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05:02 17.08.2018
„Der Fall Sami A. ist ein Desaster für den Rechtsstaat gemacht und hat der Glaubwürdigkeit von Politik und Verwaltung schwer geschadet.“ Quelle: dpa
Berlin

Damit keine Missverständnisse aufkommen. Es gibt gute Gründe, warum man einen Mann wie Sami A. nicht mehr in Deutschland dulden wollte: Weil er vom Bundeskriminalamt als terroristischer Gefährder eingestuft wurde, weil es Hinweise darauf gibt, wird, dass er sich im engsten Zirkel von Al-Kaida-Chef Osama Bin Laden bewegte und als sein Leibwächter fungierte. Weil Ermittler zu der Bewertung gekommen sind, dass er sich unverändert in der ideologisch verhärteten und gewaltbereiten Salafistenszene bewegt.

Doch selbst der beste Zweck heiligt nicht alle Mittel. Jede Abschiebung bedarf einer sicheren Rechtsgrundlage. Und die hat es im Fall von Sami A. jedoch nicht gegeben. Dass der Mann jetzt wieder nach Deutschland zurückgeholt werden muss , sorgt für Empörung – auch in einigen Medien, die auf Stammtischniveau argumentieren. Das alles ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten.

Dabei wäre es wohl nicht so weit gekommen, hätten Ministerien, Flüchtlingsbundesamt und Ausländerbehörde sorgfältig gearbeitet. Hier geht es um einen Fall, in dem Grenzen weit überschritten worden sind: Indem unverhältnismäßiger Druck auf die Justiz ausgeübt wurde – etwa durch Bundesinnenminister Horst Seehofer mit seine wiederholten Wortmeldungen, Sami A. müsse nun endlich abgeschoben werden. Oder dadurch, dass das zuständige Gericht auf Nachfrage nur die halbe Wahrheit über den Stand der Abschiebungsvorbereitungen erfuhr.

„Anlass genug zum Innehalten“

Die Eindringlichkeit, mit der Ricarda Brandts, Nordrhein-Westfalens oberste Richterin, auf diese Umstände hinweist und an die Gewaltenteilung erinnert, ist bemerkenswert und sollte Anlass genug sein zum Innehalten.

Tatsächlich haben politisch motiviertes Taktieren und der Versuch, voreilig Fakten zu schaffen, diesen Fall zum Desaster für den Rechtsstaat gemacht und der Glaubwürdigkeit von Politik und Verwaltung schwer geschadet. „Die Richter sind unabhängig und nur den Gesetzen unterworfen“, heißt es im Grundgesetz. Sie haben also weder der Logik der Politik zu folgen noch dem Drängen der Öffentlichkeit.

Wer in der Asylpolitik stets auf die Durchsetzung des Rechts besteht, hat auch zu respektieren, wenn Richter auf Grundlage geltender Gesetze ein Abschiebeverbot verhängen und dabei in nächster Instanz auch noch bestätigt werden. Nicht billige Justizschelte wie von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul ist jetzt das Gebot der Stunde, sondern mehr Respekt vor den Prinzipien des Rechtsstaats. Nichts wäre verheerender für dessen Akzeptanz als ein sich festsetzende Eindruck, dass es im Zweifelsfall nicht nach dem Buchstaben des Gesetzes geht, sondern nach Stimmungen am Stammtisch und politischer Opportunität.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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