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Politik Die FDP begibt sich auf Fehlersuche – aber nur ganz vorsichtig
Nachrichten Politik Die FDP begibt sich auf Fehlersuche – aber nur ganz vorsichtig
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21:15 03.09.2019
Christian Lindner ist die prägende Figur der FDP. Ist er für seine Partei zum Problem geworden? Quelle: Getty Images
Berlin

Christian Lindner erzählt die Geschichte der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen so, als habe die FDP einfach nur Pech gehabt. Während die FDP in manchen Wahlen in der Vergangenheit schon aus taktischen Gründen gewählt wurde, sei sie diesmal eben aus taktischen Gründen nicht gewählt worden. Denn viele Wähler hätten in Brandenburg die SPD und in Sachsen die CDU gewählt, um sicherzustellen, dass diese am Ende vor der AfD liegen.

Sieht der FDP-Chef angesichts des Scheiterns seiner Partei an der Fünf-Prozent Hürde in zwei Bundesländern Anlass zur Selbstkritik? Er lässt zumindest nichts dergleichen erkennen. „Wir gewinnen gemeinsam und wir verlieren gemeinsam“, sagt er. Und: Er könne seiner Partei „eine grundlegende Änderung ihres Kurses“ nicht empfehlen. Lindner, 40 Jahre alt und seit Ende 2013 FDP-Vorsitzender, betont: „Wir hängen unser Fähnchen nicht nach dem Wind.“

Dieselbe Geschichte, anders erzählt

Das klingt selbstbewusst. Und doch lässt sich die Geschichte der beiden Landtagswahlen in Sachen FDP auch anders erzählen: nämlich als die Geschichte einer Partei, die nicht so recht vom Fleck kommt, seit Lindner die Jamaika-Verhandlungen im Jahr 2017 scheitern ließ. Die Geschichte einer Partei, die bereits bei den Europawahlen im Mai weit unter den eigenen Erwartungen geblieben ist.

Lindner ist der einstige Superstar der FDP, der die Partei in der außerparlamentarischen Opposition am Leben gehalten und zurück in den Bundestag gebracht hat. Doch er ist kein Garant für den Erfolg mehr. Die Grünen sind mit dem beliebten Spitzenduo aus Robert Habeck und Annalena Baerbock weit an der FDP vorbeigezogen. Union und SPD schwächeln, die FDP profitiert nicht.

Wie also reagiert die Partei nach den ernüchternden Wahlergebnissen auf ihren Vorsitzenden, dessen Allmacht in der FDP in den vergangenen Monaten zumindest gebröckelt ist? Verschärft sich die innerparteiliche Kritik an Lindner, dem viele übelgenommen haben, dass er mit seinen Äußerungen zu den Fridays-for-Future-Demonstrationen von Schülern zur Klimapolitik („Das ist eine Sache für Profis“) die FDP auf diesem Themenfeld in die Defensive gebracht hat? Gibt es ein Scherbengericht?

Die nächste Wahl kommt bereits bald

Die Antwort lautet: Nein. Die Sitzung des Bundesvorstands am Montag, so ist es allenthalben zu hören, sei sachlich und konstruktiv verlaufen. Vielen in der Partei ist noch gegenwärtig, wie sich die FDP vor dem Ausscheiden aus dem Bundestag im Jahr 2013 selbst zerlegt hat. Das wollen sie in der FDP unter allen Umständen vermeiden. Noch dazu ist Ende Oktober bereits die nächste Wahl: in Thüringen. Dem Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich, der ebenfalls um den Einzug in den Landtag kämpft, will man nicht durch Streit die Tour vermasseln.

Es habe keine Personaldiskussion gegeben, heißt es, sondern eine nüchterne Analyse des Wahlergebnisses. Auffällig sei dabei gewesen, dass die FDP seit der Bundestagswahl insbesondere bei den älteren Wählern verloren habe.

Jung- und Erstwähler allein reichen nicht.

Wolfgang Kubicki; Vize-FDP-Chef

Einer, der darin einen wichtigen Punkt sieht, ist der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki. „Die Erklärung, dass sich am Ende alles auf ein Rennen zwischen der jeweils größten Partei und der AfD zugespitzt hat, ist aus meiner Sicht nicht ausreichend“, sagt er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Tatsache ist: Wir haben seit der Bundestagswahl in der Wählergruppe ab 60 massiv verloren.“ Kubicki sagt: „Möglicherweise liegt das an unserem Auftreten. Wir müssen aber auch überlegen, wie wir diese Menschen inhaltlich besser abholen.“

Der stellvertretende Parteichef betont ausdrücklich: „Da sehe ich für die FDP eine wichtige Aufgabe für die kommenden Wochen und Monate. Jung- und Erstwähler allein reichen nicht.“

Video-Kommentar: „Jetzt geht die Debatte um Christian Lindner los"

Entwickelt sich Lindner in Richtung Westerwelle?

Ist das schon alles? Nein, meint der Politikwissenschaftler Christian Hacke. Er ist der Auffassung, dass die Krise stark von ganz oben in der Parteispitze herrührt. „Christian Lindner war mal der Problemlöser der FDP, heute ist er ein Teil ihres Problems“, sagt Hacke, emeritierter Professor an der Universität Bonn. Der Wissenschaftler fügt hinzu: „Lindner scheint sich ein wenig in Richtung Westerwelle zu entwickeln: kühl und wirtschaftsbetont. Dabei bringt er nicht ausreichend Empathie für die Menschen herüber, er zeigt nicht genug, dass er ihre Probleme kennt.“ Lindner komme „zu yuppiehaft“ rüber, sagt Hacke. „Das gefällt den Wählern im Osten nicht, ich bezweifle aber auch, dass es im Westen übermäßig gut ankommt“, setzte er hinzu.

„Die FDP muss sich inhaltlich breiter aufstellen – es ist auf Dauer nicht gut, vor allem vom Auftritt einer Person abhängig zu sein“, empfiehlt Hacke der FDP. „Und es wäre schön, wenn die Partei mal wieder mit ein paar originellen Ideen auffallen würde.“

Lesen Sie auch ein Interview: Warum sind Sie ein Jäger, Christian Lindner?

Alles zu den Landtagswahlen lesen Sie hier:

Das Protokoll aller Entwicklungen

Landtagswahl in Sachsen 2019: Erste Hochrechnung und Ergebnisse

Landtagswahl in Brandenburg 2019: Hochrechnung und Ergebnisse

Von Tobias Peter/RND

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