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Politik Die AfD legt deutlich zu - und dem Osten steht ein stürmischer Herbst bevor
Nachrichten Politik Die AfD legt deutlich zu - und dem Osten steht ein stürmischer Herbst bevor
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21:21 02.09.2019
Michael Kretschmer (CDU, l), Ministerpräsident von Sachsen, und Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg (Archivfoto). Quelle: Robert Michael/dpa-Zentralbild/d
Dresden/Potsdam

Fünf von 61 Millionen sind gar nicht so viel. Aber manchmal haben auch fünf Millionen eine große Wirkung. Fünf Millionen Wahlberechtigte, davon drei in Sachsen und zwei in Brandenburg, haben am Wochenende das Drama auf die politische Tagesordnung gesetzt, nicht nur in ihren Bundesländern, sondern auch auf Bundesebene.

Fallende Ministerpräsidenten oder solche, die sich gerade noch wieder fangen, schwierige Konstellationen, neue Regierungsbündnisse – all das gibt es öfters mal. Aber bei den Landtagswahlen am Sonntag ging es um mehr: Um das Ende des Parteiensystems, wie wir es kennen. Beide Ministerpräsidenten, Michael Kretschmer (CDU) in Sachsen und Dietmar Woidke (SPD) in Brandenburg, haben klar den ersten Platz verteidigt, dies aber auf Kosten potenzieller Koalitionspartner. Beide haben einen Wahlkampf gegen die AfD gemacht – und gewonnen, ohne die Rechtspartei schwächen zu können.

Kommt die Unregierbarkeit?

Und im Raum stand auch die Frage nach den Abwehrmechanismen der anderen Parteien, nach der Verführungskraft einer starken Rechten also. Und auch das fatalistische Stichwort „Unregierbarkeit“ stand im Raum: Kann eine Partei mit antidemokratischen Tendenzen, die von allen anderen abgelehnt wird, die Demokratie erstarren lassen, weil ihre Stärke nur zwei Regierungsalternativen zulässt: eine potenziell instabile Minderheitsregierung oder ein wohl eher träges Mehrparteienbündnis.

Ein paar Tage vor den Wahlen seufzt in Berlin ein Parteistratege der großen Koalition: „Die Gefahr ist gebannt.“ In den Umfragen verfestigt sich da ein Trend: In beiden Ländern könnte die Regierungspartei stärkste Kraft bleiben, in Sachsen also die CDU, in Brandenburg die SPD. Eine ganze Weile hat das anders ausgesehen. „Das ist erst mal das Wichtigste“, freut sich der Stratege, und in diesem Moment scheint es egal zu sein, dass seine Partei in einem der beiden Länder den Kürzeren ziehen wird.

Es passt zu einem Gefühl, das Demonstranten am Wochenende vor der Wahl vermitteln. In der sächsischen Hauptstadt Dresden gehen da mehrere Zehntausend auf die Straße – unter dem Motto „Unteilbar“ demonstrieren sie „gegen Rassismus und Menschenverachtung“. Ein Sprecher verweist ausdrücklich auch auf die Landtagswahl.

In Dresden hat die Erfolgswelle der AfD einen ihrer Ausgangspunkte. 2014 beginnen hier regelmäßige Demonstrationen gegen Asyl- und Ausländerpolitik Deutschlands. Zu den Pegida-Organisatoren, die vor der „Islamisierung des Abendlandes“ warnen, gehören Rechtsextreme. Die Aufnahme Zehntausender Flüchtlinge unter anderem aus dem Bürgerkriegsland Syrien im Sommer 2015 erhöht den Zulauf. Die Stimmung ist aggressiv, das Medieninteresse groß. Die AfD profitiert.

Volksparteien gibt es hier nicht

Bis dahin ist Sachsen stabil in CDU-Hand, genauso stabil wurde Brandenburg von der SPD dominiert. Wer von der „Schwäche der Volksparteien“ redet, verkennt, dass es in beiden Ländern in den vergangenen 30 Jahren jeweils nur eine davon gab. Die sächsische Union war die Sachsen-Partei, die märkische SPD die Brandenburg-Partei. Beide Erfolgsgeschichten sind mit Patriarchen verbunden: Manfred Stolpe erfand die „kleine DDR“ in Potsdam, Kurt Biedenkopf schuf sich sein eigenes Königreich mit absoluter Mehrheit. Erst seine Nachfolger müssen einen Koalitionspartner mit an Bord nehmen. Zuletzt ist das die SPD, die hier ein Juniorpartner ist, der an der Zehn-Prozent-Marke herumkrebst.

Bei der Bundestagswahl verliert die CDU erstmals drei Direktmandate – an die AfD. Zu den Verlierern gehört der Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer aus Görlitz. Wenige Monate später übergibt ihm der farblose Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der langsam den Ärger der Parteibasis zu spüren bekommt, sein Amt. Kretschmer räumt Fehler seiner Partei ein, in der Sicherheitspolitik, in der Schulpolitik.

Bei der Europawahl im Mai gewinnt die AfD in neun von 13 Wahlkreisen, auch in Kretschmers Heimat Görlitz. Die CDU behält drei, einer – Leipzig-Stadt – geht an die Grünen. Der CDU-Oberbürgermeisterkandidat in Görlitz gewinnt gegen den AfD-Konkurrenten nur mit Unterstützung von Grünen, Bürgerbündnissen und Linkspartei.

Zwei Sozialdemokraten mit wenig Haaren und einem verbundenen Schicksal: Verteidigt Dietmar Woidke (links) die Staatskanzlei in Potsdam, hat Olaf Scholz (rechts) bessere Chancen, die SPD in Berlin der Koalition zu halten – und Parteivorsitzender zu werden. Quelle: Christoph Soeder/dpa

Sachsen-Partei, Brandenburg-Partei, das war einmal – dachte man. Beide Länder haben sich ausdifferenziert, nicht nur am rechten Rand, an dem die AfD zur Regionalpartei heranreift und dennoch ihre wütende Anti-Alles-Haltung nicht ablegt. Die Grünen, lange marginalisiert, setzen sich nicht nur in den städtischen Milieus von Leipzig, Dresden und Potsdam fest, sie hatten sich mehr erhofft. Die Basis der Linkspartei schwindet rapide. Und auch die tragischen Helden des Wahlabends – Sachsens SPD-Chef Martin Dulig und Brandenburgs CDU-Spitzenmann Ingo Senftleben – haben vor allem deswegen verloren, weil sie in den Anti-AfD-Wahlkampf der Platzhirsche einstiegen und von diesen an den Rand gedrängt wurden.

In Sachsen kommt das Dilemma nach der Wahl. Mit wem soll der unermüdliche Michael Kretschmer jetzt ein Bündnis schließen? Die Bundes-CDU hat da vorsorglich bereits beschlossen, dass ein Regierungsbündnis mit der AfD nicht mit den Werten der Partei vereinbar sei, genauso wenig wie eines mit der Linkspartei. Auch Kretschmer hat solche Bündnisse ausgeschlossen. Er hat allerdings auch eine Minderheitsregierung für unmöglich erklärt und ordentlich auf die Grünen eingedroschen – obwohl eine Regierung mit SPD und Grünen, ein sogenanntes Kenia-Bündnis, zuletzt als das wahrscheinlichste schien. „Gibt es eine Mehrheit für CDU, SPD und Grüne? Oder rutscht dieses Land nach rechts und wird unregierbar?", fragte der SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig wenige Tage vor der Wahl in einem Video und warb bescheiden nur um die Zweitstimme für die SPD.

Video-Kommentar: „Jetzt geht die Debatte um Christian Lindner los"

Tatsächlich wäre bei einer Minderheitsregierung ja schon die erste Frage schwierig: Wer eigentlich wählt den Ministerpräsidenten mit, außer den Abgeordneten der eigenen Partei?

Viele blicken in ein Land, in dem gar nicht gewählt wird

An Protestwähler hat Kretschmer in Wahlkämpfen appelliert, nicht aus Frust über die Bundespolitik zu wählen: „Wir müssen die Soße auslöffeln.“ Er hat auch gesagt, dass man halt reden müsse nach der Wahl, so lange, bis es eine Regierung gebe. Dafür gibt es fast ein halbes Jahr Zeit: Der Landtag muss spätestens 30 Tage nach der Wahl zusammentreten, ein Ministerpräsident vier Monate nach Konstituierung des Landtags gewählt sein. In Brandenburg ist die Frist kürzer, dort muss die Wahl drei Monate nach Zusammentreten des Landtags erfolgen. In beiden Ländern werden die Abgeordneten dazu tendieren, eher unbekannte Wege zu gehen als zwangsweise im Winter erneut wahlkämpfen zu müssen.

In der Sachsen-CDU beteuern viele, dass die Linie gegen die AfD auf jeden Fall halten werde. Aber kann Kretschmer wirklich die eher widerwillige Grüne mit einer sich sträubenden CDU zu einem Kenia-Bündnis zusammenschmieden? Und wenn er es schafft, wie haltbar ist dieser Pakt dann? Viele empfehlen den Blick ins Nachbarland Sachsen-Anhalt. Dort überlebt die Kenia-Koalition, gebildet als kleinster gemeinsamer Nenner gegen starke AfD und Linke, schon das dritte Jahr. Was in Magdeburg geht, sollte doch auch in Dresden möglich sein, sagen Befürworter.

Aber auch die AfD empfiehlt den Blick nach Sachsen-Anhalt. Das gehe nicht mehr lange gut in Magdeburg, raunt Rechtsaußen-Stratege Andreas Kalbitz: „Die CDU ist im Wandel.“ Und sie wandele sich, hofft er, in Richtung Schwarz-Blau. Er meint den ganzen Osten, ob Sachsen-Anhalt, Sachsen oder sein Brandenburg.

Dass Kalbitz eine Vergangenheit voller rechtsextremer Anknüpfungspunkte hat, von denen er sich nicht wirklich distanziert, und dass er ausgerechnet als zugezogener Münchner die Erinnerung an die Revolution von 1989 für die AfD kapern wollte: Bei seinen Anhängern hat es ihm nicht geschadet. Genutzt aber hat es einem anderen: dem strauchelnden Amtsinhaber Dietmar Woidke, der Kalbitz auf den letzten Metern deutlich überholen konnte – ohne der ausgebrannten märkischen SPD frischen Wind geben zu können. Hauptsache, einen AfD-Wahlsieg verhindern, das war die Motivation bei vielen, die sich erst kurz vor dem Wahltag entschieden.

Woidke ist weg“, prophezeiten Linke und Grüne vor der Wahl im Vertrauen – ein neues linkes Dreierbündnis gehe nur ohne den ungeliebten Ministerpräsidenten. Aber Woidke ist noch da – und Rot-Rot-Grün wackelt. Wer will jetzt den unerwarteten Wahlsieger wegputschen? Die Koalitionsverhandlungen macht das nicht einfacher. Und die nächsten Auseinandersetzungen in der Mark werden heftiger denn je: Der verhinderte Triumphator Kalbitz wird seine Rechtsfraktion auf schrankenlose Oppositionsarbeit einschwören, die gerupfte CDU – nach ihrem nächsten Führungsstreit – muss eigene Treffer setzen, um nicht zermahlen zu werden. Brandenburg und Sachsen stehen stürmische Monate und Jahre bevor.

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Von Daniela Vates, Jan Sternberg/RND

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