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15:43 15.07.2019
Ursula von der Leyen (CDU), Bundesministerin der Verteidigung, kandidiert als Präsidentin der Europäischen Kommission. Quelle: Francisco Seco/AP/dpa
Brüssel

Am Dienstagabend will sich Ursula von der Leyen (CDU) vom Europa-Parlament in Straßburg zur neuen Präsidentin der EU-Kommission wählen lassen. Wie läuft diese Wahl ab und was wird die Kandidatin voraussichtlich sagen, um die Stimmen der Abgeordneten zu gewinnen? Ein Überblick:

Was geschieht am Wahltag?

Ursula von der Leyen wird um 9 Uhr eine Bewerbungsrede halten und ihr Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre an der Spitze der Brüsseler Behörde vorstellen.

Was wird die Kandidatin sagen?

Es wurde erwartet, dass Ursula von der Leyen bis zuletzt an der Rede feilen wird. Aber aus einem Schreiben von der Leyens an die Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, lassen sich Grundzüge ihres Programms ablesen.

Welche Klimaziele hat von der Leyen?

Der CO2-Ausstoß soll bis zum Jahr 2030 um mindestens 50 Prozent bis 55 Prozent sinken. Die EU soll internationale Verhandlungen anführen, damit das ehrgeizige Ziel erreicht wird.

Gibt es ein Sozialprogramm?

Damit es mehr Jobs vor allem für junge Menschen gibt, soll der Stabilitäts- und Wachstumspakt flexibler genutzt werden. Auch will von der Leyen eine europäische Arbeitslosenrückversicherung einführen. Ebenfalls in ihrem Programm: ein Mindestlohn, der allerdings von EU-Land zu EU-Land verschieden ist. Für Kinder soll es ein besonderes EU-Förderprogramm geben.

Was plant die Deutsche gegenüber Internet-Platzhirschen?

Von der Leyen will die Internet-Giganten besteuern und sich dafür einsetzen, dass es zur Einführung einer gemeinsamen Körperschaftssteuer in der EU kommt.

Damit Rechtsstaatsnormen von allen Staaten befolgt werden, will die Kandidatin den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus der EU ausweiten. Jedes Land muss sich einmal pro Jahr einem objektiven Monitoring unterziehen. Das Europaparlament soll in Rechtsstaatsfragen mehr Mitspracherecht erhalten.

Was will von der Leyen in der Flüchtlingspolitik?

Von der Leyen schlägt einen neuen Pakt für Migration und Asyl vor. „Wir brauchen einen neuen Ansatz für die Lastenteilung“, schreibt sie in dem Brief. Nicht erst 2027, wie bislang geplant, sondern schon 2024 soll die EU-Grenzbehörde Frontex 10 000 Beamte umfassen. Damit sollen die Außengrenzen vor allem in jenen Staaten besser gesichert werden, die besonders von Migration betroffen sind.

Und in der Wirtschaft?

Handelsverträge der EU mit Drittstaaten sollen eine Nachhaltigkeitsklausel erhalten. Von der Leyen will den Posten eines Handelsbeauftragten schaffen, der dem Europaparlament regelmäßig Bericht erstatten soll.

Mit Albanien und Nord-Mazedonien sollen demnächst Beitrittsverhandlungen beginnen. „Ich unterstütze das voll und ganz“, so von der Leyen.

Soll die EU demokratischer werden?

Das Europaparlament soll ein Initiativrecht für Gesetze bekommen. Von der Leyen verspricht in dem Brief, Vorschläge aus dem Parlament zu Gesetzesvorschlägen der Kommission zu machen.

Das Spitzenkandidaten-System soll durch transnationale Wahllisten erweitert werden. Konkrete Vorschläge dazu soll eine „Konferenz über die Zukunft Europas“ bis spätestens Sommer 2020 machen. An der Konferenz sollen Bürgerinnen und Bürger als gleichberechtigte Partner der EU-Institutionen teilnehmen.

In dem Schreiben bedauert von der Leyen den Brexit-Entschluss Großbritanniens. Es werde keine Neuverhandlungen über den Austrittsdeal geben, so die Kandidatin. Sollte das Vereinigte Königreich allerdings mehr Zeit brauchen, dann sei sie bereit, eine Verschiebung des Austritts über den 31. Oktober hinaus zu unterstützen.

Was passiert nach der Bewerbungsrede?

Das Europa-Parlament will ungefähr drei Stunden über das Regierungsprogramm debattieren. Danach folgt eine mehrstündige Pause, die von der Leyen und ihr Team nutzen dürften, um letzte Zweifler zu überzeugen. Der geheime Wahlgang – es gibt nur einen – ist für 18 Uhr geplant. Ein Ergebnis könnte schon ungefähr eine Stunde später vorliegen.

Was geschieht, wenn von der Leyen durchfällt?

So etwas hat es in der Geschichte der EU noch nicht gegeben. Nach dem EU-Vertrag müssten die Staats- und Regierungschefs in diesem Fall binnen 30 Tagen einen neuen Vorschlag machen, wer die EU-Kommission leiten soll. Wenn es wieder nach den Mehrheitsverhältnissen im Parlament geht, an denen sich der Europäische Rat bei der Entscheidung für von der Leyen orientiert hat, dann kommt als Alternative nur wieder eine konservative Frau in Frage. Denkbar wäre etwa Kristalina Georgieva aus Bulgarien, die derzeit bei der Weltbank in Washington arbeitet.

Von Damir Fras/RND

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