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Politik Die CDU nach den Wahlen – um Fassung bemüht
Nachrichten Politik Die CDU nach den Wahlen – um Fassung bemüht
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21:24 02.09.2019
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Pressekonferenz nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Quelle: imago images / Reiner Zensen
Berlin

Der Tag nach den Landtagswahlen beginnt für die CDU-Chefin früh, und das hat Vorteile und Nachteile. Frühmorgens schon gibt Annegret Kramp-Karrenbauer dem ARD-Morgenmagazin ein Interview. Da lassen sich gut erste Botschaften setzen – oder auch früh Irritationen auslösen.

Kramp-Karrenbauer ist sichtbar müde, aber sie will die Linie vorgeben, will Chefin sein, nicht den Interpretationen anderer hinterherlaufen.

Die CDU ist in Sachsen zwar stärkste Kraft geworden, hat aber deutliche Verluste hinnehmen müssen. In Brandenburg blieb ihr Platz drei. In beiden Bundesländern erreichte die AfD ein Viertel der Wählerstimmen. Der Tag nach den Wahlen ist traditionell ein Tag, an dem die Bundespartei im Fokus steht und damit die Parteichefin, die nach ihren schwierigen ersten Monaten im Amt zumindest so umstritten ist, dass der Wahltag in der Partei als weitere Bewährungsprobe galt.

Der Hürdenlauf der CDU

Kramp-Karrenbauer spricht von einem schwierigen Ergebnis, vom Wahlsieg in Sachsen, dass man mit einem freundlichen Gesicht gegen die AfD punkten könne. Sie räumt ein, dass die CDU manche Hürden „nicht so elegant genommen“ hat.

Die Moderatorin stellt eine Doppelfrage: „Können Sie bei der Abgrenzung zur AfD bleiben?“, will sie wissen. Und ob Kramp-Karrenbauer damit ein Viertel der Wähler „einfach außen vor lassen“ könne.

„Ja, wir können“, sagt Kramp-Karrenbauer. „Wir haben das festgelegt.“ In der Präsidiumssitzung fragt jemand nach, ob sie in dem Interview tatsächlich ein Viertel der Wähler aufgegeben habe. Sie stellt klar, man habe sie auch nicht so verstehen müssen.

Zur Sicherheit erklärt Kramp-Karrenbauer im Anschluss auf der Pressekonferenz: „Wir kämpfen um jeden Wähler.“ Es bleibt ein kleiner Holperer an diesem Tag.

Und sie bemüht sich, keine Fehler zu machen: Die Pressekonferenz ist zeitlich eng begrenzt, keine Zeit für viele Journalistenfragen also, und weniger Möglichkeiten für Unkonzentriertheiten. Gelernt aus der Europawahl, nach der Kramp-Karrenbauer irgendwann über die Zulässigkeit von Youtube-Kommentierungen sprach.

Die Entdeckung der kurzen Sätze

Probleme erwähnt die Parteichefin nur, verzichtet aber auf die Ausführung. Wie ist das mit den Hürden, die die CDU nicht genommen hat? „Darüber haben Sie ja berichtet“, sagt Kramp-Karrenbauer. Sie spricht lieber davon, dass die CDU jetzt ihre Erneuerung vorantreiben werde. Klimaschutz, Digitalcharta und soziale Marktwirtschaft – damit will sich die CDU nun beschäftigen. Und die kurzen Sätze hat die CDU-Vorsitzende auch dabei, im Fernsehen kommt man damit eher vor als mit Schachtelkonstruktionen. „Wir ziehen durch, was wir vereinbart haben“, sagt Kramp-Karrenbauer also – und dass die CDU folgende Methode anwende: „Zuhören, verstehen, diskutieren, entscheiden.“

Aber was entscheiden? Ratlos zeigen sich da manche CDU-Politiker, wenn die Kameras ausgeschaltet sind. „Wir sind ein gespaltenes Land“, seufzt ein Präsidiumsmitglied. Der Klimaschutz etwa, auf den sich die Partei so konzentriert hat in den vergangenen Wochen, sei wichtig, aber im Osten ein Reizwort. Und im Oktober steht noch die Thüringen-Wahl an.

Der Brandenburger Spitzenkandidat Ingo Senftleben, eigentlich ein Wahlenttäuschter mit seinem dritten Platz, verteidigt den Schwerpunkt Klimapolitik: „Wir dürfen die Menschen nicht verunsichern, aber als Partei auch nicht hinter den wichtigen Themen der Gesellschaft zurückbleiben“, sagt er.

Senftlebens Spitze in Richtung Maaßen

Senftleben ist es auch, der sich zum Einsatz von Hans-Georg Maaßen äußert. In den Wahlkreisen, in denen der Ex-Verfassungsschutzchef aufgetreten sei, seien die CDU-Ergebnisse nicht besser gewesen, sagt er. In Sachsen haben drei der vier CDU-Kandidaten, die Maaßen eingeladen hatten, ihren Direktwahlkreis an die AfD verloren. Kretschmer findet, er habe zu dem Thema alles gesagt. Kramp-Karrenbauer, die mit Äußerungen zu einem Parteiausschlussverfahren Ärger bekommen hat, schweigt mal lieber.

Sie hat ja schon empfohlen: „Die CDU muss mit ihren eigenen Positionen in die Offensive gehen.“ Sie erklärt dabei, warum das noch nicht so richtig erkennbar ist: Die Positionierungen in Grundsatzfragen habe die CDU in den letzten Jahren vernachlässigt. „Das holen wir nach.“

Und dann, nachdem die Pressekonferenz schon eine Weile läuft, fällt Kretschmer noch etwas ein: „Ich bin der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sehr dankbar“, sagt er. Die habe sehr geholfen, im Wahlkampf und ihm persönlich sowieso. „Ich werde das immer wieder sagen.“ Aus kleinen müden Augen hat Kramp-Karrenbauer bis dahin vor sich hin geblickt. Ihr Gesicht glättet sich zu einem erlösten Lächeln. Einer ihrer Gegner sagt, die Parteichefin habe sich durch den Wahltag „zumindest nicht destabilisiert“.

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