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Politik Bartsch drängt nach Wahldesaster auf schnellen Parteitag
Nachrichten Politik Bartsch drängt nach Wahldesaster auf schnellen Parteitag
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15:20 02.09.2019
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken.
Berlin

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, drängt nach den schlechten Landtagswahlergebnissen in Brandenburg und Sachsen darauf, möglichst bald einen Bundesparteitag abzuhalten. „Ich glaube, es ist sinnvoll, das zeitnah nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg zu tun“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die findet im Februar statt. Das Entscheidende wird nach Thüringen die Bundestagswahl sein, und bis dahin haben wir nicht mehr viel Zeit.“ Thüringen wählt am 27. Oktober einen neuen Landtag.

Lesen Sie hier: Warum es in der Linken gärt

Jeweils rund 8 Prozentpunkte minus

Zu den Wahlergebnissen selbst sagte Bartsch: „Diese Dimension an Verlusten habe ich nicht erwartet, aus Regierungsverantwortung genauso wie aus der Opposition heraus ernüchternde Ergebnisse.“ Nun gelte es, gemeinsam über die strategische und programmatische Positionierung der Linken zu diskutieren und zu entscheiden. „Wir sollten wieder die Partei sein, die die soziale Frage in den Vordergrund stellt, die Partei der Arbeitnehmer und der Arbeitslosen, aber immer auch Partei der ländlichen Räume“, betonte der Linken-Politiker.

Die Linke hatte in beiden Ländern Verluste von jeweils rund 8 Prozentpunkten eingefahren und landete weit abgeschlagen hinter der AfD. Auch das Ergebnis der Europawahl war schon sehr schlecht.

Kipping gegen „Modell Schlachteplatte“

Parteichefin Katja Kipping erwiderte vor Journalisten in Berlin, sie brauche mit Blick auf die soziale Frage „keine Belehrung“. Der Linken helfe zudem nicht, „wenn wir jetzt so ein Modell reflexhafte Schuldzuweisungen oder das Modell Schlachteplatte fahren“, sagte Kipping, erklärte aber ihre Hoffnung auf eine gemeinsame Neuaufstellung „ohne Tabus“. Co-Parteichef Bernd Riexinger ergänzte: „Wir müssen uns nicht neu erfinden.“ Auch wäre es seiner Ansicht nach verrückt, die Klimafrage und die soziale Frage oder verschiedene Milieus gegeneinander auszuspielen.

Beide räumten indes ein, dass es in der alten Linken-Hochburg Ostdeutschland mittlerweile strukturelle Probleme gebe und man nicht mehr wie bisher auf angestammte Wählergruppen bauen könne. Es gehe darum, neue Schichten zu erschließen, so Riexinger. Kipping beklagte zugleich, dass sich potenzielle Wähler sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen den jeweiligen Regierungsparteien zugewandt hätten, um zu verhindern, dass die AfD stärkste Partei werde.

Seit Jahren interne Konflikte

Die Linke führt seit Jahren heftige Auseinandersetzungen über den Kurs und über Personen. Inhaltlich ging es dabei lange um die Flüchtlingspolitik und die Frage, wie sehr die Partei eher um sozial Schwache nicht zuletzt auf dem Land werben solle oder auch großstädtische Milieus im Auge haben müsse, die derzeit vielfach grün wählen. Im Zuge dieser Auseinandersetzung verzichtete Fraktionschefin Sahra Wagenknecht auf eine erneute Kandidatur.

Die Folge ist, dass für sie im Herbst eine Nachfolgerin gefunden werden muss. Die Neuwahl des Parteivorstandes steht im nächsten Jahr an. Die Satzung der Linken sieht vor, dass nach achtjähriger Amtszeit eigentlich neue Parteivorsitzende gewählt werden sollten. Kipping und Riexinger haben 2020 acht Jahre voll.

Alle aktuellen Entwicklungen rund um die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen erfahren Sie in unserem Live-Blog.

Alle Ergebnisse zur Landtagswahl in Sachsen erhalten Sie hier.

Alle Ergebnisse zur Landtagswahl in Brandenburg gibt es hier.

Von Markus Decker/RND

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