die in den Jahren Demut gelernt hat, die es immer wieder gelernt hat, neu aufzustehen, dann war es die sächsische SPD. Und genau das gilt auch heute.“ Gleichzeitig zeigte er Verständnis für die Enttäuschung in den Reihen der SPD. „Ja, man darf traurig sein, ja, man darf sich ärgern, man darf vieles als ungerecht empfinden.“

Zufriedenheit gab es auch bei den Grünen: Sachsens Grünen-Spitzenkandidat Wolfram Günther sagte: „Wir sehen einen klaren Auftrag für eine andere Politik in diesem Land“, sagte Günther, der mit Katja Meier das Spitzenkandidaten-Duo bildet, am Sonntagabend in Dresden. Die Bevölkerung in Sachsen wolle ein demokratisches Land haben, das optimistisch in die Zukunft blicke.

Wer könnte nun eine Koalition bilden?

Wer könnte nun in Sachsen koalieren? Grünen-Spitzenkandidatin Katja Meier hat deutlich gemacht, dass eine schwarz-grün-rote Koalition in Sachsen nach der Landtagswahl kein Automatismus ist. „Ja klar, wir haben gesagt, wir wollen Verantwortung übernehmen“, sagte sie am Sonntag im ZDF. „Was aber auch ganz klar ist: Es kann kein ‚Weiter so‘ geben von CDU und SPD, und wir Grünen dann als Anhängsel, die ein bisschen Umweltpolitik machen. Es muss sich ganz klar etwas ändern.“ Die Grünen hätten am Sonntag das historisch beste Ergebnis in Sachsen erzielt, so Meier, die mit Wolfram Günther ein Spitzenkandidaten-Duo bildete. Damit sei ein Auftrag verbunden.

Der Spitzenkandidat der sächsischen Linke, Rico Gebhardt, nennt das Wahlergebnis seiner Partei dagegen „eine Katastrophe“. „Es ist eine Katastrophe, die wir da eingefahren haben. Das Ergebnis kann uns in keinster Weise zufriedenstellen“, sagte Gebhardt am Sonntagabend im MDR. „Ich bin natürlich auch persönlich enttäuscht. Wir haben einen engagierten Wahlkampf gemacht. Wir haben über die Themen geredet, wo wir der Meinung waren, es interessiert die Leute: öffentlicher Nahverkehr, Gemeinschaftsschule, Nahversorgung. Es ist uns immer gespiegelt worden, dass das wichtig ist. Jetzt haben wir ein Ergebnis, mit dem müssen wir in den nächsten Tagen umgehen.“

Während viele auch ohne die endgültigen Ergebnisse Gewissheit haben, im sächsischen Landtag vertreten zu sein, scheint die FDP den Einzug zu verpassen. Sachsens FDP-Landeschef Holger Zastrow hat die Hoffnung auf einen Wiedereinzug seiner Partei in den Landtag trotzdem noch nicht aufgegeben. „Es wird ein langer Wahlabend“, sagte er nach den ersten Prognosen, die die Liberalen unter der Fünf-Prozent-Hürde sehen. „Aber wir sind auch Realisten“, meinte er sichtlich angeschlagen bei der Wahlparty im Dresdner Kongresszentrum. Die Zuspitzung des Wahlkampfes auf die Frage, wer wird stärkste Partei, sei nicht günstig gewesen für die FDP. „Dadurch ist es nicht gelungen, Nuancen zu vermitteln.“

Reaktionen aus der Bundespolitik

Auch zahlreiche Spitzenpolitiker aus der Bundespolitik haben bereits auf die Wahlergebnisse reagiert. Vizekanzler Olaf Scholz etwa hat das gute Abschneiden der SPD bei der Brandenburger Landtagswahl als das Resultat eines „erfolgreichen Ministerpräsidenten“ Dietmar Woidke (beide SPD) gewertet. Scholz sah auch Rückenwind für seine gemeinsame Bewerbung mit der brandenburgischen SPD-Direktkandidatin für die Landtagswahl, Klara Geywitz. „Ich freu mich unheimlich für die sozialdemokratische Partei: Wir können Wahlen gewinnen, das ist doch die Botschaft, die von heute ausgeht, und darum muss es auch in den nächsten Jahren immer wieder gehen.“

Mit dem Ergebnis der AfD könne aber niemand zufrieden sein, betonte Scholz. „Und deswegen wird alles in den nächsten Jahren darauf gerichtet sein, dafür zu sorgen, dass die wieder schwächer werden.“

Baerbock sieht vorerst keinen Anlass für rote Linien

Grünen-Chef Robert Habeck hat sich sehr zufrieden über das Abschneiden seiner Partei in Sachsen und Brandenburg geäußert. „Wenn man es einordnet in den größeren Rahmen, ist es ein fantastisches Ergebnis. Das stärkste Ergebnis in beiden Ländern, das wir je hatten“, sagte er am Sonntagabend im ZDF. Das Ergebnis liege nun etwas unter den Umfragen der vergangenen Wochen, dies sei aber verständlich. In beiden Ländern seien potenzielle Grünen-Wähler zu den Regierungsparteien CDU beziehungsweise SPD gewechselt, um zu verhindern, dass die AfD stärkte Kraft wird. „Das ist nachvollziehbar“, sagte er.

Habeck forderte, dass die konservative CDU in Sachsen auf die Grünen zugehen müsse. „Ich hoffe, dass Herr Kretschmer jetzt genug Kraft im Kreuz hat, in seiner Partei dafür zu sorgen, dass klar wird, dass keine Regierungsbeteiligung und auch keine Tolerierung durch die AfD möglich ist.“ Auf die Frage, ob es für eine Koalition in Sachsen eine rote Linie gebe, scherzte Habeck: „Ein Atomkraftwerk bauen.“

Grünen-Chefin Annalena Baerbock wollte sich am Sonntag derweil noch nicht auf mögliche Konsequenzen aus den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen festlegen. „Am Abend ziehen wir jetzt keine roten Linien“, sagte sie der ARD. Gespräche mit der AfD dürfe es aber nicht geben, forderte Baerbock.

„Natürlich sind Klimaschutz, die Frage von starken Dörfern, ländlichen Räumen, Infrastruktur wie starke Bahnverbindungen und weltoffenes Brandenburg für uns zentral. Dafür haben uns so viele Menschen gewählt wie noch nie zuvor“, sagte Baerbock.

AfD-Chef Jörg Meuthen fand im ZDF trotz der verpassten Wahlsiege lobende Worte für Ostdeutschland: „Der Osten – das ist nicht Dunkel-Deutschland, das ist Hell-Deutschland.“

Landtagswahlen: CDU siegt in Sachsen, in Brandenburg SPD vor AfD

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat den Wahlkampf von Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU) gelobt. „Der hat einfach sein eigenes Ding gemacht“, sagte Brinkhaus am Sonntagabend in der ARD. „Der hat nicht nach links geguckt, der hat nicht nach rechts geguckt, sondern stand für sich. Und ich glaube, das ist jetzt auch die Aufgabe für uns als Union. Auf uns zu schauen, unsere Sache zu machen und nicht irgendwo nach links oder rechts zu schauen.“

Mit Blick auf die Koalition im Bund sagte Brinkhaus: „Wir müssen im Herbst jetzt liefern.“ Die Koalition müsse zeigen, „dass wir das Thema Klima, dass wir das Thema Wirtschaft, was immer wichtiger wird, das Thema äußere Sicherheit und innere Sicherheit auch tatsächlich anpacken“. Er fügte an: „Und das ein bisschen besser kommunizieren als in der Vergangenheit.“

Unions-Bundestagsfraktionsvize Carsten Linnemann sieht trotz des Wahlerfolgs von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Redebedarf für die Union auf Bundesebene. „Michael Kretschmer hat unheimlich gekämpft und rausgeholt, was rauszuholen war. Zudem spielt auch die positive Entwicklung, die das CDU-geführte Sachsen genommen hat, eine Rolle“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Aber der bundesweite Trend der CDU geht eben auch an Sachsen nicht vorbei. Ein Vertrauensverlust dieser Tragweite ist nicht mit ein paar Wochen Wahlkampf wieder wettzumachen. Auch wenn er noch so beherzt und couragiert geführt wird“, sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union.

Maaßen: Schwere Niederlage für CDU

Ähnlich sieht es der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Er bezeichnete das Landtagswahlergebnis der CDU in Sachsen als „schwere Niederlage“. „Es geht einfach nicht, dass sich die sächsische CDU bei 32 Prozent einrichtet, wo die Partei noch vor 20 Jahren bei 56 Prozent lag“, sagte Maaßen dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag). Das Landtagswahlergebnis für die CDU in Brandenburg bezeichnete Maaßen demnach als „Desaster“.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) eine inhaltlich breitere Aufstellung seiner Partei gefordert. „Wir sollten uns als CDU selbstkritisch hinterfragen, ob wir momentan wirklich die ganze Bandbreite der Themen abdecken, die die Menschen bewegen“, sagte er. Nur so genüge sie dem Anspruch einer Volkspartei. „Mobilfunkausbau, Sicherheit oder eine gute Bus- und Bahnanbindung – den Menschen sind diese Themen genauso wichtig wie der Klimaschutz.“

Kuban sagte, der CDU-Spitzenkandidat in Sachsen, Michael Kretschmer, habe sich mit einem grandiosen Wahlkampf „gegen den Trend“ gestemmt. „Aber wir müssen nicht drumherum reden, dass wir mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind.“

Linke-Chefin Katja Kipping hat mit Enttäuschung auf die Wahlergebnisse ihrer Partei in Sachsen reagiert. „Solche Zahlen schmerzen, das ist ganz klar“, sagte sie am Sonntag in der ARD. Sie hätte sich in Sachsen mehr Rückenwind gewünscht. Auf die Frage, ob die Linke die Position als Partei des Ostens an die AfD verloren habe, antwortete Kipping: „Nein, das haben wir nicht.“ Im Osten habe sich 30 Jahre etwas „in besonderer Art und Weise“ ausgetobt, was den Rechten den Boden bereitet habe, das sei der Marktradikalismus. Dieser erziehe Menschen dazu, den Ellenbogen einzusetzen. „Und von dieser Saat profitiert jetzt leider die AfD“, sagte Kipping. Die Linke musste bei der Landtagswahl in Sachsen nach ersten Hochrechnungen massive Verluste hinnehmen.

Und auch bei FDP-Chef Christian Lindner sorgt das Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen für Ernüchterung. „Wir sind nicht bis in die Parlamente gekommen. Der Anlauf zurück in die Parlamente in Potsdam und Dresden ist ganz offensichtlich länger“, sagte Lindner am Sonntag in Berlin. Er sei optimistischer gewesen. „Aber die Zahlen heute zeigen, sehr viele werden aus taktischen Gründen, trotz Sympathie für die FDP, anders gewählt haben.“ Die FDP hat nach Hochrechnungen vom Sonntagabend mit jeweils unter 5 Prozent wohl den Einzug in beide Landtage verpasst.

Unseren Live-Blog zu den Landtagswahlen finden Sie hier.

RND/dpa/cz

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