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Politik Von der Leyen-Abstimmung droht für Grüne zur Zerreißprobe zu werden
Nachrichten Politik Von der Leyen-Abstimmung droht für Grüne zur Zerreißprobe zu werden
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17:16 16.07.2019
Ska Keller (rechts) und Sven Giegold, Spitzenkandidaten der Grünen bei der Europawahl, haben gerade Mühe, ihre Linie zu halten. Quelle: Soeren Stache/dpa
Berlin

Es ist erst ein paar Tage her, dass die deutschen Spitzen-Grünen im Europaparlament zu verstehen gaben, dass sie Ursula von der Leyen nicht zur Kommissionspräsidentin wählen werden. Was die CDU-Politikerin bei ihrer Vorstellung in der Fraktion gesagt habe, sei zu wenig und zu vage, sagten Ska Keller und Sven Giegold.

Am Dienstag nun, dem Tag der Entscheidung, kann man sehen, wie Grüne in Bund und Ländern gar nicht mehr dezenten Druck auf ihre Parteifreunde ausüben, der 60-Jährigen doch bitte schön ihre Stimme zu geben.

Özdemir: „Dann haben wir die Chance auf eine gute Kommission

Der einstige Parteivorsitzende Cem Özdemir schrieb, im Mittelpunkt der Bewerbungsrede von der Leyens hätten „Klimakrise, unser Europa als gemeinsame Wertegemeinschaft und eine klare Abgrenzung gegen alle“ gestanden, „die das zerstören wollen, was wir uns zusammen in Europa erarbeitet haben“. Er fügte hinzu: „Davon mehr, dann haben wir die Chance auf eine gute Kommission.“

Der grüne Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann, der zum linken Parteiflügel zählt, lobte, von der Leyen habe „eine sehr gute, leidenschaftliche und pro-europäische Rede im Europäischen Parlament gehalten. Chapeau!“

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank twitterte: „Was für eine inhaltlich starke, emotionale und persönliche sowie begeisternde Rede für ein starkes Europa von Ursula von der Leyen. Dürfte ich wählen, meine Stimme hätte sie als neue Kommissionspräsidentin!“ Klarer geht es kaum.

Nicht minder klar war die ehemalige brandenburgische Bildungsministerin und spätere Stasi-Unterlagenbeauftragte Marianne Birthler. Sie tat unumwunden kund: „Ich wünschte, die deutschen Grünen und Sozialdemokraten würden über ihren Schatten springen und diese Frau wählen!“

Am schärfsten äußerte sich der ehemalige grüne Europaabgeordnete Werner Schulz. „Ich finde es peinlich, dass die Grünen sich so verhalten“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich halte Frau von der Leyen für außerordentlich kompetent. Sie ist eine überzeugte Europäerin, mit der man reden kann.“ Im Übrigen sei völlig unabsehbar, wer das Amt einnehmen werde, wenn sie scheitere. Schließlich gebe es keinen einzigen grünen Regierungschef in Europa. „Man muss doch noch einen Blick für die Realitäten haben.“

Grüne gegen von der Leyen: „Unglaublich und empörend“

Vor diesem Hintergrund sei das Nein der grünen Parteifreunde „unglaublich und empörend“ und ein Rückfall in alte Muster, sagte der 69-Jährige. „Ich habe von meiner Partei mehr erwartet.“ Schulz gehörte dem Europaparlament von 2009 bis 2014 an.

Im Video: Von der Leyen präsentiert sich als glühende Europäerin

In der Summe hatten diese und einige andere für von der Leyen fast durchweg positiven Äußerungen den Charakter einer innerparteilichen Kampagne mit dem Ziel, Keller und Giegold in die aus Sicht der Absender richtige Richtung zu bugsieren.

Keller hielt dagegen. „Nette Rede“, schrieb sie mit Blick auf von der Leyen – aber jenseits der Worte nichts Konkretes etwa zum Thema Klimawandel. „Konkrete Vorschläge wären gut gewesen.“ Giegold notierte: „Zu kurz gesprungen beim Klimaschutz, kein Wort zum Artensterben und zur Agrarpolitik. Ihre Rede war gut, ihre Inhalte sind nicht gut genug!“

Habeck und Baerbock schweigen zu von der Leyen

Die Parteivorsitzende Robert Habeck und Annalena Baerbock äußerten sich öffentlich nicht. Ob und wie sie hinter den Kulissen Einfluss nehmen, ist nicht bekannt.

Sollte von der Leyen scheitern, dürfte es bei den Grünen eine heftige innerparteiliche Debatte über die Ursachen geben – auch wenn die Wahl geheim stattfindet. Es wäre die erste Debatte dieser Art seit Baerbocks und Habecks Amtsantritt. Im Falle ihres Erfolgs dürfte sie weniger heftig ausfallen. Eine Debatte wird es allerdings wohl auch dann geben. Alles andere wäre angesichts der Klarheit der zutage getretenen Differenzen eine Überraschung.

Mehr lesen:
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Von Markus Decker/RND

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