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Politik Die sieben Weihnachtswünsche der CDU an Kramp-Karrenbauer
Nachrichten Politik Die sieben Weihnachtswünsche der CDU an Kramp-Karrenbauer
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18:13 15.12.2018
Die Erwartungshaltung in der CDU an Annegret Kramp-Karrenbauer ist groß. Welche Wünsche kann sie erfüllen? Quelle: Rainer Jensen/dpa
Berlin

Weihnachten steht vor der Tür. Auch in der CDU gibt es viele Wünsche, die sich vor allem an die neue Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer richten. Die wiederum will wohl möglichst rasch ins Kanzleramt einziehen. Ohne den Wunschzettel ihrer Parteifreunde abzuarbeiten, wird das schwer. Das sind 2019 die wichtigsten Herausforderungen für die CDU-Vorsitzende:

Die CDU-Lager versöhnen

Die Enttäuschung der Konservativen um Friedrich Merz war nach dessen Niederlage bei der Wahl zum Parteivorsitz greifbar. „Ich wünsche mir, dass Friedrich Merz in der Partei eine herausragende Rolle übernimmt. Die Positionen, die er vertritt, müssen wieder eine größere Rolle spielen“, sagte der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß jetzt dem „Spiegel“. Auch die Berufung des Merz-Unterstützers Paul Ziemiak zum Generalsekretär hat die Wellen also offenbar nicht geglättet. Kramp-Karrenbauer versucht deshalb mit harten Positionen zur Homo-Ehe, Abtreibung oder der Abschiebung nach Syrien zu punkten. Ob das dem innerparteilichen Frieden auf Dauer sichert, muss sich zeigen.

Einen Weg mit Merkel finden

Kramp-Karrenbauer traut sich das Kanzleramt zu. Aber wann und wie könnte sie dort einziehen? Mit einem Amtsbonus ließe sich jedenfalls gut in einen Wahlkampf ziehen. Soll sie zunächst als Ministerin in das GroKo-Kabinett eintreten? Oder besser nicht? Die neue CDU-Vorsitzende muss mit Merkel einen Weg finden, wie eine Machtübergabe klappen könnte – die offenbar beide Frauen wollen.

Eigene Themen setzen

Wofür steht die neue CDU-Chefin persönlich? Um sich von Merkel abzugrenzen, ohne sie weiter zu beschädigen, muss Kramp-Karrenbauer ihre eigenen Projekte finden. Einen Verstoß hat sie mit ihrer Forderung nach der (Wieder-)Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Menschen bereits gemacht.

Neustart mit der CSU

Das Verhältnis zwischen den Schwester-Parteien gilt seit der Flüchtlingskrise 2015 als zerrüttet. Kramp-Karrenbauers Verhältnis zu CSU-Chef Horst Seehofer ist weit weniger belastet als das des Bayern zu Merkel. Und im kommenden Jahr übernimmt vermutlich Markus Söder den CSU-Vorsitz. Die Chancen auf einen Neustart stehen also gut.

Wahlen gewinnen

Die wichtigste Anforderung an die neue Partei-Vorsitzende ist es, Wahlen zu gewinnen. Daran wird sie letztlich gemessen. Davon gibt es im Jahr 2019 einige, auch Kommunalwahlen. Die Europawahl im Mai ist ein erster Stimmungstest.

Grüne auf Distanz halten

Bei der Europawahl geht es vor allem um, die Grünen auf Distanz zu halten, die der CDU in den Großstädten im akademisch gebildeten Milieu immer mehr den Rang ablaufen. Kramp-Karrenbauer muss dafür überzeugende CDU-Antworten auf ökologische Fragen entwickeln.

Im Osten Volkspartei bleiben

Richtig ernst wird es im Herbst. Dann stehen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Merz hatte versprochen, er könne die Werte der im Osten starke AfD halbieren. Dieses Versprechen muss er nun nicht mehr einlösen. Aber er hat damit eine Erwartungshaltung geweckt, die viele an die neue Chefin haben.

Kramp-Karrenbauer hatte für sich mit dem Hinweis geworben, sie wisse, wie man Wahlkämpfe organisiert und gewinnen kann. Siegt die CDU im Osten, ist ihr die Kanzlerkandidatur nicht mehr zu nehmen. Verliert die CDU hingegen, wird eine Personaldebatte losgetreten – an deren Ende der Sieger vielleicht sogar Jens Spahn heißen könnte.

Von Christian Burmeister/RND

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