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Politik Die Grünen stehen vor schwierigen Zeiten
Nachrichten Politik Die Grünen stehen vor schwierigen Zeiten
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11:23 02.09.2019
Sachsens grüne Spitzenkandidatin Katja Meier bei der Stimmabgabe. Quelle: Robert Michael/dpa-Zentralbild/d
Berlin

Schon bevor die erste Prognose über die Bildschirme flimmerte, betrat Robert Habeck die grüne Parteizentrale. Und noch vor der ersten Hochrechnung gab der Parteichef seinen Kommentar ab. Zunächst verteilte Habeck „ein Riesen-Dankeschön“ an die Parteifreunde in Brandenburg und Sachsen. Anschließend rühmte er die besten Ergebnisse, die die Grünen in beiden Ländern je gehabt hätten. „Darauf kann man wirklich stolz sein.“ Schließlich wurde der Mann im schwarzen Oberhemd noch gefragt, ob es für eine schwarz-grüne Koalition in Sachsen eine rote Linie gebe. Darauf gab er ironisch zurück: „Ein Atomkraftwerk bauen.“

Tatsächlich ist der Jubel in der Bundesgeschäftsstelle weitaus weniger groß als im Mai, als die Grünen bei der Europawahl sensationelle 20,5 Prozent holten. Denn die Ergebnisse in den beiden Ost-Ländern waren zwar weitaus besser als beim letzten Mal, aber deutlich schlechter, als die letzten Umfragen vorhersagten. Habeck sagte dazu, es sei „ein bisschen egal“, ob man ein halbes Prozent mehr oder weniger hole.

Höhere Wahlbeteiligung in Brandenburg und Sachsen als 2014

Er machte für die Verluste die Polarisierung zwischen der AfD einerseits sowie CDU und SPD andererseits verantwortlich. Viele Wähler hätten im Zweifel lieber eine der Volksparteien gewählt, um die AfD nicht zur stärksten Kraft werden zu lassen. Das sei sogar verständlich, kommentierte der Spitzengrüne. Also: „Alles gut.“

Zudem bestehe nun ja die „Aussicht auf zwei Regierungsbeteiligungen“. Das sei der Lohn der Arbeit. Doch einfach, auch das sagte Habeck, werde es nicht.

In Brandenburg dürften die Probleme geringer sein, weil es mit rot-rot-grünen Koalitionen bereits Erfahrungen gibt. Heikel ist hier wie auch in Sachsen lediglich der Ausstieg aus der Braunkohle, den die Grünen unbedingt wollen und die SPD nicht ganz so unbedingt.

In Sachsen muss vermutlich das Unmögliche möglich gemacht werden: eine Koalition mit der CDU. Zwar gilt CDU-Spitzenkandidat Michael Kretschmer bei den Landes-Grünen als vertrauenswürdig. Das ändert aber nichts daran, dass bedeutende Teile der Landespartei der AfD näher stehen als den potenziellen Koalitionspartnern. Aus grünen Kreisen hieß es vor der Wahl, Kretschmer brauche Erfolge nach rechts, während die Grünen Erfolge nach links bräuchten.

Auch traut man den noch relativ unerfahrenen sächsischen Spitzenkandidaten Katja Meier und Wolfram Günther im Zweifel weniger Widerstandskraft gegen schwarze Überrumpelungsversuche zu als den brandenburgischen Spitzenleuten Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke. Dem Vernehmen nach sollen deshalb zwei Vertreter aus dem grünen Bundesvorstand an etwaigen sächsischen Koalitionsverhandlungen teilnehmen.

Die Chemnitzer Europaabgeordnete Anna Cavazzini sagt: „Wir sind offen dafür, Verantwortung in Sachsen zu übernehmen. Denn wir könnten ein Garant dafür sein, dass die CDU nicht noch weiter nach rechts rückt.“ In Landes- wie Bundespartei wird in dem Zusammenhang immer wieder auf Sachsen-Anhalt verwiesen, wo die Grünen 2016 bloß knapp in den Landtag rutschten und sich seither in einer Kenia-Koalition mit CDU und SPD befinden. Die Landes-Grünen verhindern damit eine institutionalisierte Zusammenarbeit von CDU und AfD – jedoch um den Preis, dass sie eine partielle Nähe zwischen ihnen immer wieder dulden müssen.

Auf die Frage, wie das Unmögliche in Sachsen möglich werden könne, antwortete Habeck, maßgeblich sei, ob es gelinge, „einen Geist von Aufbruch, Verständigung und Veränderung hinzubekommen“. Überdies sei der Druck auf die CDU größer als jener auf die Grünen.

Ob das stimmt, wird sich bald zeigen.

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Von Markus Decker/RND

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