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Nachrichten Politik Die Rechtspartei wird ihre Radikalen nicht los
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11:12 01.07.2019
Immer radikal: Dennis Augustin von der AfD Mecklenburg-Vorpommern hier bei der rechtsradikalen Demonstration „Merkel muss weg“ 2018 in Hamburg. Quelle: imago images / Lars Berg
Berlin/Schwerin/Henstedt-Ulzburg

Der AfD-Bundesvorstand unterstützt das Prüfverfahren in Mecklenburg-Vorpommern gegen den dortigen Landesvorsitzenden Dennis Augustin zu beraten. Ein eigenes Parteiausschlussverfahren auf Bundesebene wird zunächst nicht angestrengt. Das teilte Parteisprecher Bastian Behrens auf RND-Nachfrage mit. Augustin hatte eingeräumt, 1989 an einem NPD-Kadertraining teilgenommen zu haben. Fotos aus der Parteizeitung „Deutsche Stimme“ zeigen, wie Dennis Augustin als Lehrgangsbester eine Urkunde aus den Händen von Udo Voigt erhält. Der gerade abgewählte Europaabgeordnete leitete damals das NPD-Bildungszentrum.

Ob er Mitglied der NPD oder ihrer Jugendorganisation war, ließ Augustin offen. Die Organisationen stehen auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD.

Rücktrittsforderungen kam Augustin nicht nach

Augustin ist Co-Landesvorsitzender der AfD in Mecklenburg-Vorpommern neben Leif-Erik Holm, der zugleich Vizechef der AfD-Bundestagsfraktion ist und dem gemäßigten Lager zugerechnet wird. Zwischen den beiden knirscht es seit Längerem erheblich.

Holm verlangte Augustins Rücktritt. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte er: „Augustin sollte jetzt selbst die Reißleine ziehen, um den bereits entstandenen Schaden für die Partei nicht noch weiter zu vergrößern.“ Die Forderung blieb bislang folgenlos.

Sayn-Wittgenstein wieder Chefin der Nord-AfD

Folgenlos blieb bislang auch das Parteiausschlussverfahren, dass der AfD-Bundesvorstand im Dezember 2018 gegen Doris von Sayn-Wittgenstein beschloss. Es liegt zurzeit beim Bundesschiedsgericht. Sayn-Wittgenstein soll 2014 den vom thüringischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Verein Gedächtnisstätte unterstützt zu haben. Deshalb wurde sie am 4. Dezember aus der Kieler AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen.

Am Wochenende aber war die 64-Jährige wieder obenauf. Die Rechtsanwältin wurde auf einem Parteitag in Henstedt-Ulzburg mit 137 Stimmen erneut an die Spitze der Nord-AfD gewählt. Sayn-Wittgenstein wird dem völkischen Flügel der Rechtspopulisten zugerechnet. Ihr Gegenkandidat Christian Waldheim bekam 100 Stimmen.

Verfassungsschutz prüft Beobachtung im Norden

Wegen ihres Wahlerfolgs prüft der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein nun, ob er die AfD beobachtet. Das berichten die „Kieler Nachrichten“.

Sayn-Wittgenstein hatte im Dezember 2017 für Furore gesorgt, als sie auf dem Bundesparteitag überraschend für den Parteivorsitz kandidierte. Es fehlte nur eine Stimme zum Sieg.

Sayn-Wittgenstein griff Bundesvorstand hart an

In ihrer Bewerbungsrede griff Sayn-Wittgenstein den Bundesvorstand hart an. Der Vorstand habe sie zum Abschuss freigegeben und versuche, sie mit schäbigster Hinterhältigkeit aus dem Weg zu räumen. Es gehe um eine Richtungswahl. „In unserer Partei sind jene Kräfte am Werk, die am Tod unserer Nation mitwirken.“ Dieses gelte es zu erkennen. Ihre Devise: „Wir holen uns unser Land zurück.“ Sie stehe mit beiden Füßen auf dem Boden des Grundgesetzes.

Auch über den Fall Sayn-Wittgenstein will der Bundesvorstand am Montag beraten. Und vielleicht auch über den Fall Ellen Kositza. Die Verlegerin aus Schnellroda ist die Ehefrau von Götz Kubitschek, Vordenker und Posterboy der Neuen Rechten in Deutschland. Ihr Aufnahmeantrag in die AfD wurde 2015 abgelehnt, damals noch von den Vorsitzenden Bernd Lucke und Frauke Petry.

Dem Bundesvorstand sind die Hände gebunden

Wochenende aber ist Kositza als Gaststar beim jährlichen Treffen des radikalen „Flügels“ geladen. In Leinefelde reden neben Parteichef Gauland auch die Landesvorsitzenden und Landtagswahl-Spitzenkandidaten von Thüringen und Brandenburg, Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Kositza soll einen „Appell“ an die Delegierten halten.

Nun ist es Standard, dass Gauland, Höcke und Kalbitz auf Veranstaltungen von Kubitschek und Kositza in Schnellroda auftreten. Auf Parteitreffen sind die rechtsradikalen Intellektuellen aber bisher nicht gelitten. Da das „Flügel“-Treffen aber keine offizielle Parteiveranstaltung ist, sind dem Bundesvorstand die Hände gebunden.

Lesen Sie auch: Wegen „Flügel“-Geldern: Auch Björn Höcke hat jetzt eine Finanzaffäre

Von Jan Sternberg und Ulf Billmayer-Christen/KN/RND

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