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Politik Die Grenze von 100.000 Euro ist völlig unangemessen
Nachrichten Politik Die Grenze von 100.000 Euro ist völlig unangemessen
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18:35 16.08.2019
Ein Altenpfleger hält die Hand einer pflegebedürftigen Frau. Kinder pflegebedürftiger Eltern sollen finanziell entlastet werden. Quelle: Sebastian Kahnert/zb/dpa
Berlin

Die Kinder pflegebedürftiger Eltern werden entlastet. Wer wollte etwas dagegen sagen, schließlich steigt durch die wachsende Zahl von Pflegebedürftigen die Wahrscheinlichkeit, dass man selbst von diesem Gesetzesplan der großen Koalition profitieren wird. Trotzdem – oder vielleicht gerade deshalb - ist das Vorhaben alles andere als sozial. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Nur wer mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr verdient, muss sich an den Sozialhilfekosten beteiligen – pro Kind wohlgemerkt. Bezahlt wird das alles aus Steuermitteln. Die schwer arbeitende Pflegekraft subventioniert also die beiden Kinder einer von ihr betreuten Heimbewohnerin, die mit gutbezahlten Jobs zusammen 190.000 Euro jährlich verdienen. Gerecht ist das nicht.

Soziale Schieflage

Auch aus einem anderen Grund hat das Vorhaben eine soziale Schieflage: Über 70 Prozent der Pflegebedürftigen werden derzeit zu Hause gepflegt. Was die Pflegekasse nicht zahlt, müssen die Angehörigen in diesem Fall allein aufbringen – durch die eigene Arbeitskraft oder auch durch eigenes Geld. Wo bleibt eine Belastungsgrenze für diese Menschen?

Grundsätzlich ist es richtig, die Kostenbeteiligung der Kinder zu begrenzen. Schließlich macht es keinen Sinn, sie selbst in die Sozialhilfe zu stürzen. Aber die nun geplante pauschale Grenze von 100.000 Euro ist völlig unangemessen. Sie sollte allenfalls bei der Hälfte liegen.

Viel wichtiger wäre es ohnehin zu verhindern, dass ein Pflegebedürftiger überhaupt auf Sozialleistungen angewiesen ist. Einst wurde die Pflegeversicherung genau dafür geschaffen. Doch inzwischen sind die Eigenanteile dank verschleppter Reformen so hoch, dass sie immer mehr Menschen nicht mehr aus der eigenen Tasche zahlen können. Wenn zur Entlastung der Pflegeversicherung Steuergelder verwendet werden, ist das allemal effektiver – und auch gerechter.

Von Tim Szent-Ivanyi/RND

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