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Politik Drohender Abschwung: Grünen-Chef Habeck fordert Investitionsoffensive
Nachrichten Politik Drohender Abschwung: Grünen-Chef Habeck fordert Investitionsoffensive
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11:44 14.08.2019
Zurzeit unermüdlich in den Landtagswahlkämpfen unterwegs: Robert Habeck am Montag in Dresden. Matthias Rietschel/Getty Images Quelle: Getty Images
Berlin

Um einem drohenden Wirtschaftsabschwung entgegenzuwirken, hat Grünen-Chef Robert Habeck ein milliardenschweres Konjunkturprogramm gefordert. „Unserer Volkswirtschaft droht nicht nur eine konjunkturelle Delle, sondern eine tiefgreifende Strukturkrise, die wir umfassend angehen müssen“, sagte Habeck dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). „Wir sichern unseren Wohlstand nur, wenn wir die Wirtschaft grundlegend für das 21. Jahrhundert umbauen. Wir müssen in Zukunftstechnologien, Bildung und Klimaschutz investieren.“

"Klimaschutz ist das beste Konjunkturprogramm

Künftige wirtschaftliche Prosperität fuße auf der Entkopplung vom Ressourcenverbrauch, so Habeck. „Daran müssen sich Zukunftsinvestitionen konsequent ausrichten. Klimaschutz ist das beste Konjunkturprogramm.“ An diesem Mittwoch gibt das Statistische Bundesamt die Konjunkturdaten für das zweite Quartal des Jahres 2019 bekannt. Nach fast einem Jahrzehnt des Aufschwungs erwarten Experten erstmals Null- oder negatives Wachstum für Deutschland.

Grünen-Chef Habeck fordert deshalb insbesondere in Deutschland schnelles, politisches Gegensteuern. „Wenn aufgrund von Handelskonflikten, Brexit, Zinswende in den USA und konjunktureller Abschwächung der Weltwirtschaft die Exporte zurückgehen, gilt es, die Binnennachfrage anzukurbeln“, sagte Habeck dem RND. „Kleine und mittlere Einkommen sollten entlastet werden, die Zuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV und der Mindestlohn steigen.“

“Breit angelegte Investitionsoffensive

Darüber hinaus forderte der Grünen-Politiker eine „breit angelegte Investitionsoffensive“. Die öffentlichen Investitionen sollten dauerhaft steigen. „Allein der Investitionsstau in unseren Städten und Gemeinden beläuft sich auf 138 Milliarden Euro“, so Habeck. Wichtig für die Wirtschaft sei Planungssicherheit. „Es muss klar sein, wohin die Reise geht. Also Kohleausstiegsgesetz, ein CO2-Preis, ein Datum für den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor, Aufhebung der Grenze für den Ausbau der Erneuerbaren Energie und Speicher“, so Habeck gegenüber dem RND. „Dann werden die Unternehmen auch mehr investieren.“

Von Gordon Repinski/RND

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