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Politik Der Tod von Daniel H. in Chemnitz: Ein Rückblick
Nachrichten Politik Der Tod von Daniel H. in Chemnitz: Ein Rückblick
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15:14 18.03.2019
Blumen, Kerzen und ein Bild des Opfers stehen in Chemnitz an dem Ort, an dem der 35 -jährige Daniel H. erstochen wurde. Quelle: imago/Uwe Meinhold
Chemnitz

Hetzjagden auf Migranten, rechte Demonstrationszüge und der Verfassungsschutz: Der Mord an dem Deutsch-Kubaner Daniel H. im August 2018 wird nicht nur Chemnitz über Monate beschäftigen, sondern auch die politischen Debatten in Deutschland bestimmen. Die juristische Aufklärung des Verbrechens ließ lange auf sich warten, doch nun beginnt der Prozess gegen Alaa S. – einer der Hauptverdächtigen. Ein Rückblick:

26. August: Der Deutsch-Kubaner Daniel H. (35) wird am Rande des Stadtfestes erstochen. Zunächst sagt die Polizei nichts zu den Nationalitäten der Verdächtigen. Demonstranten ziehen durch die Straßen, einige attackieren Menschen, die ihnen ausländisch erscheinen. Ein Handy-Video zeigt, wie Menschen aggressiv auf einen Mann zugehen.

27. August: Gegen einen 23-jährigen Syrer und einen 22 Jahre alten Iraker, beide Asylbewerber, werden Haftbefehle erlassen. Die rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz versammelt Tausende zu einer Kundgebung, einige zeigen den Hitlergruß. Ein jüdisches Restaurant wird mit Steinen und Flaschen angegriffen, es fallen antisemitische Parolen.

28. August: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt, dass in einem Rechtsstaat kein Platz für „Hetzjagden“ auf Ausländer ist.

„Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun“, sagte Merkel einen Tag nach den Ausschreitungen. Sie fügte hinzu: „Es darf auf keinem Platz und keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen.“ Quelle: dpa

1. September: 8000 Menschen nehmen an einem Marsch der AfD und der fremdenfeindlichen Pegida teil. 3000 demonstrieren dagegen. Mitten drin: TV-Journalistin Dunya Hayali, die sich um Dialoge und Eindrücke bemüht.

3. September: Bei einem Konzert mit Musikern wie Kraftklub, Die Toten Hosen und Marteria protestieren rund 65 000 Menschen gegen Rassismus. Das ganze Konzert kann man sich HIER noch einmal ansehen.

Etwa 65.000 Zuschauer stehen vor dem Konzert unter dem Motto „#wirsindmehr“ auf dem Parkplatz vor der Chemnitzer Johanniskirche. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa

4. September: Es gibt einen dritten Verdächtigen – Farhad Ramazan Ahmad. Der 22-jährige Iraker wird international gesucht - bis heute vergebens. Kurz vor der Tat hat der Mann gegen die Ablehnung seines Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geklagt. Heute geht man davon aus, dass er im Irak untergetaucht ist.

7. September: Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen widerspricht der Kanzlerin: Es habe in Chemnitz keine „Hetzjagden“ auf Ausländer gegeben. Nach massivem Streit in der Berliner großen Koalition über die Personalie muss Maaßen Anfang November seinen Posten räumen.

18. September: Der Iraker Jussif A. verlässt nach drei Wochen die U-Haft. Die Ermittlungen gegen ihn werden im Januar eingestellt. Es gab weder belastende Zeugenaussagen noch Beweise.

22./23. September: In der Nacht werfen Unbekannte die Scheiben des persischen Restaurants „Schmetterling“ ein. In den folgenden Wochen gibt es weitere Angriffe auf Gaststätten mit persischer und türkischer Küche – so auch auf das Restaurant „Safran“. Der Inhaber Masoud Hashemi wird bei einem Überfall schwer verletzt. „Ich muss stark bleiben“, sagt er leise gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, „damit die Nazis nicht denken, sie hätten gewonnen.“

16. November: Merkel ruft in Chemnitz zur Abgrenzung gegen Fremdenfeinde und Rechtsradikale auf. Hunderte protestieren gegen die Kanzlerin.

8. Januar: Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den in U-Haft sitzenden Syrer - unter anderem wegen Totschlags.

9. Januar: Der sächsische Verfassungsschutz teilt mit, er habe die Bewegung Pro Chemnitz wegen Rechtsextremismus im Visier. Demnach liegen Anhaltspunkte für ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen vor, die wesentliche Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekämpfen versuchen.

Teilnehmer der Demonstration von AfD und dem ausländerfeindlichen Bündnis Pegida, der sich auch die Teilnehmer der Kundgebung der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz angeschlossen haben, ziehen zum Karl-Marx-Denkmal in Chemnitz. Quelle: Ralf Hirschberger/dpa

3. März: Kanzlerin Merkel besucht unter anderem das jüdische und ein persisches Restaurant in Chemnitz. Beide waren Ziele von Angriffen.

18. März: Der Prozess gegen den Syrer beginnt unter großen Sicherheitsvorkehrungen vor dem Landgericht Chemnitz. Verhandelt wird in einem Sicherheitssaal in Dresden.

Von RND/dpa/lf

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