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Politik Datenschützer kritisieren elektronische Kontrolle von Fahrverboten
Nachrichten Politik Datenschützer kritisieren elektronische Kontrolle von Fahrverboten
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15:21 10.12.2018
Datenschützer kritisieren den Entwurf für eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der er es ermöglichen soll, das KfZ-Kennzeichen zu erfassen sowie Bilder von Fahrzeug und Fahrer zu machen. Quelle: dpa/ Martin Gerten
Bielefeld/Berlin

Die Datenschutzorganisation Digitalcourage kritisiert die geplante elektronische Überwachung von Autofahrten zur Kontrolle von Dieselfahrverboten. Die Datenschützer appellieren in einem Brief an Bundestagsabgeordnete, den Entwurf für eine entsprechende Änderung des Straßenverkehrsgesetzes abzulehnen, wie Digitalcourage am Montag in Bielefeld mitteilte. Der Bundestag solle sich für eine überwachungsfreie Lösung von Abgasproblemen einsetzen, zum Beispiel durch eine sogenannte blaue Plakette.

Der durch das Bundestagskabinett Anfang November bereits verabschiedete Gesetzentwurf ermögliche die Kontrolle von Verkehrsbeschränkungen und -verboten, hieß es. Geplant seien die automatische Erfassung des Autokennzeichens, von Bildern des Fahrzeuges und des Fahrers, von Ort und Zeit der Teilnahme am Straßenverkehr sowie ein Datenabgleich. Digitalcourage bezeichnete dieses Vorgehen als eine „massenhafte Kfz- und Bildüberwachung der Auto fahrenden Bevölkerung“. Die Organisation äußerte Zweifel an der Vereinbarkeit der Regelung mit dem Grundgesetz.

Es gebe Alternativen zur digitalen Überwachung

Menschen hätten das Recht, am Straßenverkehr teilzunehmen, ohne anlasslos erfasst zu werden, sagte der Referent des Datenschutz-Vereins, Friedemann Ebelt. Es sei nicht nachvollziehbar, warum eventuelle Fahrverbote und -einschränkungen nicht ebenso wie die bisherigen durch verschiedenfarbige Umweltplaketten kontrolliert würden, schreibt Digitalcourage in dem Brief an die Abgeordneten. Alternativen zu einer Überwachung seien auch die Hardwarenachrüstung von Dieselfahrzeugen sowie Kontrollen auch des ruhenden Verkehrs durch das Personal der zuständigen Behörden.

Die Datenschützer befürchten zudem, dass eine einmal installierte Überwachungsinfrastruktur ausgeweitet werden könnte, um neue Verkehrsregelungen zur Elektromobilität sowie strengere Abgasschwellwerte zu kontrollieren. Entscheidend für die Bewertung des Gesetzesentwurfes von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sei auch die Gesamtheit aller Maßnahmen, mit denen Bürger bereits jetzt überwacht würden, erklärte Digitalcourage. Der Überwachungsdruck gegen die Bevölkerung müsse reduziert werden.

Von RND/epd

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