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Politik Die Freude über den neuen Brexit-Deal ist verfrüht
Nachrichten Politik Die Freude über den neuen Brexit-Deal ist verfrüht
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16:35 17.10.2019
Ist die Aufbruchsstimmung nach dem neuen Brexit-Deal zwischen Großbritannien und der EU angebracht? Quelle: Francisco Seco/AP/dpa
Brüssel

Die Freude über den neuen Brexit-Deal zwischen der EU und Großbritannien ist verfrüht. Zwar haben sich die Unterhändler beider Seiten jetzt geeinigt, herausgekommen ist aber ein kompliziertes Regelwerk, das der Quadratur eines Kreises gleichkommt und viele Probleme in der praktischen Umsetzung bereiten wird. Wenn es überhaupt dazu kommt.

Die EU ist den Briten sehr entgegengekommen. Sie überlässt ihnen laut neuem Vertrag sogar die Erhebung von EU-Zöllen in Nordirland. Eine Übertragung hoheitlicher Aufgaben in diesem Ausmaß hat es bislang nicht gegeben. Auch das Konstrukt, wonach Nordirland Teil des britischen Zollgebiets bleibt, aber gleichzeitig EU-Regeln befolgen muss, ist mehr als ungewöhnlich.

Es sieht aber ganz danach aus, als müsste sich die EU keine Sorgen machen, ob das Vertragswerk einen Bezug zur Realität hat oder nicht. Denn die nordirische Protestantenpartei und jene britischen Konservativen, die noch versessener sind auf den Brexit als Premierminister Boris Johnson, haben den Deal vom Donnerstag schon heftig unter Beschuss genommen.

Es ist nicht ausgeschlossen und sogar wahrscheinlich, dass Johnson am Samstag im Unterhaus keine Mehrheit für den Deal bekommt. Doch auch für einen ungeregelten Austritt gibt es nach wie vor keine Mehrheit im Unterhaus.

Was dann? Dann geht das Brexit-Drama weiter. Leider.

Von Damir Fras/RND

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