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15:59 14.08.2018
Der Wertverlust der Lira könnte sich auch auf Deutschland auswirken – dem Handelspartner Nummer eins der Türkei. Quelle: dpa
Berlin

Deutsche Außenpolitiker sind angesichts der wirtschaftlichen und politischen Zuspitzung in der Türkei in Sorge. Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Deeskalation aufgerufen. „Die Freilassung des US-Pastors Brunson und mit ihm die Freilassung der zu Unrecht inhaftierten deutschen Journalisten sind der einzig richtige Weg“, sagte Lambsdorff dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Eine weitere Zuspitzung des Konflikts zwischen den zwei Nato-Mitgliedern USA und Türkei müsse gerade mit Blick auf die angespannten außenpolitischen Zeiten verhindert werden, forderte der Fraktionsvizechef der FDP im Bundestag. Lambsdorff sieht jetzt die EU sowie die Bundesregierung in der Pflicht: „Es ist jetzt an den europäischen Mitgliedsstaaten der Allianz, sich aktiv für eine diplomatische Lösung des Konflikts einzusetzen - auch um weiteren Schaden vom transatlantischen Bündnis abzuwenden. Dies erwarte ich insbesondere von der Bundeskanzlerin und ihrem Außenminister.“

Gesprächskanäle in beide Richtungen nutzen

Auch der SPD-Außenpolitiker Achim Post rief zur Einmischung auf: „Deutschland und die EU dürfen jetzt nicht einfach nur tatenlos zuschauen, wie sich die Auseinandersetzung immer weiter aufschaukelt. Sie sollten ihre Gesprächskanäle in beide Richtungen nutzen, um mäßigend auf die Präsidenten Trump und Erdogan einzuwirken“, sagte Post dem RND. „Zu glauben, dass die beiden politischen Groß-Egos Trump und Erdogan sich von alleine wieder beruhigen werden, wäre jedenfalls fahrlässig“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Merkel trifft Erdogan im September

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht die Schuld an der Eskalation klar beim türkischen Präsidenten. „Erdogan sieht jetzt die unmittelbaren Folgen seiner Politik“, sagte Hardt dem RND. Dennoch könne niemand ein Interesse an einer weiteren Zuspitzung haben. „Natürlich sind wir auch weiterhin bereit, mit der Türkei zusammen zu arbeiten, um sie auch wirtschaftlich wieder zu stabilisieren“, sagte Hardt. Dazu müsse Erdogan jedoch wieder neues Vertrauen aufbauen. „Hierzu gehört ein klares Bekenntnis zu westlichen Werten und zu Rechtsstaatlichkeit in Wort und Tat. Dies betrifft gerade auch die nach wie vor anhängigen Fälle politisch motivierter Inhaftierungen“, erläuterte der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag. Kanzlerin Merkel müsse dies bei ihrem Treffen mit Erdogan Ende September ansprechen.

Deutschland als Vermittler?

Auch Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour forderte eine Politik der ausgestreckten Hand - unter Auflagen. „Der Türkei Hilfe anzubieten, ist ein Gebot der Vernunft. Allerdings nur unter der Maßgabe, dass das Land zurückkehrt zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, sagte Nouripour dem RND. Die Möglichkeiten Berlins, Einfluss zu nehmen auf den Streit zwischen den Nato-Mitgliedern USA und Türkei, hält Nouripour für beschränkt. „Ich glaube nicht, dass Deutschland zwischen Trump und Erdogan vermitteln kann“, sagte Nouripour.

Die Linke fordert das Aus der Hermes-Bürgschaften

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen plädierte hingegen für ein Ende aller Finanzhilfen für die Türkei aus Deutschland und der EU. Erdogan setze weiterhin auf ein Wirtschaftswachstum auf Pump, auf die Inhaftierung deutscher Staatsbürger und demokratischer Oppositioneller, sagte Dagdelen dem RND. „Die Bundesregierung ist gefordert, die millionenschweren Finanz- und Kredithilfen an Erdogan zu stoppen“, mahnte die Vizechefin der Linken-Bundestagsfraktion.

Sie bezog sich dabei auf Vorbeitrittshilfen der EU, Gelder im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals, Kredithilfen von der Europäischen Investitionsbank sowie auf die Hermeskreditbürgschaften und Aktivitäten der KfW in der Türkei. „Die allein durch Erdogan und seine AKP verantwortete Krise in der Türkei kann dazu führen, dass auch deutsche Hermes-Kreditbürgschaften platzen“, warnte Dagdelen. Es käme „ einer bewussten Verschwendung deutscher Steuergelder gleich“, wenn die Bundesregierung Ankara jetzt weitere Kredithilfen in Aussicht stellte.

Die Krise in der Türkei könnte durchaus wirtschaftliche Auswirkungen auf Deutschland haben. Für die Türkei ist Deutschland trotz aller politischer und wirtschaftlicher Krisen Handelspartner Nummer Eins. Rund ein Viertel des gesamten Handelsvolumens zwischen der EU und der Türkei ergibt sich aus den Geschäftsbeziehungen mit Deutschland. 2017 hatten sie einen Umfang von 37,6 Milliarden Euro. Allerdings hat diese wirtschaftliche Entwicklung deutlich an Schwung verloren und hat sich in den letzten beiden Jahren sogar negativ entwickelt: der deutsche Export in die Türkei verlor im vergangenen Jahr 2,2 Prozent im Vergleich zu 2016.

Mit niemandem handelt die Türkei mehr als mit Deutschland

Die Geschäfte deutscher Unternehmen wurden 2017 von Hermes-Bürgschaften, die Firmen vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ausländischer Geschäftspartner schützen sollen, in Höhe von 1,458 Milliarden Euro abgesichert. Damit wurde die Obergrenze von 1,5 Milliarden Euro, die jedoch inzwischen wieder gefallen ist, nahezu vollständig ausgereizt. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) versicherte am Dienstag: „Auch 2018 beobachten wir die Lage in der Türkei weiterhin sehr aufmerksam. Anträge auf Hermesdeckungen werden umfassenden und intensiven Einzelfallprüfungen unterzogen, auch mit Blick auf Förderungswürdigkeit.“ Nach eigenen Angaben hat die Bundesregierung bis Ende Juni 2018 Hermesbürgschaften in Höhe von 383,3 Millionen Euro übernommen.

Von Marina Kormbaki und Thoralf Cleven / RND

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