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Politik Entwicklungsminister Müller beobachtet bewusste Erzeugung von Panik
Nachrichten Politik Entwicklungsminister Müller beobachtet bewusste Erzeugung von Panik
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17:52 19.11.2018
Mitglieder der AfD haben Mitte November in Berlin eine Demonstration gegen Einwanderung und den Migrationspakt organisiert. Quelle: imago/IPON
Berlin

Der Streit über den geplanten UN-Migrationspakt nimmt weiter an Fahrt auf. Gesundheitsminister Jens Spahn schlug vor, den Vertrag auf dem CDU-Parteitag im Dezember zu diskutieren und stieß damit auf heftige Kritik. Mehrere christdemokratische Politiker wiesen die Idee des CDU-Vorsitzkandidaten, das internationale Dokument notfalls später zu unterschreiben, ebenso zurück wie von anderen erhobene inhaltliche Bedenken gegen den Pakt. Mit dem „Globalen Pakt für Migration“ wollen die Vereinten Nationen erstmals Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen festlegen.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) verteidigte den UN-Migrationspakt auch gegen Kritiker aus den eigenen Reihen. „Derzeit wird zum Teil sehr bewusst Panik erzeugt. Das trägt nicht zur sachlichen Diskussion bei und ärgert mich“, sagte Müller der Düsseldorfer Rheinischen Post. Der UN-Migrationspakt sei kein rechtlich bindendes Dokument, sondern eine Absichtserklärung zu der Frage, wie man illegale Migration verhindern und legale Migration besser ordnen könne.

„Alle, die jetzt den Menschen weismachen wollen, Deutschland müsste Hoheitsrechte aufgeben und hätte keinerlei Kontrolle mehr über die eigene Migrationspolitik, die sagen schlicht die Unwahrheit“, betonte Müller. Das werde auch nicht durch ständige Wiederholung richtiger. Der Pakt trage dazu bei, illegale Migration zu verhindern, sagte der CSU-Politiker.

Diskussion über Migrationspakt erzeugt Ängste

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, wies ebenfalls Bedenken gegen den UN-Migrationspakt auch aus CDU und CSU als unbegründet zurück. „Die absurde Debatte über angebliche negative Wirkungen des Migrationspakts erinnert mich sehr an die Diskussion über die Handelsabkommen, die uns in ähnlich irrationaler Weise über Monate beschäftigt hat“, sagte Hardt der „Welt“. „Diffuse Ängste werden geschürt und Menschen werden verunsichert.“ Niemand aus den demokratischen Parteien sollte sich für so etwas hergeben. „Denn selbst wenn sich am Ende nichts von den Sorgen bewahrheitet, bleibt bei den Bürgern ein flaues Gefühl.“

Lesen Sie auch: UN-Migrationspakt – Behauptungen im Faktencheck

Zuvor hatte Peter Ramsauer (CSU), Vorsitzender des Bundestagsausschusses für wirtschaftlliche Zusammenarbeit und Entwicklung, scharfe Kritik am UN-Migrationspakt geübt. Ramsauer warnte im Interview mit der „Welt“ davor, durch das internationale Abkommen ergebe sich eine „völlige Aushöhlung und Umdeutung des deutschen Asylrechts“. Ramsauer forderte deshalb Nachverhandlungen.

CDU-Außenpolitiker Hardt wies die Kritik zurück. Es komme „auf die Substanz“ an. Würden sich Staaten in Afrika verpflichten, bessere Lebensbedingungen für Migranten zu schaffen und sich auch zu einer besseren Zusammenarbeit verpflichten würden, erleichtere das die globale Ordnung und Steuerung der Migration, „die ja bisher eher ungeordnet stark nach Europa dräng“, argumentiert Hardt. „Somit ist der UN-Migrationspakt in unserem deutschen Interesse. Es wäre töricht, ihn abzulehnen.“

Im Bundestag sei bereits im Frühjahr über die Vereinbarung diskutiert worden. „Weder hat sich damals die Öffentlichkeit empört, noch hat die Presse breit berichtet. Jetzt, da irre Verschwörungstheoretiker gegen den Migrationspakt unterwegs sind, verlässt so manchen der Mut“, ergänzt er.

Die interaktive Karte zeigt, welche Länder wie viele Flüchtlinge beherbergen. Oftmals handelt es sich um Flüchtlinge aus dem eigenen Land.

Lesen Sie auch: Was steht wirklich im Migrationspakt?

Von RND/dpa/ngo

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