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Politik Die AfD ist schnell gealtert
Nachrichten Politik Die AfD ist schnell gealtert
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08:22 14.11.2018
Haben viel zu besprechen: Die AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Die Zutaten zur AfD-Spendenaffäre sind Klassiker des politischen Skandals: Geld dubioser Herkunft von Schweizer Konten, das den Wahlkampf von Spitzenkandidaten finanzieren soll. So ist die CDU-Spendenaffäre um Helmut Kohl ins Rollen gekommen. Wolfgang Schäuble ist der letzte politische Überlebende dieses Skandals, der Ende der 1990er Jahre seine Partei bis ins Mark erschütterte. Auf AfD-freundlichen Profilen in den sozialen Netzwerken gilt es dieser Tage als guter Witz, dass ausgerechnet Schäuble als Bundestagspräsident dafür zuständig ist, die AfD-Spendenaffäre aufzuklären. Schließlich hängt ihm immer noch die 100 000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber an.

Das Problem ist nur: Der Witz ist keiner. Die Gegenüberstellung von Schäubles und Weidels Affären zeigt nur, in welch rapidem Tempo die AfD gealtert ist. Fünf Jahre nach ihrer Gründung steckt sie mitten in einer Spendengeschichte, die vor allem eines zeigt: All die postulierte Transparenz und Ehrlichkeit, all die Unterschiede zu den verachteten „Altparteien“ sind getilgt. In den meisten Fällen gab es sie ohnehin nie. Ja, es gibt Ausnahmen unter den 92 AfD-Bundestagsabgeordneten, das muss der Fairness halber auch einmal gesagt werden. Es gibt Sportausschuss-Mitglieder, die Freikarten für Champions-League-Spiele ablehnen, Parlamentarier, die wie viele Neulinge alte Privilegien hinterfragen.

Aber die AfD hat immer schon die Grenze der Parteienfinanzierung ausgereizt und in vielen Fällen überschritten. Sie hat mit dubiosem Goldhandel begonnen, mit verdeckter Wahlkampfhilfe über einen Unterstützerverein weitergemacht und hat dann deutlich über ein halbes Jahr gebraucht, um den Umgang mit glasklar verbotenen ausländischen Zuwendungen zu klären.

Die AfD hat sich nie für Aufklärung interessiert

Aufklärungswillen gab es in der Partei nie. Als längst ruchbar war, dass der „Verein für die Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ die AfD-Wahlkämpfe aus dunklen, vermutlich Schweizer Quellen unterstützte, ließen sich Parteispitzen noch gerne mit Vereinschef David Bendels auf der Bühne sehen. Noch nachdem sie zur Spitzenkandidatin gewählt wurde, konnte Alice Weidel in dem Verein kein Problem erkennen – der Name klinge schließlich gut und unterstützenswert, war ihre einzige öffentliche Reaktion.

Erst als klar wurde, dass die verdeckte Wahlkampfhilfe zu einem massiven Problem werden würde, untersagte die Partei dem Verein die Verwendung des AfD-Logos – im bayerischen Landtagswahlkampf wurden trotzdem wieder Tausende Exemplar von fremdfinanzierten Wahlkampfzeitungen verteilt. Am Wochenende werden beim Parteitag in Magdeburg aller Voraussicht nach mit Jörg Meuthen und Guido Reil die beiden Funktionäre auf die Spitzenplätze der AfD zur Europawahl gesetzt, die nachweislich persönlich von der illegalen Finanzierung profitiert haben. Und auch Alice Weidel hat kaum etwas zu befürchten. Die Enthüllung ihrer Spenden schadet ihren Gegnern im Südwesten stärker als ihr selbst, Parteichef Gauland verteidigt sie, schließlich habe sie nicht persönlich profitiert.

Die Regeln für Parteispenden müssen weiter verschärft

Je weniger die AfD an echter Aufklärung interessiert ist, desto mehr müssen die anderen Parteien nachhelfen – und die Regeln für alle weiter verschärfen. Dass jetzt eine neue Parteispenden-Diskussion entbrennt, ist die gute Nachricht an den dubiosen Überweisungen aus der Schweiz. Die Union fordert nun eine Verschärfung der Regeln: Auch Zahlungen an Unterstützervereine müssen transparent sein. Diese Gesetzeslücke muss gestopft werden – nicht nur wegen der AfD-Affären. Eine umfassende Reform der Parteienfinanzierung, die noch über diesen einen Punkt hinaus geht, würde alle treffen. Empfänger von Großspenden sind nach wie vor Union, FDP, SPD und Grüne, die AfD taucht auf dieser offiziellen Liste nur mit einer einzigen Spende auf. Sie bedient sich aus anderen Quellen, solche, die im Verborgenen bleiben wollen. Der AfD ist das nur recht. Würden die Spender öffentlich, könnte das die Flügelkämpfe in der Partei weiter anfachen. Man angenommen, das Schweizer Geld käme von einem Unternehmer, der sich – wieder einmal – Steuererleichterungen erkaufen will – wie würde der AfD-Sozialflügel reagieren?

Lesen Sie auch: Diese Strafe droht der AfD – die Fakten zur Spendenaffäre

Von Jan Sternberg/RND

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