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Politik Die Geduld des obersten Elternvertreters ist am Ende
Nachrichten Politik Die Geduld des obersten Elternvertreters ist am Ende
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05:00 14.12.2018
Stephan Wassmuth ist Vorsitzender des Bundeselternrats. Quelle: Privat
Berlin

Stephan Wassmuth ist einer von denen, die immer die Hand gehoben haben, wenn es um Elternbeteiligung ging. Der 50-Jährige aus dem hessischen Lohfelden in der Nähe von Kassel hat fünf Kinder, vier davon gehen noch zur Schule. Und er ist Vorsitzender des Bundeselternrates, eine Dachorganisation von Elternvertretungen in Deutschland.

Wassmuth arbeitet als Abteilungsleiter in einem Ordnungsamt – und er findet, die Politik müsse ihre Prioritäten in Sachen Bildungspolitik endlich ordnen. Konkret heißt das: Der Bundeselternrat fordert Bund und Länder auf, beim Digitalpakt und der Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes schnell einen Kompromiss zu schließen.

„Eltern und Schüler haben kein Verständnis dafür, wenn der Startschuss für die Digitalisierung in den Klassenräumen immer weiter nach hinten verschoben wird“, sagt Wassmuth dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das können wir uns schon lange nicht mehr leisten – Deutschland liegt in der Frage viele Jahre hinter anderen Ländern zurück“, setzt er hinzu.

Länder unzufrieden mit Gesetzesänderung

Worum geht es? An diesem Freitag wird der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen. Alle 16 Länder sind mit den vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen nicht einverstanden. Bildung ist Ländersache. Die Grundgesetzänderungen sollen es ermöglichen, dass der Bund die Länder künftig besser bei der Bildung unterstützen kann.

Dann könnten die Schulen mittels Digitalpakt mit Tablets und Laptops ausgestattet werden. Der Bund will fünf Milliarden Euro geben und 90 Prozent der Kosten tragen. Bei gemeinsamen Projekten ab 2020 sollen die Länder dann aber immer die Hälfte der Kosten tragen. Das passt den Ministerpräsidenten nicht.

„Der Bund hätte die Details der Grundgesetzänderung besser mit den Ländern abstimmen sollen“, sagt Wassmuth. Er ergänzt aber: „Die Länder wiederum sollten nicht so tun, als würde ihnen Schreckliches wiederfahren – nur weil der Bund bei der Bildung ein bisschen hilft.“ Die Schlussfolgerung des obersten Elternvertreters lautet: „Schlechtes Verhandlungsmanagement des Bundes und Eitelkeiten auf Seiten der Länder – all das passiert gerade auf Kosten der Schüler. Das geht so nicht.“

Viele sehen Kramp-Karrenbauer in der Verantwortung

Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss dürften schwierig werden. Viele Länder wären zwar damit zu überzeugen, dass die Regel der 50:50-Finanzierung gekippt wird. Aber fünf Länder – vier davon mit Unions-Ministerpräsidenten – kritisieren grundsätzlich, der Bund greife zu weit in die Länderkompetenz ein. Gemeinsam können sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat verhindern.

Viele sehen die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Verantwortung, die Unions-Länder auf Kurs zu bringen. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, sagt dem RND: „Wer im Bund Hü sagt und in den Ländern Hott macht, der ist nicht regierungsfähig.“

Wassmuth sagt, als Elternvertreter habe er gelernt, geduldig zu sein. Doch mit der Digitalisierung in den Schulen müsse es endlich losgehen, sie eröffne große Chancen. „Es geht ja nicht darum, Tafel und Kreide abzuschaffen“, sagt er. „Das Ziel muss sein, die digitalen Mittel zu nutzen, um jedem Einzelnen eine bessere individuelle Förderung zu bieten.“

Von Tobias Peter/RND

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