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Politik Die AfD hat das Potenzial, die Ost-West-Spaltung zu vertiefen
Nachrichten Politik Die AfD hat das Potenzial, die Ost-West-Spaltung zu vertiefen
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12:50 04.09.2019
Zwei westdeutsche AfD-Spitzenleute im Osten am Montag in Berlin: Andreas Kalbitz (l.) und Alexander Gauland. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Leitartikel

Es hilft nicht, drum herumzureden: Wenn in einem Land wie Sachsen 27,5 Prozent der Wahlberechtigten für eine Partei votieren, in der die Grenzen zum Rechtsextremismus fließend sind, dann ist das ein gefährliches Ergebnis. Ähnliches gilt für Brandenburg.

Gewiss bleibt festzuhalten, dass die Mehrheit der Ostdeutschen nicht braun-blau wählt. Trotzdem sind die Ergebnisse ein Menetekel – das zweite nach der Bundestagswahl 2017. Dies gilt umso mehr, als die AfD-Erfolge schon damals ein großes Thema waren. Nun ist guter Rat noch teurer.

Lesen Sie hier: Wer wählt AfD und warum?

Das Wahlverhalten der Ostdeutschen löst im Westen Ängste aus.

Die Kunst besteht darin, die Abwertungserfahrungen vieler Ostdeutscher seit 1989 politisch stärker zu berücksichtigen. Bei der Bearbeitung dieser Abwertungserfahrungen wird es höchste Zeit, die Misere Ostdeutschlands tatsächlich als gesamtdeutsches Thema zu betrachten. Als solches wird es in Westdeutschland nach wie vor zu selten gesehen.

Zwar haben alle Parteien zuletzt ihr Ost-Profil geschärft, doch die Hinwendung der Parteien findet in der Gesellschaft kaum eine Entsprechung. Es gibt nach wie vor zwei kommunikative Räume – einen ostdeutschen und einen westdeutschen – und dazwischen kaum Brücken. Die Westdeutschen schauen auf das Geschehen in den neuen Ländern mehrheitlich wie von einem Balkon herab. Die ostdeutsche Geschichte seit 1989 wird nicht als gemeinsame Geschichte begriffen, sondern als etwas Fremdes, für das es bestenfalls freundliches Interesse gibt.

Kritische Fragen werden stets in die eine Richtung gestellt, nicht in die andere. Wie das unhinterfragbare Westdeutschland auf Ostdeutschland einwirkte und Spuren hinterließ – die Dimension kommt nicht vor. Undenkbar wäre, von guten AfD-Ergebnissen in Bayern oder Baden-Württemberg Rückschlüsse zu ziehen auf den mentalen Zustand der Wähler. Umgekehrt geschieht das dauernd. Diese Diskurshoheit sorgt im Osten für Verdruss, während sie im Westen gar nicht als solche wahrgenommen wird. Was Ostdeutsche wiederum nicht verstehen: dass ihr Wahlverhalten im Westen Ängste auslöst.

Lesen Sie hier: In der AfD finden sich jetzt alle „bürgerlich“ – selbst die Radikalen

AfD dient als Instrument, um Augenhöhe herzustellen

Die meisten Westdeutschen denken insgeheim, was sie bereits 1990 dachten: Die Ostdeutschen müssen ja eigentlich bloß so werden wie wir. Eben weil diese Erwartung herrscht, wird sie nicht Wirklichkeit. Vielmehr erleben wir in Teilen Ostdeutschlands eine rechte Revolte, bei der die Wahl der AfD als Instrument dient, Macht zu demonstrieren und Augenhöhe herzustellen. Die AfD ist ein Ergebnis der Spaltung und hat das Potenzial, die Spaltung zu vertiefen.

Dabei ist die Wahl einer extremistischen Partei so oder so nie ein legitimes Mittel für irgendetwas. Wähler sind für ihre Wahlentscheidung selbst verantwortlich und können diese Verantwortung nicht delegieren. Auf den Grundsatz kann es keinen Rabatt geben, wie deklassiert sich Wähler auch immer fühlen mögen – egal, ob in Ost oder West.

Unseren Live-Blog zu den Landtagswahlen finden Sie hier.

Die Ergebnisse der Landtagswahlen sind hier nachzulesen:

Landtagswahl in Sachsen 2019: Erste Hochrechnung und Ergebnisse

Landtagswahl in Brandenburg 2019: Hochrechnung und Ergebnisse

Von Markus Decker/RND

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